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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:31 Uhr, in der Kategorie "Wirtschaft und Finanzen" und mit der laufenden Nummer 801. Antragsteller ist/sind "LV Bayern.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Liberale Gewerkschaft

Präambel

Liberale Gewerkschaftspolitik fußt auf der Idee einer eigenverantwortlichen Arbeitnehmervertretung – unabhängig von wirtschaftlichen und staatlichen Einflüssen. Gewerkschaften sind Partnerschaftsorganisationen der Arbeitnehmer und die freien Vertragspartner des Arbeitgebers. Die Sicherstellung eines sozialen Sicherungsnetzes bei Krankheit und Alter ist – unabhängig von jedweder staatlicher Sozialpolitik – das Ergebnis genossenschaftlicher Angebote einiger Gewerkschaften.

Freie Gewerkschaften sind das Ergebnis einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Sozialistische Systeme haben die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer schon immer eingeschränkt. Für die Jungen Liberalen steht fest: Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft geht Hand in Hand mit dem Bekenntnis zum System der Gewerkschaft.

Die Koalitionsfreiheit ist Garant für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir JuLis möchten den Kampf, den Liberale nach den Koalitionsverboten des Obrigkeitsstaates führten, fortsetzen und die Rechte und Pflichten der modernen Gewerkschaft verteidigt wissen.

Allgemein

Die deutschen Gewerkschaften bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zur Unabhängigkeit gegenüber Staat und politischen Parteien. Sie können ihre Aufgaben im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann erfüllen, wenn sie sich diese Unabhängigkeit auch im Alltag bewahren. Die Abhängigkeit von Parteien bildet für Gewerkschaftsfunktionäre den Nährboden für Postenschieberei und Karrieresprungbretter, für parteipolitisch aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer birgt sie die Gefahr von politisch motivierten Anschlussreaktionen durch den Arbeitgeber. Der eigentliche Sinn der Gewerkschaftsarbeit könnte umgekehrt werden, was die Jungen Liberalen als große Gefahr betrachten.

Die Zuständigkeit der Gewerkschaften hört jedoch nicht beim einzelnen Arbeitnehmer auf. Das Bewusstsein über ihre weitgehende Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, für Wachstum, Beschäftigung und Geldwertstabilität im Sinne der Allgemeinheit ist unverzichtbar. Die Jungen Liberalen fordern die deutschen Gewerkschaften folglich dazu auf, ihre demütige Haltung gegenüber politischen Parteien zu unterlassen, und sich nicht mit Wahlgeschenken zufrieden zu geben. Eine mitregierende SPD darf nicht der bessere DGB sein.

Tarifautonomie

Eine Alternative zur Tarifautonomie gibt es für die Jungen Liberalen nicht. Für uns gehören Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberorganisationen zusammen. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie, auch eine staatliche Schlichtung, lehnen wir entschieden ab. Eine staatliche Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse stellt einen unverhältnismäßigen Angriff auf die Tarifautonomie dar und beschneidet in letzter Konsequenz die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen. Das System der freien Lohn- und Preisbildung setzt die Möglichkeit des Arbeitskampfes mit der Gleichheit für jede der beiden Tarifvertragsparteien voraus. Wir lehnen ein Verbot von Arbeitsniederlegung im gleichen Maße ab, wie ein Aussperrungsverbot für Betriebe. Wer die Tarifautonomie bejaht, muss auch die Freiheit zum Arbeitskampf und das Prinzip der gleichen Voraussetzungen bejahen. Unter dem Recht der Arbeitsniederlegung beim Streik verstehen wir Junge Liberale aber nicht darüber hinausgehende Blockademaßnahmen, die dazu dienen einen Betrieb lahm zulegen und andere Arbeitnehmer bzw. Streikbrecher von ihrer Arbeit abzuhalten. Hier muss der Staat einen Missbrauch des Streikrechts verhindern.

Wahlfreiheit

Die Jungen Liberalen lehnen Tarifeinheiten ab. Die Koalitionsfreiheit gewährleistet es den Bürgerinnen und Bürgern, einer Koalition ihrer Wahl beitreten zu können. Sie gilt somit für alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob es aus der Sicht der Arbeitnehmer und ihrer Interessen sinnvoll ist, wenn auf ihrer Seite verschiedene Gewerkschaften verhandeln. Monopolansprüche, die andere und kleinere Gewerkschaftsgruppierungen ausschließen wollen, sind mit der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und sie widersprechen den Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur zwischen Koalitionen wählen sondern auch frei entscheiden, keiner Koalition beizutreten, ohne dass ihnen dadurch Nachteile entstehen. Diese negative Koalitionsfreiheit verhindert eine arbeitsrechtliche Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht einer bestimmten Koalition angehören. Versuche, diese Option aus Eigeninteresse aufzulockern, lehnen die Jungen Liberalen ab. Aus liberaler Sicht müssen die Gewerkschaften die Arbeitnehmer durch ihre Leistung zum Beitritt überzeugen. Der von uns vertretene Koalitionspluralismus ermöglicht dabei Leistungswettbewerb und Wahlfreiheit für den einzelnen Arbeitnehmer.

Kooperation statt Intervention

Nicht nur die Sozialpolitiker, sondern auch die Gewerkschaften müssen sich heute die Frage stellen, ob der stetig wachsende Einfluss des Staates auf die Sozialpolitik der beste Garant für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Die JuLis möchten sich gemeinsam mit den Gewerkschaften Gedanken darüber machen, inwieweit Kooperationen künftig verstärkt an die Stelle staatlicher Intervention treten können. In unserer freiheitlichen Gesellschaft unterliegen die Funktionsmöglichkeiten der Gewerkschaften für den einzelnen einem stetigen Wandel.

Die Jungen Liberalen möchten zukünftig dafür sorgen, dass diese Freiheiten auf beiden Seiten erhalten bleiben. Wir wollen den freiheitlichen Sozialstaat mit starken und unabhängigen Gewerkschaften als Alternative zum Versorgungsstaat, der für die Gestaltung der Sozialpolitik im Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte im staatsfreien Raum keinen Platz lässt.

 

Begründung: erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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