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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:30 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 403. Antragsteller ist/sind "LV Bayern, LV Berlin.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Willkommen in der neuen Demokratie - Wahlen nicht nur für Ureinwohner und Stammesälteste

Die Jungen Liberalen fordern das aktive Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen, das passive auf kommunaler Ebene. Voraussetzung für das Wahlrecht soll nur ein dauerhafter Aufenthalt und Wohnsitz von mindestens drei Jahren in der betreffenden Region sein.

Bezüglich des Wahlalters müssen für alle wahlberechtigten Personen die gleichen Regeln gelten. Ein Mindestalter im passiven Wahlrecht, welches jenseits der gesetzlichen Volljährigkeit liegt, lehnen wir grundsätzlich ab: Volljährige Staatsbürger sollen diesbezüglich stets das volle passive Wahlrecht genießen.

 

Begründung: erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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