Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 801

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Bayern


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Liberale Gewerkschaft

2Präambel

3Liberale Gewerkschaftspolitik fußt auf der Idee einer eigenverantwortlichen

4Arbeitnehmervertretung – unabhängig von wirtschaftlichen und staatlichen Einflüssen.
5Gewerkschaften sind Partnerschaftsorganisationen der Arbeitnehmer und die freien
6Vertragspartner des Arbeitgebers. Die Sicherstellung eines sozialen Sicherungsnetzes bei
7Krankheit und Alter ist – unabhängig von jedweder staatlicher Sozialpolitik – das Ergebnis
8genossenschaftlicher Angebote einiger Gewerkschaften.

9Freie Gewerkschaften sind das Ergebnis einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Sozialistische

10Systeme haben die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer schon immer eingeschränkt. Für die
11Jungen Liberalen steht fest: Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft geht Hand in Hand mit
12dem Bekenntnis zum System der Gewerkschaft.

13Die Koalitionsfreiheit ist Garant für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

14Wir JuLis möchten den Kampf, den Liberale nach den Koalitionsverboten des Obrigkeitsstaates
15führten, fortsetzen und die Rechte und Pflichten der modernen Gewerkschaft verteidigt wissen.

16Allgemein

17Die deutschen Gewerkschaften bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zur

18Unabhängigkeit gegenüber Staat und politischen Parteien. Sie können ihre Aufgaben im
19Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann erfüllen, wenn sie sich diese
20Unabhängigkeit auch im Alltag bewahren. Die Abhängigkeit von Parteien bildet für
21Gewerkschaftsfunktionäre den Nährboden für Postenschieberei und Karrieresprungbretter, für
22parteipolitisch aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer birgt sie die Gefahr von politisch
23motivierten Anschlussreaktionen durch den Arbeitgeber. Der eigentliche Sinn der
24Gewerkschaftsarbeit könnte umgekehrt werden, was die Jungen Liberalen als große Gefahr
25betrachten.

26Die Zuständigkeit der Gewerkschaften hört jedoch nicht beim einzelnen Arbeitnehmer auf. Das

27Bewusstsein über ihre weitgehende Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, für
28Wachstum, Beschäftigung und Geldwertstabilität im Sinne der Allgemeinheit ist unverzichtbar.
29Die Jungen Liberalen fordern die deutschen Gewerkschaften folglich dazu auf, ihre demütige
30Haltung gegenüber politischen Parteien zu unterlassen, und sich nicht mit Wahlgeschenken
31zufrieden zu geben. Eine mitregierende SPD darf nicht der bessere DGB sein.

32Tarifautonomie

33Eine Alternative zur Tarifautonomie gibt es für die Jungen Liberalen nicht. Für uns gehören

34Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberorganisationen
35zusammen. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie, auch eine staatliche Schlichtung, lehnen
36wir entschieden ab. Eine staatliche Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse
37stellt einen unverhältnismäßigen Angriff auf die Tarifautonomie dar und beschneidet in letzter
38Konsequenz die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen. Das System der
39freien Lohn- und Preisbildung setzt die Möglichkeit des Arbeitskampfes mit der Gleichheit für
40jede der beiden Tarifvertragsparteien voraus. Wir lehnen ein Verbot von Arbeitsniederlegung im
41gleichen Maße ab, wie ein Aussperrungsverbot für Betriebe. Wer die Tarifautonomie bejaht,
42muss auch die Freiheit zum Arbeitskampf und das Prinzip der gleichen Voraussetzungen
43bejahen. Unter dem Recht der Arbeitsniederlegung beim Streik verstehen wir Junge Liberale
44aber nicht darüber hinausgehende Blockademaßnahmen, die dazu dienen einen Betrieb lahm
45zulegen und andere Arbeitnehmer bzw. Streikbrecher von ihrer Arbeit abzuhalten. Hier muss der
46Staat einen Missbrauch des Streikrechts verhindern.

47Wahlfreiheit

48Die Jungen Liberalen lehnen Tarifeinheiten ab. Die Koalitionsfreiheit gewährleistet es den

49Bürgerinnen und Bürgern, einer Koalition ihrer Wahl beitreten zu können. Sie gilt somit für alle
50Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von
51der Frage, ob es aus der Sicht der Arbeitnehmer und ihrer Interessen sinnvoll ist, wenn auf ihrer
52Seite verschiedene Gewerkschaften verhandeln. Monopolansprüche, die andere und kleinere
53Gewerkschaftsgruppierungen ausschließen wollen, sind mit der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar
54und sie widersprechen den Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft.

55Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur zwischen Koalitionen wählen sondern auch frei

56entscheiden, keiner Koalition beizutreten, ohne dass ihnen dadurch Nachteile entstehen. Diese
57negative Koalitionsfreiheit verhindert eine arbeitsrechtliche Diskriminierung von
58Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht einer bestimmten Koalition angehören.
59Versuche, diese Option aus Eigeninteresse aufzulockern, lehnen die Jungen Liberalen ab. Aus
60liberaler Sicht müssen die Gewerkschaften die Arbeitnehmer durch ihre Leistung zum Beitritt
61überzeugen. Der von uns vertretene Koalitionspluralismus ermöglicht dabei Leistungswettbewerb
62und Wahlfreiheit für den einzelnen Arbeitnehmer.

63Kooperation statt Intervention

64Nicht nur die Sozialpolitiker, sondern auch die Gewerkschaften müssen sich heute die Frage

65stellen, ob der stetig wachsende Einfluss des Staates auf die Sozialpolitik der beste Garant für
66die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Die JuLis möchten sich
67gemeinsam mit den Gewerkschaften Gedanken darüber machen, inwieweit Kooperationen
68künftig verstärkt an die Stelle staatlicher Intervention treten können. In unserer freiheitlichen
69Gesellschaft unterliegen die Funktionsmöglichkeiten der Gewerkschaften für den einzelnen
70einem stetigen Wandel.

71Die Jungen Liberalen möchten zukünftig dafür sorgen, dass diese Freiheiten auf beiden Seiten

72erhalten bleiben. Wir wollen den freiheitlichen Sozialstaat mit starken und unabhängigen
73Gewerkschaften als Alternative zum Versorgungsstaat, der für die Gestaltung der Sozialpolitik im
74Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte im staatsfreien Raum keinen Platz lässt.

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76Begründung: erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.