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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:32 Uhr, in der Kategorie "Umwelt, Infrastruktur und Innovation" und mit der laufenden Nummer 701. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg, LV Sachsen.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Liberale Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist Liberalismus.

Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist geeignet, als Ausgleich zwischen der Freiheit im wirtschaftlichen, persönlichen und gesellschaftlichen Bereich zu wirken. Der Liberalismus misst naturgemäß der ökonomischen Freiheit große Bedeutung zu – als Ausdrucksform der persönlichen Freiheit. Dennoch sind auch Abstriche bei ökonomischen Zielen hinzunehmen; bspw. die Einbuße wirtschaftlicher Erträge zu Gunsten eines Gewinns von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit. Eine Generation, die ihr zur Verfügung stehende Ressourcen entweder vernichtet, irreversibel verbraucht oder darauf setzt, dass zur Entfaltung der eigenen Ziele Ressourcen von kommenden Generationen erst noch generiert werden sollten, verhindert Freiheit in der Zukunft. Jede nachfolgende Generation sollte die Chance haben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen und nicht durch kurzsichtiges Handeln der vorhergehenden Generationen darin eingeschränkt sein. Wenn sich nun Liberale für Politisches einsetzen, das die Freiheit nicht verdrängt, sondern fördert, muss Nachhaltigkeit als wesentlicher Garant für die Verbreitung freiheitlicher Ideen begriffen werden. Wir Junge Liberale setzen uns für eine Nachhaltige Politik in allen Bereichen ein. Wir möchten nachfolgend einige Schwerpunkte benennen.

Im Folgenden werden in vier Dimensionen der Nachhaltigkeit politische Handlungsbedarfe aufgezeigt:

  1. Umwelt
  2. Wirtschaft
  3. Öffentlicher Haushalt
  4. Forschung
  5. Gesellschaft

1.Umwelt

Die Jungen Liberalen sehen den ressourcensparenden Umgang im öffentlichen Raum als wesentliche Voraussetzung für ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft und als unabdingbare Voraussetzung für die freie Entfaltung zukünftiger Generationen. Setzt der Staat Ressourcen ein, sollte er sich an folgende Leitlinien halten:

Zunächst sollte – um Verschwendung vorzubeugen – geprüft werden, ob die Maßnahme überhaupt notwendig ist. Ist das der Fall, sollte sie möglichst effizient durchgeführt werden. Der gewünschte Erfolg soll also mit so wenig Ressourcenverbrauch wie möglich erreicht werden, sodass ein hoher Wirkungsgrad erreicht wird. Außerdem ist zu beachten, dass die eingesetzten Materialien eine möglichst lange Lebensdauer haben, das Vorhaben sollte also nachhaltig im ursprünglichsten Wortsinn sein. Generell sollten jedoch nur Eingriffe vorgenommen werden, die umkehrbar sind oder bei denen ein umweltgerechter Ausgleich erfolgen kann.

Ein Beispiel für die Umsetzung dieser Leitlinien ist die Kaskadennutzung, bei der ein Rohstoff in verschiedenen (Verarbeitungs-)Stufen immer wieder eingesetzt wird. Die Jungen Liberalen fordern die Entscheidungsträger daher auf, sich dafür einzusetzen, dass an einer Stelle nicht mehr benötigte Rohstoffe an einer anderen Stelle weiter sinnvoll verwendet werden und nicht entsorgt werden.

Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sind für die Jungen Liberalen ein erstrebenswertes Ziel. Dazu gehört auch der Schutz von Wildtieren, die auch Schaden anrichten können, z.B. Wölfe, Füchse, Bieber. Nur wenn eine deutliche Überpopulation oder Gefahr für Menschen entstehen, dürfen diese Tiere einzeln gejagt werden (z.B. Wildschweine).

Bei baulichen Veränderungen müssen vorher die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Umwelt abgewogen sowie gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen nach Möglichkeit in der näheren Umgebung umgesetzt werden und in ihrer Wirkung einen tatsächlichen Ausgleich schaffen. Es werden Ausgleichsflächen an anderen Orten vorausgesetzt. In jedem Falle ist ihre Durchführung von den Bauaufsichtsbehörden zu sorgfältig überwachen.

Bei der energetischen Sanierung sind bisher nur geringfügige Erfolge bei der Einsparung von Primärenergieträgern zu verzeichnen. Um die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude auf ein angemessenes Niveau zu bringen, halten die Jungen Liberalen eine Vielzahl von Maßnahmen für notwendig:

1. Sanierung nur von nachweislich dafür geeigneten Gebäuden;

2. Die Schaffung von dezentralen Kraft-Wärme-Anlagen;

3. Energieeffiziente Beleuchtung und Technik.

Die Jungen Liberalen fordern zudem die Schaffung der papierlosen Verwaltung. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden Behördenpost rechtssicher  per Mail zuzustellen und Formulare bequem online auszufüllen. Dafür sollen spezielle Identifikationsmöglichkeiten getestet werden. Datenschutz sollte dennoch in höchstem Maß gewährleistet werden. Auf Antrag, z.B. wenn der Antragsteller keine E-Mail-Adresse hat, soll weiterhin die Zustellung per Post möglich sein. 

2.Wirtschaftliche Dimension

Entscheidende Merkmale einer ökonomischen Nachhaltigkeit sind die Prinzipien Verantwortung und Dauerhaftigkeit. Keine ökonomische Handlung sollte ein Gesamtsystem so nachhaltig negativ prägen, dass folgende Generationen keine Chance haben, eigene Unternehmen zu gründen, Arbeitsplätze zu haben oder von Ressourcen zu wirtschaften, die andere vorherige Generationen bereits verbraucht haben.

Die Finanzkrise 2007 stürzte den Finanzmarkt in eine Krise besonderen Ausmaßes, die sich schnell auch auf andere Märkte ausbreitete. Ein Großteil des Finanzmarktes wurde von Produkten dominiert, die über einen kaum noch vorhandenen realen Gegenwert verfügten, keinerlei Niederschlag in der „Realwirtschaft“ aufwiesen und zum Teil schlichtweg auch von den Handelnden nicht mehr verstanden wurden. Wir Jungen Liberalen setzen uns für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges und effektives Handeln aller Akteure auf dem Markt ein. Wir fordern, dass staatliche Akteure endlich ihre Rolle im Sinne einer nachhaltigen Ökonomie finden und sich nicht von flüchtigen öffentlichen Meinungen tragen lassen, die es verhindern, weiter als bis zur nächsten Wahl zu denken.

Der Staat als Schiedsrichter und Garant einer nachhaltigen Ökonomie.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass Private die besseren Unternehmer sind. Wir sehen es nicht als die Aufgabe des Staates, als wirtschaftlicher Unternehmer aufzutreten. Vielmehr, und das ist die Aufgabe, die wir Jungen Liberalen dem Staat zuweisen wollen, ist er Garant, Schiedsrichter und manchmal auch Überwacher eines fairen und offenen Marktes, der die persönliche Freiheit jedes Einzelnen bewahrt und sie in Einklang mit der unternehmerischen Freiheit der Akteure bringt. Dazu gehören die verschiedensten Vorschriften unter anderem aus dem Bereich des Kartell- und Wettbewerbsrecht, aber auch zum Beispiel des Arbeits- und Umweltschutzes. Kartell- und wettbewerbsrechtliche Regelungen tragen auf lange Sicht dazu bei, dass ein Markt nachhaltig offen bleibt, dass die Möglichkeit zu Markteintritten bestehen bleibt und dass zukünftige Generationen junger Menschen sich am wirtschaftlichen Wettbewerb als Ausdruck ihrer persönlichen Entfaltung beteiligen können. Selbstverständlich sollte zu diesem Zweck der Staat sich auch seinen eigenen Regeln unterwerfen: Staatliche Monopole müssen beseitigt werden und überall dort, wo der Staat als wirtschaftlicher Akteur auftritt, darf er sich keine Vorteile gegenüber seinen privaten Konkurrenten verschaffen. Der Umweltschutz bringt einen zentralen Aspekt der Nachhaltigkeit zum Ausdruck: Ohne schonenden Umgang mit der Umwelt und Ressourcen wird es zukünftigen Generationen junger Menschen nicht mehr möglich sein, ebenso wie die jetzigen Generationen am wirtschaftlichen Handeln und Leben teilzunehmen und sie werden ihrer zukünftigen Entfaltungsräumen unwiderruflich beraubt. Arbeitsschutz ist ebenfalls ein zentraler Aspekt einer nachhaltigen Ökonomie: Wir Junge Liberale stehen seit jeher für den Schutz der körperlichen Integrität, der Freiheit und der Würde jedes Einzelnen ein. Gerade dem, der sich in einer schwächeren Position befindet und vielleicht sogar in seiner Position „ausgeliefert“ ist, wollen Liberale helfen und für seine individuelle Freiheit einstehen. Wenn also die Gefahr besteht, dass die persönliche und individuelle Freiheit des Einzelnen über Gebühr bedroht wird, auch durch die wirtschaftliche Macht eines wirtschaftlichen Akteurs, fordern wir Junge Liberale eben solche Vorschriften des Arbeits- und Wettbewerbsschutzes, die einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Ausgleich bewirken können. Denn nur dem mit Schutz der Freiheit eines jeden Einzelnen lässt sich eine Wirtschaftspolitik betreiben, die auch für zukünftige Generationen alle Chancen bereithält.

Gleichzeitig fordern wir Junge Liberale aber auch die (wirtschaftliche) Entfaltungsfreiheit der Unternehmer nicht einseitig durch zu strenge Vorschriften und zu starke Bürokratiesierungen außer Acht zu lassen. Nachhaltige Ökonomie im Sinne einer ausgewogenen und auf langfristigen Erfolg ausgelegten wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Möglichkeit eines jeden Einzelnen zur persönlichen Entfaltung und zur Verfolgung seines eigenen höchstpersönlichen „Weges zum Glück“, bedeutet ein dynamisches Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen. Wir wollen einen nachhaltigen Arbeitsmarkt, der den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, indem insbesondere qualifizierte Zuwanderung und eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt forciert werden. Aussagen wie „das haben wir schon immer so gemacht“ gehören nicht zu einer liberalen und dadurch vor allem nachhaltigen Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne ist es unerlässlich, Bürokratie abzubauen, Vorschriften zu verschlanken und auch sprachlich zu vereinfachen.

Der Staat als Akteur auf dem Markt.

Alleine im letzten Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2015 berichtete das Bundesfinanzministerium über 673 Beteiligungen (Stand: 2014) an rechtlich selbständigen Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts. Einige davon gerade im wissenschaftlichen, sozialen und auch gesundheitlichem Bereich sind sicherlich sinnvoll und sogar notwendig. Aber gerade das Beispiel der Commerzbank AG zeigt, wie staatliche Beteiligungen abzulehnen sind. Der Bund hatte die Commerzbank in der Finanzkrise im Jahr 2009 mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt. Heute hält er noch 17 Prozent an der Bank. Um den Einstandspreis des Bundes wieder zu erreichen, müsste der Preis pro Aktie der Commerzbank auf knapp 26 Euro steigen. Gegenwärtig liegt dieser aber bei etwas über acht Euro (Stand: 8.3.2016). Dabei stört uns nicht nur der vordergründige und offensichtliche Aspekt, ob sich solche Ausgaben letztlich überhaupt rechnen, sondern auch der Aspekt der Fairness und der nachhaltigen Ökonomie: „Gerettet“ werden nur große Unternehmen; kleine Unternehmen werden in der Regel ihrem Schicksal und damit im Extremfall der Insolvenz überlassen. Manche Unternehmen tragen somit im Zweifel kein Risiko und müssen sich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht wie kleine Unternehmen anpassen. Den nachfolgenden Generationen wird damit eine Wirtschaftswelt hinterlassen, in der Unternehmen vielfach nur durch Steuergelder, aber nicht durch Innovationen, Investitionen und die persönliche Entfaltung von kreativen Menschen am Leben gehalten werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher, die Beteiligung und Rettung von Unternehmen auf ein Mindestmaß herunterzufahren, bestehende Beteiligungen zu beenden und die oben beschriebene Rolle des Staates als Schiedsrichter und Garant einzunehmen. Nachhaltige Ökonomie für die nächsten Generationen kann nur durch Unternehmen funktionieren, die auf eigenen Beinen stehen und die es einem jeden Einzelnen erlauben, ohne Gelder des Staates seine eigenen persönlichen Ideen zu entfalten.

Der Staat als Motivator.

Neben all diesen Forderungen, die nur der Staat umsetzen kann, gibt es eine zentrale Forderung, die nur im Zusammenhang mit uns allen umgesetzt werden kann: Die Motivation von Menschen, Mut zu beweisen und eigene Projekte und Unternehmen zu starten und sich zu entfalten. Nur wenn wir als Gesellschaft im Zusammenspiel mit dem Staat das Scheitern eines jungen Menschen nicht mehr als Makel und „K.O.-Kriterium“ für weitere Projekte ansehen, werden wir mehr Menschen dafür begeistern können, Verantwortung für eigene Projekte und Unternehmungen zu übernehmen. Eine nachhaltige und auf langfristigen Erfolg ausgerichtete Ökonomie ist nie mit einem derzeitigen Status zufrieden, sondern wird immer durch ehrgeizige und kreative Menschen zu neuen Höchstleistungen und Entwicklungen angetrieben. Wir Jungen Liberalen möchten allen Menschen mit dem entsprechenden Ehrgeiz, Verantwortungsbewusstsein und der notwenigen Leistungsbereitschaft und Kreativität helfen, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und sich zu entfalten. Wir möchten sie in einem gesellschaftlichen Prozess dazu ermutigen, ihre Chancen im Sinne einer nachhaltigen Ökonomie zu ergreifen.

3.Haushaltspolitische Dimension

Die Jungen Liberalen setzen sich für einen Bundeshaushalt ein, der Schulden ab- statt aufbaut.

Die Jungen Liberalen sehen die Gefahr, dass eine nachhaltige Zukunftsgestaltung durch eine überbordende Bürokratie und Aufgabenwahrnehmung durch den Staat beeinträchtigt wird. Die Jungen Liberalen fordern daher dem Bundesrechnungshof die Kompetenz zu verleihen, die Sinnhaftigkeit sämtlicher vom Staat ausgeführten Aufgaben dahingehend zu überprüfen, ob diese nicht von privaten Unternehmen gleichwertig erbracht werden können. Wird festgestellt, dass die Notwendigkeit einer staatlichen Aufgabenerfüllung besteht, muss der Staat dieser vollumfänglich gerecht werden.

4. Wissenschaft und Forschung

Wir Liberale setzen bei dem Nachhaltigkeitsverständinis ebenso auf Kreativität, Fortschrittswillen, Innovation und Forscherdrang. Der Erfindergeist, welcher bisher geglaubte Grenzen überwunden hat, muss auch künftige Herausforderungen angehen können. Für die Eigeninitiative der Wirtschaft, vermehrt in Forschung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu setzen, muss der Staat geeignete, Anreiz setzende Rahmenbedingungen schaffen.

Darunter verstehen wir:

  1. Bildung und Forschung als Zentrale Ressource
    1. vorbehaltsfreie Schule - Stärkung des Vertrauens in Forschung und Technik ohne Denkverbote
    2. steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Unternehmen
    3. Ausbau internationaler Kooperation im Bereich Innovation
    4. Entbürokratisierung der Anerkennungsverfahren bei Ausländischen Bildungsabschlüssen
    5. Punktesystem für eine gerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften
  1.  Nachhaltige Energiepolitik für Mensch und Wirtschaft
    1.  Investitionen in ergebnisoffene Forschung im Bereich Energietechnologien
    2.  Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beenden – marktwirtschaftlichen Strommarkt etablieren
    3.  Energieeffizienzforschung stärken
    4.  steuerliche Absetzbarkeit der Energetischen Sanierung endlich umsetzen
    5.  mehrsäulige Förderung schadstoffmindernden Mobilitätskonzepten
    6.  mehr Effizienz durch eine europäische Energieversorgung und –politik
  1. Leistungsfähige Infrastruktur
    1. Ausbau der Infrastruktur nach Kosten-Nutzen Prinzip
    2. Telematikausbau inklusive „Intelligenter Straße“ fördern
    3.  intelligente Ampelschaltungen helfen, den Verkehrsfluss zu verbessern
    4.  Ausbau der Schieneninfrastruktur, konkret verbesserte Anbindung Sachsens an Fernverkehrsnetz, weitere Elektrifizierung (bspw. Leipzig – Chemnitz)
    5. die indirekte Subventionierung des Fernbusmarktes durch den Verzicht auf eine Maut muss beendet werden

5.Gesellschaftliche Dimension

Damit Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft getroffen werden können, bedarf es einer wehrhaften Demokratie, einer Gesellschaft, die Pluralismus zulässt und einen Staat, der Bildung als „Lebenslanges Lernen“ versteht.

Eine stabile Demokratie benötigt einen Wertekonsens.

Ein grundlegender politischer Wertekonsens ist anzustreben. Dieser Konsens schließt ein, dass alle Personen ein natürliches Recht besitzen, d.h. mit gewissen unantastbaren Rechten ausgestattet sind. Dieses natürliche Recht, verankert in den Menschenrechten, beinhaltet die Gesamtheit der Ansprüche auf Unversehrtheit und Gleichbehandlung, die der Mensch als solcher an den Staat erhebt und deren Gewährleistung er von ihm verlangt. Nur unter diesen Bedingungen kann es gelingen, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Gesellschaft zu verankern. Daher müssen diese Menschenrechte in der Demokratie gegenüber Parteien und politischen Gruppen verteidigt werden. Als Liberale betonen wir, dass wir diese Rechte aus der Aufklärung in unserem Land auf alle Menschen angewandt sehen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, Herkunft oder sexueller Ausrichtung. Bewussten Verletzungen dieses Wertekonsenses sowohl durch politische Parteien  als auch durch politische und religiöse Gruppen  treten die Jungen Liberalen offen entgegen.

Pluralismus als Garant einer innovativen Gesellschaft.

Eine Gesellschaft, die den nachkommenden Generationen weitgehend wenig vorbestimmte Handlungsspielräume hinterlassen möchte, sollte Pluralismus ermöglichen. Ihn als eine Form gesellschaftlicher Innovationsfähigkeit zu begreifen, garantiert vielfältige Lösungsansätze für ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen der Zukunft. Die Erneuerung einer Gesellschaft fußt schließlich auf Syntheseeffekten ihrer einzelnen Mitglieder. Je freier sich Menschen entfalten können, desto innovativer sind auch Lösungsansätze aus der Gesellschaft heraus. Da die Idee der Nachhaltigkeit den Erhalt von Ressourcen für die Zukunft als Maxime beinhaltet, ist Pluralismus in der Gesellschaft eine Grundfeste dieser Idee.

Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland müssen unter dieser Prämisse in die Gesellschaft integriert werden, d.h. die Gewährung der gleichen Bewegungsfreiheit wie Bundesbürger sowie der Möglichkeit, Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Durch den demographischen Wandel verändern wir uns zu einer alternden Gesellschaft. Hochaltrige sollten nicht als rein Bedürftige von der Gesellschaft betrachtet werden, sondern als Menschen mit Erfahrung und Potentiale.  

Bildung als wesentliche Voraussetzung einer nachhaltigen Gesellschaft.

Die Voraussetzung dafür, dass Menschen erkennen, welche ihrer Handlungen welche Auswirkungen auf ihre und die Zukunft  nachfolgender Generationen haben können, ist Bildung. Eine Veränderung des Bildungssystems hin zur Förderung des Lebenslangen Lernens aller Menschen ist daher heute notwendig sowohl für die Entwicklung und Wahrung der Lebenschancen der Menschen als auch für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie. Lernen ein Leben lang bedeutet nicht nur eine höhere Bildungsbeteiligung möglichst vieler Menschen in allen Lebensphasen. Lebenslanges Lernen bedeutet Lernen als einen ständigen Prozess zu begreifen, der über das gesamte Leben hinweg eigenverantwortlich gestaltet werden sollte. Dabei gilt aus liberaler Sicht weiterhin das Subsidiaritätsprinzip, d.h. eine weitgehende Freiheit der einzelnen Schulen.

Die klassischen Lernformen in Schule, beruflicher Ausbildung, Hochschule und Weiterbildung verlieren dabei nicht ihre Bedeutung. Aber wenn Bildung heißt, ein Leben lang zu lernen, müssen sich auch die Aufgaben und Strukturen der klassischen Bildungsträger verändern. Eine zeitgemäße Lernkultur erfordert u.a. neue und mehr Beratungs- und Serviceangebote, aber auch mehr Flexibilität, Eigenverantwortung sowie neue Formen partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Dazu müssen die Bildungsausgaben für alle Bildungsebenen von den Krippen bis zur Hochschulen erhöht werden.

 

Begründung: erfolgt mündlich.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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