Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 404

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: BAK Innen und Recht


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Kinderwünsche erfüllen - Tragemutterschaft legalisieren

2Die Jungen Liberalen setzen sich für eine schnellstmögliche Legalisierung der Tragemutterschaft

3ein. Die Tragemutterschaft kann es unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich
4den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Statt einer pauschalen,
5ideologisch geprägten Tabuisierung der Tragemutterschaft braucht es rechtssichere
6Regelungen, die die Voraussetzungen und die Durchführung der Tragemutterschaft im Konflikt
7zwischen Fortpflanzungsautonomie und Kindeswohl ausgewogen ausgestalten und den
8Missbrauch von Tragemüttern verhindern. Auch verringert die Legalisierung der
9Tragemutterschaft in Deutschland Anreize, eine Tragemutterschaft in Staaten mit weniger
10strengen Schutzvorschriften zugunsten des Kindes und der Tragemutter durchzuführen.

11Die Tragemutterschaft in der Variante der zuvor erfolgten In-Vitro-Befruchtung, bei der zwischen

12Tragemutter selbst und dem Kind keine genetische Verwandtschaft begründet wird, soll künftig
13keinem gesetzlichen Verbot mehr unterliegen. Auch das Verbot der Eizellenspende soll in
14diesem Kontext aufgehoben werden. Für die Schaffung klarer familienrechtlicher Verhältnisse ist
15die Möglichkeit zu schaffen, ein Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und Kind durch
16Rechtsgeschäft zwischen der Tragemutter und den Wunscheltern zu begründen.

17Zur Inanspruchnahme und Durchführung der Tragemutterschaft sollen die folgenden

18Voraussetzungen beachtet werden:

19I. Voraussetzungen zur Inanspruchnahme

201. Anforderungen an die Wunscheltern

21Die Möglichkeit der Tragemutterschaft soll Paaren nur bei gegebener biologischer oder

22medizinischer Indikation zur Verfügung stehen.

23Eine biologische Indikation liegt insbesondere bei Inanspruchnahme durch männliche,

24homosexuelle Paare dar. Eine medizinische Indikation muss durch mindestens zwei
25unabhängige, mit dem Fall vertraute Gynäkologen festgestellt werden. Erkrankungen oder
26Fehlbildungen des Uterus, Hysterektomie, Deformierung der Gebärmutterhöhle oder des -halses,
27Synechia (Ashermann-Syndrom) und somatische Erkrankungen als Gegenanzeige zur
28Schwangerschaft sind beispielhaft als Indikationen zu benennen. Weitere Symptomatiken, die
29zur Inanspruchnahme einer Tragemutterschaft führen können, unterliegen der Verantwortlichkeit
30der Ärzte.

31Die Tragemutterschaft dient ausschließlich der Überwindung medizinischer oder biologischer

32Fortpflanzungshürden. Auch liegt es regelmäßig im Interesse des Kindeswohls, zwei Elternteile
33als Bezugspersonen während der Entwicklung zu haben. Eine Inanspruchnahme der
34Tragemutterschaft durch Einzelpersonen soll daher ausgeschlossen bleiben. Ähnlich der
35gängigen Praxis im Adoptionsverfahren soll vielmehr das Vorliegen einer gefestigten
36Partnerschaft zwischen beiden Wunschelternteilen Regelvoraussetzung für die
37Inanspruchnahme der Tragemutterschaft sein. Zudem muss mindestens ein Wunschelternteil
38das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

392. Anforderungen an die Tragemutter

40Als Tragemutter kommen nur Frauen in Frage, die volljährig sind und das 40. Lebensjahr noch

41nicht überschritten haben. Auch eignet sich als Tragemutter nur, wer zuvor bereits mindestens
42eine eigene Schwangerschaft und Kindesgeburt erlebt hat. Dies reduziert nicht nur das Risiko
43medizinischer Komplikationen während der Tragemutterschaft. Auch wird hierdurch verhindert,
44dass die Tragemutter aufgrund bleibender Schäden irreversibel ihre eigene
45Fortpflanzungsfähigkeit geopfert hat, ohne zuvor einen etwaigen eigenen Kindeswunsch erfüllen
46zu können. Schließlich erfordert eine reflektierte Entscheidung über die Tätigkeit als
47Tragemutterschaft auch, die physischen und psychischen Belastungen einer Schwangerschaft
48und das Ausmaß postnataler Emotionen und Bindungen bereits am eigenen Leib erfahren zu
49haben.

50Ihre persönliche und medizinische Eignung kann sich die Tragemutter von einer gesetzlich

51eingerichteten, der Schweigepflicht unterliegenden gynäkologischen Stelle bescheinigen lassen.
52Dadurch begibt sich die Tragemutter der Notwendigkeit, den Wunscheltern umfassenden
53Einblick in ihre medizinische Geschichte zu gewähren.

54Eine Frau, die Tragemutter wird, sollte dies aus freien Stücken und nicht aus persönlicher Not

55tun. Allein die Entgeltlichkeit ihrer Tätigkeit begründet aber noch nicht den hinreichenden
56Verdacht, dass die Tragemutter aus bloßer wirtschaftlicher Hilflosigkeit heraus agiert. Der bloße
57Umstand einer Vergütung verwandelt eine freie Entscheidung zu dieser Tätigkeit nicht in eine
58unfreie, ebenso wenig kann eine vergütete Tragemutterschaft nicht zugleich oder gar
59überwiegend aus altruistischen Motiven heraus angeboten werden. Die Tragemutterschaft darf
60daher entgeltlich angeboten werden und auch professionell vermittelt werden.

61II. Voraussetzungen an die Durchführung

62Es muss eine genetische Elternschaft zwischen mindestens einem Wunschelternteil und dem

63Kind vorliegen und es darf keine genetische Elternschaft zwischen Tragemutter und Kind
64vorliegen. Genetischer Elternteil und Samen-/Eizellspender dürfen nicht in gerader Linie
65verwandt und keine Geschwister sein.

66Die Tragemutterschaft wird durch mehrseitigen Vertrag zwischen der Tragemutter und den

67Wunscheltern begründet, der die Einzelheiten der Tragemutterschaft und die gegenseitigen
68Leistungs- (etwa die Übernahme bestimmter Kosten) und Nebenpflichten (etwa Einschränkungen
69hinsichtlich der Ernährung und der Lebensführung der Tragemutter) festlegt. Der
70Tragemutterschaftsvertrag begründet zugleich das rechtliche Abstammungsverhältnis zwischen
71Wunscheltern und Kind. Er bedarf der Genehmigung des Familiengerichts.

72Die gesetzliche Krankenkasse der Wunscheltern übernehmen die Behandlungskosten der

73Tragemutter im selben Umfang, in dem Behandlungskosten auch bei einer eigenen
74Schwangerschaft anfallen könnten.

75Medizinische Entscheidungen in Bezug auf die Schwangerschaft sind der Tragemutter

76vorbehalten. Insbesondere hat die Leihmutter das Recht, eine medizinisch indizierte Abtreibung
77in Einklang mit dem strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund gem. § 218a Abs. 2 StGB 
78durchzuführen. Dies ist der Fall, wenn der Abbruch der Schwangerschaft nach ärztlicher
79Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden
80Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren
81abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden
82kann. Der Schwangeren dürfen in diesem Fall keine nachteiligen zivilrechtlichen Rechtsfolgen
83auferlegt werden, insbesondere keine Vertragsstrafen oder Schadensersatzpflichten; auch ist ihr
84der Anspruch auf die Gegenleistung zu erhalten und ein gesetzliches oder vertragliches
85Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

86Variante 1:

87Während einer Schwangerschaft entstehen regelmäßig engste emotionale Bindungen zwischen

88der Schwangeren und dem Kind, die nach der Geburt häufig ihren Höhepunkt erreichen und es
89unzumutbar und mit der Menschenwürde der Tragemutter unvereinbar erscheinen lassen, sie
90nach der Geburt gegen ihren dann vorhandenen Willen vom Kind zu trennen. Der Tragemutter
91muss deshalb während der Zeit des Wochenbettes ein Widerrufsrecht zustehen, das mit
92Rücksicht auf postpartale Stimmungskrisen allerdings frühestens ab dem 3. Lebenstag des
93Kindes ausgeübt werden soll.

94Variante 2:

95Ein einseitiges Recht der Tragemutter zur Vertragsauflösung nach der Geburt ist nicht

96anzuerkennen. Emotionale Bindungen zum Kind entstehen nicht nur von der Schwangeren zum
97Kind, sondern im selben Ausmaß auch von den Wunscheltern zum Wunschkind, dessen
98genetische Verwandte sie sind. Das genetisch eigene Kind nach einer langen Phase des
99Wartens, Hoffens und der Schwangerschaftsbegleitung abgeben zu müssen ist den
100Wunscheltern nicht zuzumuten.
 

101Die Wunscheltern haben keine Möglichkeit, während der Schwangerschaft oder nach der Geburt

102des Kindes die Verantwortung für dieses einseitig niederzulegen. Durch den
103Tragemutterschaftsvertrag wird die familienrechtliche Abstammung begründet, die Wunscheltern
104sind daher zur Personen- und Vermögenssorge verpflichtet. Dieser gesetzliche Schutz wird
105durch die üblichen strafrechtlichen Vorschriften (insbesondere § 171 StGB, § 225 StGB und die
106Garantenpflichtigkeit gem. § 13 StGB) flankiert. Auch die durch Tragemutterschaftsvertrag
107begründete Abstammung kann ausschließlich durch Adoption aufgelöst werden. Im Falle einer
108Freigabe zur Adoption sollte der Tragemutter bevorzugt die Möglichkeit der Adoption eingeräumt
109werden.

110 

111Begründung: erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.