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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:32 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 401. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Effektive Notwehr ermöglichen – das Waffenrecht anpassen

Der Staat hat das Gewaltmonopol inne, um die ihn tragende Bevölkerung sowohl nach außen als auch im Inneren zu schützen, insbesondere rechtswidrige Angriffe abzuwehren und Verletzungen von Rechtsgütern zu verhindern und zu unterbinden. Dies kann im Inneren schon allein aus praktischen Gründen nicht in allen Fällen ausnahmslos gelingen. Aus diesem Grund ist jedermann dazu berechtigt, in Situationen, in denen sofortige Hilfe durch die Polizei nicht verfügbar oder möglich ist, Notwehr oder Nothilfe zu üben oder auch einen Straftäter vorläufig festzunehmen. Gerade bei Wohnungseinbrüchen bestehen infolge der oftmals vorliegenden strukturellen Unterlegenheit im Verhältnis zwischen Tätern und Opfern erhebliche Risiken für Leib und Leben der Betroffenen. Um diesen effektiver begegnen zu können, kann es unabdingbar sein, die Anwendung auch erheblicher physischer Gewalt glaubhaft anzudrohen oder als ultima ratio in Einzelfällen sogar zu vollziehen. Dazu können auch Schusswaffen im Besitz potentieller Opfer einen sinnvollen Beitrag leisten.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen - zusätzlich zur grünen für Jäger, zur gelben für Sportschützen und zur roten für Sammler - die Einführung einer blauen Waffenbesitzkarte. Um diese zu erlangen, soll der Nachweis eines konkreten Zweckes für den Waffenbesitz, wie bisher das Sammeln, die Ausübung der Jagd oder die Betätigung als Sportschütze, oder einer über das Normalmaß hinausgehenden Bedrohungslage ausdrücklich nicht erforderlich sein. Aktuell geltende waffenkundliche und sonstige rechtliche Voraussetzungen müssen auch weiterhin erfüllt werden. So dürfen keine die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers nahelegenden Vorstrafen vorliegen, an seiner persönlichen Eignung dürfen keine durchgreifenden Zweifel bestehen, die Erfassung in einem Zentralregister und die Teilnahme an einem Waffenkundekurs sind obligatorisch. Außerdem sind auch von den Inhabern einer blauen Waffenbesitzkarte restriktive Lagerbestimmungen zu erfüllen - etwa Waffe und Munition getrennt voneinander in besonders gesicherten Behältnissen aufzubewahren -, die ein Abhandenkommen oder die Inbesitznahme durch unbefugte Dritte und somit eine Gefährdung für die Allgemeinheit verhindern. Darüber hinaus soll dem Wegfall der Zweckbindung und Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit dadurch Rechnung getragen werden, dass sich die Erlaubnis zum Waffenbesitz auf eine nicht deliktrelevante, also nicht im Zusammenhang mit Straftaten statistisch häufig genutzte oder besonders dazu geeignete, etwa eine Langwaffe ohne Magazin, Schusswaffe beschränkt und ein Munitionserwerbsschein lediglich im Umfang von fünf bis zehn Schuss erteilt wird. Schließlich müssen die Inhaber einer blauen Waffenbesitzkarte nachweisen, mindestens einmal jährlich den sachgemäßen Umgang mit der von ihnen besessenen Schusswaffe zu trainieren, und mindestens alle fünf Jahre ihre Rechtskenntnisse, insbesondere in Bezug auf die im Falle eines rechtswidrigen Angriffes geltenden rechtlichen Bedingungen des Schusswaffengebrauchs, aufzufrischen.

Die Regelungen in Bezug auf den Waffenschein, der das zugriffs- und schussbereite Tragen von Schusswaffen auch außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder eines befriedeten Besitztums gestattet, sollen in der zum jetzigen Zeitpunkt geltenden Form fortbestehen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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