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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:28 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 404. Antragsteller ist/sind "BAK Innen und Recht.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Kinderwünsche erfüllen - Tragemutterschaft legalisieren

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine schnellstmögliche Legalisierung der Tragemutterschaft ein. Die Tragemutterschaft kann es unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Statt einer pauschalen, ideologisch geprägten Tabuisierung der Tragemutterschaft braucht es rechtssichere Regelungen, die die Voraussetzungen und die Durchführung der Tragemutterschaft im Konflikt zwischen Fortpflanzungsautonomie und Kindeswohl ausgewogen ausgestalten und den Missbrauch von Tragemüttern verhindern. Auch verringert die Legalisierung der Tragemutterschaft in Deutschland Anreize, eine Tragemutterschaft in Staaten mit weniger strengen Schutzvorschriften zugunsten des Kindes und der Tragemutter durchzuführen.

Die Tragemutterschaft in der Variante der zuvor erfolgten In-Vitro-Befruchtung, bei der zwischen Tragemutter selbst und dem Kind keine genetische Verwandtschaft begründet wird, soll künftig keinem gesetzlichen Verbot mehr unterliegen. Auch das Verbot der Eizellenspende soll in diesem Kontext aufgehoben werden. Für die Schaffung klarer familienrechtlicher Verhältnisse ist die Möglichkeit zu schaffen, ein Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und Kind durch Rechtsgeschäft zwischen der Tragemutter und den Wunscheltern zu begründen.

Zur Inanspruchnahme und Durchführung der Tragemutterschaft sollen die folgenden Voraussetzungen beachtet werden:

I. Voraussetzungen zur Inanspruchnahme

1. Anforderungen an die Wunscheltern

Die Möglichkeit der Tragemutterschaft soll Paaren nur bei gegebener biologischer oder medizinischer Indikation zur Verfügung stehen.

Eine biologische Indikation liegt insbesondere bei Inanspruchnahme durch männliche, homosexuelle Paare dar. Eine medizinische Indikation muss durch mindestens zwei unabhängige, mit dem Fall vertraute Gynäkologen festgestellt werden. Erkrankungen oder Fehlbildungen des Uterus, Hysterektomie, Deformierung der Gebärmutterhöhle oder des -halses, Synechia (Ashermann-Syndrom) und somatische Erkrankungen als Gegenanzeige zur Schwangerschaft sind beispielhaft als Indikationen zu benennen. Weitere Symptomatiken, die zur Inanspruchnahme einer Tragemutterschaft führen können, unterliegen der Verantwortlichkeit der Ärzte.

Die Tragemutterschaft dient ausschließlich der Überwindung medizinischer oder biologischer Fortpflanzungshürden. Auch liegt es regelmäßig im Interesse des Kindeswohls, zwei Elternteile als Bezugspersonen während der Entwicklung zu haben. Eine Inanspruchnahme der Tragemutterschaft durch Einzelpersonen soll daher ausgeschlossen bleiben. Ähnlich der gängigen Praxis im Adoptionsverfahren soll vielmehr das Vorliegen einer gefestigten Partnerschaft zwischen beiden Wunschelternteilen Regelvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Tragemutterschaft sein. Zudem muss mindestens ein Wunschelternteil das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

2. Anforderungen an die Tragemutter

Als Tragemutter kommen nur Frauen in Frage, die volljährig sind und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Auch eignet sich als Tragemutter nur, wer zuvor bereits mindestens eine eigene Schwangerschaft und Kindesgeburt erlebt hat. Dies reduziert nicht nur das Risiko medizinischer Komplikationen während der Tragemutterschaft. Auch wird hierdurch verhindert, dass die Tragemutter aufgrund bleibender Schäden irreversibel ihre eigene Fortpflanzungsfähigkeit geopfert hat, ohne zuvor einen etwaigen eigenen Kindeswunsch erfüllen zu können. Schließlich erfordert eine reflektierte Entscheidung über die Tätigkeit als Tragemutterschaft auch, die physischen und psychischen Belastungen einer Schwangerschaft und das Ausmaß postnataler Emotionen und Bindungen bereits am eigenen Leib erfahren zu haben.

Ihre persönliche und medizinische Eignung kann sich die Tragemutter von einer gesetzlich eingerichteten, der Schweigepflicht unterliegenden gynäkologischen Stelle bescheinigen lassen. Dadurch begibt sich die Tragemutter der Notwendigkeit, den Wunscheltern umfassenden Einblick in ihre medizinische Geschichte zu gewähren.

Eine Frau, die Tragemutter wird, sollte dies aus freien Stücken und nicht aus persönlicher Not tun. Allein die Entgeltlichkeit ihrer Tätigkeit begründet aber noch nicht den hinreichenden Verdacht, dass die Tragemutter aus bloßer wirtschaftlicher Hilflosigkeit heraus agiert. Der bloße Umstand einer Vergütung verwandelt eine freie Entscheidung zu dieser Tätigkeit nicht in eine unfreie, ebenso wenig kann eine vergütete Tragemutterschaft nicht zugleich oder gar überwiegend aus altruistischen Motiven heraus angeboten werden. Die Tragemutterschaft darf daher entgeltlich angeboten werden und auch professionell vermittelt werden.

II. Voraussetzungen an die Durchführung

Es muss eine genetische Elternschaft zwischen mindestens einem Wunschelternteil und dem Kind vorliegen und es darf keine genetische Elternschaft zwischen Tragemutter und Kind vorliegen. Genetischer Elternteil und Samen-/Eizellspender dürfen nicht in gerader Linie verwandt und keine Geschwister sein.

Die Tragemutterschaft wird durch mehrseitigen Vertrag zwischen der Tragemutter und den Wunscheltern begründet, der die Einzelheiten der Tragemutterschaft und die gegenseitigen Leistungs- (etwa die Übernahme bestimmter Kosten) und Nebenpflichten (etwa Einschränkungen hinsichtlich der Ernährung und der Lebensführung der Tragemutter) festlegt. Der Tragemutterschaftsvertrag begründet zugleich das rechtliche Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und Kind. Er bedarf der Genehmigung des Familiengerichts.

Die gesetzliche Krankenkasse der Wunscheltern übernehmen die Behandlungskosten der Tragemutter im selben Umfang, in dem Behandlungskosten auch bei einer eigenen Schwangerschaft anfallen könnten.

Medizinische Entscheidungen in Bezug auf die Schwangerschaft sind der Tragemutter vorbehalten. Insbesondere hat die Leihmutter das Recht, eine medizinisch indizierte Abtreibung in Einklang mit dem strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund gem. § 218a Abs. 2 StGB  durchzuführen. Dies ist der Fall, wenn der Abbruch der Schwangerschaft nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. Der Schwangeren dürfen in diesem Fall keine nachteiligen zivilrechtlichen Rechtsfolgen auferlegt werden, insbesondere keine Vertragsstrafen oder Schadensersatzpflichten; auch ist ihr der Anspruch auf die Gegenleistung zu erhalten und ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

Variante 1:

Während einer Schwangerschaft entstehen regelmäßig engste emotionale Bindungen zwischen der Schwangeren und dem Kind, die nach der Geburt häufig ihren Höhepunkt erreichen und es unzumutbar und mit der Menschenwürde der Tragemutter unvereinbar erscheinen lassen, sie nach der Geburt gegen ihren dann vorhandenen Willen vom Kind zu trennen. Der Tragemutter muss deshalb während der Zeit des Wochenbettes ein Widerrufsrecht zustehen, das mit Rücksicht auf postpartale Stimmungskrisen allerdings frühestens ab dem 3. Lebenstag des Kindes ausgeübt werden soll.

Variante 2:

Ein einseitiges Recht der Tragemutter zur Vertragsauflösung nach der Geburt ist nicht anzuerkennen. Emotionale Bindungen zum Kind entstehen nicht nur von der Schwangeren zum Kind, sondern im selben Ausmaß auch von den Wunscheltern zum Wunschkind, dessen genetische Verwandte sie sind. Das genetisch eigene Kind nach einer langen Phase des Wartens, Hoffens und der Schwangerschaftsbegleitung abgeben zu müssen ist den Wunscheltern nicht zuzumuten. 

Die Wunscheltern haben keine Möglichkeit, während der Schwangerschaft oder nach der Geburt des Kindes die Verantwortung für dieses einseitig niederzulegen. Durch den Tragemutterschaftsvertrag wird die familienrechtliche Abstammung begründet, die Wunscheltern sind daher zur Personen- und Vermögenssorge verpflichtet. Dieser gesetzliche Schutz wird durch die üblichen strafrechtlichen Vorschriften (insbesondere § 171 StGB, § 225 StGB und die Garantenpflichtigkeit gem. § 13 StGB) flankiert. Auch die durch Tragemutterschaftsvertrag begründete Abstammung kann ausschließlich durch Adoption aufgelöst werden. Im Falle einer Freigabe zur Adoption sollte der Tragemutter bevorzugt die Möglichkeit der Adoption eingeräumt werden.

 

Begründung: erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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