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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:33 Uhr, in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" und mit der laufenden Nummer 306. Antragsteller ist/sind "Carl-Georg Luft, BAK Arbeit und Soziales, LV Baden-Württemberg.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Make Alterssicherung great again! - Das jung-liberale Update des Rentensystems

 

Make Alterssicherung great again!

 

Obschon das dreisäulige Alterssicherungssystem Deutschlands im internationalen Vergleich hinsichtlich der Parameter Nachhaltigkeit und Lebensstandardsicherung derzeit Plätze im oberen Mittelfeld einnimmt, sind die in der Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung karikierten Maßnahmen nicht ausreichend, um die Renten auch für nachfolgende Kohorten auf einem angemessenen Niveau sichern zu können. Daher fordern die Jungen Liberalen die Umsetzung des folgenden Maßnahmenpakets:

 

Einführung eines digitalen, säulenübergreifenden Renteninformationssystems: Der selbstbestimmte Mensch steht im Zentrum liberaler Politik. Die selbstbestimmte Altersvorsorgeplanung bedarf folglich zwingend der Bereitstellung der hierfür notwendigen Informationen, wie die Höhe der zu erwartenden Renteneinkünfte aus allen drei Säulen. Daher fordern wir die umgehende Einführung eines digitalen Vorsorgekontos, das die individuellen Rentenansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge konsolidiert darstellt. Um ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen, muss der Regulierer eine einheitliche Berechnungsgrundlage der prognostizierten Einkünfte hinsichtlich der verwendeten Zinssätze und der Kapitalmarktentwicklungsszenarien schaffen. Die ermittelten Werte gilt es monatlich zu aktualisieren. Die Aufsicht über die Schnittstelle, an welcher die bereitgestellten Daten eingespeist und Einkünfte ermittelt werden, obliegt dem Bundesversicherungsamt oder einer hierfür neugeschaffenen Bundesbehörde, um den Anforderungen des Datenschutzes zu genügen.

 

Sicherstellung einer generationengerechten Finanzierung: Die Höhe der gesetzlichen Renteneinkünfte muss an die durchschnittliche Lebenserwartung der jeweiligen Kohorte gekoppelt werden, um die Nachhaltigkeit respektive die Finanzierbarkeit des Rentensystems garantieren zu können. Daher fordern wir zu Beginn des Rentenbezugs die Anpassung der erworbenen Rentenansprüche mittels eines Unisex-Lebenserwartungskoeffizienten, der auf historischen Sterbetafeln der Kohorte basiert.

 

Ermöglichung eines längeren Erwerbslebens: Kurze Erwerbshistorien – nicht geringe Einkommen – sind maßgeblich verantwortlich für eine geringe gesetzliche Rente, sodass Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden müssen. Daher fordern wir Einführung eines Renteneintrittskorridors, anstatt eines starren Renteneintrittsalters. Durch den Renteneintrittskorridor können erworbene Rentenansprüche des Arbeitnehmers mittels Fortführung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entsprechend nach versicherungsmathematisch fairen Maßstäben aufgestockt werden. Zudem fordern wir geringere Steuersätze für Einkommen, die innerhalb des Renteneintrittskorridors verdient werden, um die Erwerbsbeteiligungsquote von älteren Menschen zu erhöhen. Dies hilft Arbeitgebern berufserfahrene Spezialisten in ihrer Unternehmung zu halten und entlastet das Rentensystem durch längere Beitragshistorien und kürzere Auszahlungsphasen.

 

Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge: Die betriebliche Altersvorsorge ist mit einer Durchdringungsrate in Höhe von circa 50,0% und mit verwaltetem bAV-Pensionsvermögen in Höhe von lediglich 19,2% des Bruttoinlandsprodukts nur unzureichend ausgebaut. Die im Betriebsrentenstärkungsgesetz verankerten Auto-enrolment und Opting-out-Mechanismen werden durch die Steuerung über das Sozialpartnermodell und die damit verbundene, verpflichtende bAV-Abdeckung mittels Tarifverträge nicht in der Lage sein, die Alterseinkünfte aus betrieblicher Altersvorsorge für Geringverdiener zu erhöhen. Zudem sind kleine und mittelständische Firmen nur unterdurchschnittlich durch Tarifvereinbarungen abgedeckt. Daher fordern wir die Verpflichtung zum Angebot einer betrieblichen Altersvorsorge für alle in Deutschland ansässigen Unternehmen zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Durch die gleichzeitige komplette Haftungsfreistellung des Arbeitgebers und den kollektiven Schutz durch Pensions-Sicherungs-Vereine und Protektoren sind keine Negativauswirkungen auf die Einstellungspolitik oder die Bilanz zu erwarten.

 

Einführung des Rentensplittings: Eine Republik freier Bürger lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen. Folglich muss die Alterssicherung von Menschen in einer Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege bedürftiger Angehöriger keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen können, sichergestellt werden. Daher fordern wir die prinzipielle Übertragungsmöglichkeit von erworbenen Rentenentgeltpunkten des erwerbstätigen Partners. Die Höhe der zu übertragenden Rentenentgeltpunkte werden innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft frei und individuell festgelegt.

 

Einführung einer evidenz-basierten Kapitalmarktregulierung: Kognitions- und affektbasierte Verzerrungen können die Bereitschaft zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge, sowie das Verständnis über Altersvorsorgeproduktcharakteristika und damit verbundene Risiken, negativ beeinflussen. Im Sinne des liberalen Paternalismus und des Verbraucherschutzes fordern wir daher die Berücksichtigung verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Erstellung von Durchführungsverordnungen von Gesetzen, die verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger oder Versicherungsanlageprodukte betreffen.

 

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [7732] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 5, Abschnitt: 2 (Antragsteller: Dirk Stender). / V1

    das die individuellen Rentenansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und

    Eingegangen am Dienstag, 26. September 2017 um 22:48 Uhr. Antragsteller ist/sind "Dirk Stender".

    staatlich geförderter

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  • [7733] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 10, Abschnitt: 5 (Antragsteller: Dirk Stender). / V1

    Einstellungspolitik oder die Bilanz zu erwarten.

    Eingegangen am Dienstag, 26. September 2017 um 23:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "Dirk Stender".

    Berufliche Mobilität darf nicht zu einer Benachteilung in der betrieblichen Altersvorsorge führen. Wir fordern daher die Unverfallbarkeit der Anwartschaft aus der bAV bereits nach 2 Jahren Betriebszugehörigkeit eintreten zu lassen.

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  • [8104] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 3, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV Baden-Württemberg, LV Rheinland-Pfalz). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 14:44 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Baden-Württemberg, LV Rheinland-Pfalz".

    Um den Übergang aus dem umlagenbasierten Alterssicherungssystem in Deutschland hin zu einem echten Drei-Säulen-Modell auf der Basis eines Liberalen Bürgergeldes zu gewährleisten, müssen einige überkommene Strukturen überarbeitet und daher die folgenden Maßnahmen ergriffen werden.

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  • [8103] Streiche: Seite 1, Zeile 23 bis Seite 1, Zeile 24 (Antragsteller: Benedikt Schmal, Nemir Ali). / V2

    "oder eine hierfür neugeschaffene Bundesbehörde"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 14:27 Uhr. Antragsteller ist/sind "Benedikt Schmal, Nemir Ali".

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  • [8047] Füge ein in: Seite 1, Zeile 26 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Neuer Absatz

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:08 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    Stärkung des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung

    Wir Junge Liberale setzen uns für einen langfristigen Umstieg von der Umlagefinanzierung zur Kapitaldeckung der Alterssicherung ein. Letztendlich soll das Alterssicherungssystem auf drei Säulen beruhen: als erste Säule benötigen wir ein verpflichtendes, öffentlich betriebenes und steuerfinanziertes System, welches für uns Junge Liberale das Liberale Bürgergeld ist. Als zweite Säule benötigen wir ein verpflichtendes, privat betriebenes und somit kapitalgedecktes System. Als dritte Säule muss für eine zusätzliche, freiwillige, private Altersvorsorge der richtige Rahmen gesetzt werden.

    Das Liberale Bürgergeld verstehen wir Junge Liberale als ein Modell, in welchem nahezu alle Transferleistungen zu einem transparenten Universaltransfer gebündelt werden. Das Bürgergeld soll mit der Einkommenssteuer saldiert werden, sodass der Bürger am Ende entweder Steuern zahlt oder vom Finanzamt eine Transferleistung erhält. Das gleiche Prinzip soll auch auf das Einkommen im Alter Anwendung finden. Dementsprechend soll den Menschen, die es im Laufe ihres Lebens nicht geschafft haben, ausreichend Mittel anzusparen, Hilfe in Form des Bürgergelds gewährt werden. Möglichkeiten für den Hinzuverdienst sollen genau wie bei allen anderen Altersgruppen so ausgestaltet werden, dass Anreize geschaffen werden, eine Tätigkeit aufzunehmen.

    Bezüglich der zweiten Säule wollen wir Jungen Liberalen die Versicherungspflicht in eine Pflicht zur Versicherung umwandeln. Jede Person soll also verpflichtet werden eine Rentenversicherung oder einen Sparplan mit Umwandlung in eine Rentenversicherung mit einem privaten Anbieter seiner Wahl abzuschließen. Die Leistungen aus der zweiten Säule werden analog anderer Einkünfte auf das Liberale Bürgergeld angerechnet, sodass der Bürgergeldanspruch mit steigendem verfügbarem Alterseinkommen sinkt. Die zweite Säule wirkt also bei steigendem Renteneinkommen zunehmend substitutiv gegenüber der ersten Säule.

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  • [8049] Streiche: Seite 1, Zeile 27 bis Seite 1, Zeile 32 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

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  • [8043] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 44 (Antragsteller: Tobias Bergmann). / V2

    "Auszahlungsphasen"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:19 Uhr. Antragsteller ist/sind "Tobias Bergmann".

    Zudem soll die Grundsicherung in der Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet werden, um auch Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen einen Anreiz für ein längeres Erwerbsleben zu geben.

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  • [8124] Streiche: Seite 1, Zeile 46 bis Seite 1, Zeile 58 (Antragsteller: Konrad Greilich, Thomas Möhle). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 18:18 Uhr. Antragsteller ist/sind "Konrad Greilich, Thomas Möhle".

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  • [8053] Ersetze: Seite 1, Zeile 54 bis Seite 1, Zeile 54 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:16 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    "betriebliche Altersvorsorge" durch "Entgeltumwandlung"

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  • [8065] Füge ein in: Seite 1, Zeile 59 (Antragsteller: Dirk Stender). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "Dirk Stender".

    Aktiensparen als Altersvorsorge: 

    Die Jungen Liberalen unterstützen die langfristige private Altersvorsorge auf Basis von Aktien und Aktienfonds. Hierfür halten die Jungen Liberalen eine Erhöhung des Sparerfreibetrag von 801 Euro und die Wiedereinführung der Spekulationsfrist für erforderlich.

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  • [7910] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 59, Abschnitt: 5 (Antragsteller: LV Rheinland-Pfalz, LV Baden-Württemberg). / V2

    Eingegangen am Donnerstag, 5. Oktober 2017 um 10:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Rheinland-Pfalz, LV Baden-Württemberg".

    Private Altersvorsorge ernst nehmen: Sparerfreibeträge

    Um die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten, bedarf es vermehrt der privaten Vorsorge durch kapitalmarktbasierte Produkte. Wenn man es ernst meint mit der privaten Altersvorsorge, muss man dafür sorgen, dass Anreize zur privaten Vorsorge geschaffen werden. Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, den bereits bestehenden Sparerpauschbetrag von 801€ pro Person und Jahr auf den momentanen allgemeinen Steuergrundfreibetrag von 8.820 € pro Person und Jahr zu ergänzen. Diese Freibetragsgrenze gilt ausschließlich für Zinserträge aus Anlageprodukten zur Altersvorsorge, die ab Rentenalter einmalig oder schrittweise ausgezahlt werden (Rentenversicherung, Kapitallebensversicherung mit fixem Auszahlungszeitpunkt ab Renteneintritt). Auf diese Weise wollen wir es dem Einzelnen erleichtern für das Alter aus eigener Kraft ergänzend vorzusorgen.

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  • [7911] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 59, Abschnitt: 5 (Antragsteller: LV Rheinland-Pfalz, LV Baden-Württemberg). / V2

    Eingegangen am Donnerstag, 5. Oktober 2017 um 10:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Rheinland-Pfalz, LV Baden-Württemberg".

    Private Altersvorsorge ernst nehmen: Sparerfreibeträge

    Um die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten, bedarf es vermehrt der privaten Vorsorge durch kapitalmarktbasierte Produkte. Wenn man es ernst meint mit der privaten Altersvorsorge, muss man dafür sorgen, dass Anreize zur privaten Vorsorge geschaffen werden. Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, den bereits bestehenden Sparerpauschbetrag von 801€ pro Person und Jahr auf den momentanen allgemeinen Steuergrundfreibetrag von 8.820 € pro Person und Jahr zu ergänzen. Diese Freibetragsgrenze gilt ausschließlich für Zinserträge aus Anlageprodukten zur Altersvorsorge, die ab Rentenalter einmalig oder schrittweise ausgezahlt werden (Rentenversicherung, Kapitallebensversicherung mit fixem Auszahlungszeitpunkt ab Renteneintritt). Auf diese Weise wollen wir es dem Einzelnen erleichtern für das Alter aus eigener Kraft ergänzend vorzusorgen.

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  • [8092] Streiche: Seite 1, Zeile 60 bis Seite 1, Zeile 66, Abschnitt: 6 (Antragsteller: LV Schleswig-Holstein, LV Bayern, LV Mecklenburg-Vorpommern, LV Niedersachsen). / V2

    von "Einführung" bis "festgelegt"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:45 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Schleswig-Holstein, LV Bayern, LV Mecklenburg-Vorpommern, LV Niedersachsen".

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  • [8090] Füge ein in: Seite 1, Zeile 62 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:38 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

    Nach Partnerschaft: 

    oder Verantwortungsgemeinschaft

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  • [8051] Streiche: Seite 1, Zeile 68 bis Seite 1, Zeile 74 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:12 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

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  • [8117] Ersetze: Seite 1, Zeile 68 bis Seite 1, Zeile 74 (Antragsteller: LV Saarland). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 16:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Saarland".

    Einführung einer Kapitalmarktregulierung speziell für Altersvorsorgeprodukte

    Bisherige Vorkommnisse über fehlende Transparenz beim Abschluss einer privatwirtschaftlichen Altersvorsorge erfordern einen Kräfteausgleich zugunsten des Endkunden, um ein Gleichgewicht der wirtschaftlichen Akteure zu gewährleisten. Dabei bringt der Endkunde nicht die nötige Expertise für die jeweilige Finanzmarktsparte mit. Folglich ist die umfangreiche und verständliche Aufklärung sowohl über Anlagechancen als auch –risiken zu gewährleisten. Bisherige empirische Erkenntnisse können zur Optimierung des Aufklärungsprozesses herangezogen werden.

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  • [8126] Füge ein in: Seite 1, Zeile 76, Abschnitt: 8 (Antragsteller: LV Schleswig-Holstein, LV Niedersachsen, LV Mecklenburg-Vorpommern). / V2

    als neuer Absatz

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 19:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Schleswig-Holstein, LV Niedersachsen, LV Mecklenburg-Vorpommern".

    Vorsorgedepots 

    Deutsche Finanzunternehmen sollen so genannte Vorsorgedepots anbieten dürfen, in welche Sparer unbegrenzt und wiederkehrend Gelder einzahlen dürfen. Die Mittel in den Vorsorgedepots dürfen dann vom Sparer nach eigenem Ermessen in verschiedenste börsengehandelte Vermögensgegenstände (Fondsanteile, Aktien, Anleihen, etc.) investiert werden. Eine Besteuerung der im Vorsorgedepot verbleibenden Erträge findet nicht statt. Erst wenn es zu einer Auszahlung (oder einer Übertragung von Vermögenswerten) aus dem Vorsorgedepot kommt, werden Kapitalertragsteuern fällig. In der Umsetzung ist zu beachten, dass zurzeit gewährte Vorteile aus der Anrechenbarkeit ausländischer Steuern und dem Sparerpauschalbetrag nicht ersatzlos wegfallen. Bei der konkreten Übertragung dieser ins neue System sind verschiedene Ansätze - wie zum Beispiel die rückwirkende Anerkennung zum Zeitpunkt der Steuererhebung oder ein Ausgleich durch einen reduzierten allgemeinen Steuersatz – denkbar. Hinsichtlich der Zulässigkeit bestimmter Anlageprodukte für die Aufnahme in Vorsorgedepots ist darauf zu achten, dass die Depoteigentümer möglichst keine Möglichkeit haben sollen, durch ihre Käufe bestimmten Gegenparteien signifikante Vorteile zu gewähren. Die Vorsorgedepots sollen personengebunden sein. Ein Übertrag des Depots zur Weiterführung bei einem anderen Finanzdienstleister soll problemlos und steuerfrei möglich sein. Ein Erbfall stellt eine Auszahlung dar. In einem weiteren Reformschritt ist darüber nachzudenken, Einzahlungen in die Vorsorgedepots aus dem unversteuerten Bruttoeinkommen zu gestatten. Die Versteuerung dieser Einzahlungsbeträge würde dann ebenfalls bei der Entnahme anfallen. Beiträge, die aus Nettoeinkommen eingezahlt wurden, sind natürlich nicht ein zweites Mal zu besteuern.

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