Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 306

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: Carl-Georg Luft, BAK Arbeit und Soziales, LV Baden-Württemberg


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Make Alterssicherung great again! - Das jung-liberale
2Update des Rentensystems

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4Make Alterssicherung great again!

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6Obschon das dreisäulige Alterssicherungssystem Deutschlands im internationalen Vergleich

7hinsichtlich der Parameter Nachhaltigkeit und Lebensstandardsicherung derzeit Plätze im oberen
8Mittelfeld einnimmt, sind die in der Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung karikierten
9Maßnahmen nicht ausreichend, um die Renten auch für nachfolgende Kohorten auf einem
10angemessenen Niveau sichern zu können. Daher fordern die Jungen Liberalen die Umsetzung
11des folgenden Maßnahmenpakets:

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13Einführung eines digitalen, säulenübergreifenden Renteninformationssystems: Der

14selbstbestimmte Mensch steht im Zentrum liberaler Politik. Die selbstbestimmte
15Altersvorsorgeplanung bedarf folglich zwingend der Bereitstellung der hierfür notwendigen
16Informationen, wie die Höhe der zu erwartenden Renteneinkünfte aus allen drei Säulen. Daher
17fordern wir die umgehende Einführung eines digitalen Vorsorgekontos, das die individuellen
18Rentenansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge konsolidiert
19darstellt. Um ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen, muss der Regulierer eine
20einheitliche Berechnungsgrundlage der prognostizierten Einkünfte hinsichtlich der verwendeten
21Zinssätze und der Kapitalmarktentwicklungsszenarien schaffen. Die ermittelten Werte gilt es
22monatlich zu aktualisieren. Die Aufsicht über die Schnittstelle, an welcher die bereitgestellten
23Daten eingespeist und Einkünfte ermittelt werden, obliegt dem Bundesversicherungsamt oder
24einer hierfür neugeschaffenen Bundesbehörde, um den Anforderungen des Datenschutzes zu
25genügen.

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27Sicherstellung einer generationengerechten Finanzierung: Die Höhe der gesetzlichen

28Renteneinkünfte muss an die durchschnittliche Lebenserwartung der jeweiligen Kohorte
29gekoppelt werden, um die Nachhaltigkeit respektive die Finanzierbarkeit des Rentensystems
30garantieren zu können. Daher fordern wir zu Beginn des Rentenbezugs die Anpassung der
31erworbenen Rentenansprüche mittels eines Unisex-Lebenserwartungskoeffizienten, der auf
32historischen Sterbetafeln der Kohorte basiert.

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34Ermöglichung eines längeren Erwerbslebens: Kurze Erwerbshistorien – nicht geringe

35Einkommen – sind maßgeblich verantwortlich für eine geringe gesetzliche Rente, sodass Anreize
36für längeres Arbeiten gesetzt werden müssen. Daher fordern wir Einführung eines
37Renteneintrittskorridors, anstatt eines starren Renteneintrittsalters. Durch den
38Renteneintrittskorridor können erworbene Rentenansprüche des Arbeitnehmers mittels
39Fortführung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entsprechend nach
40versicherungsmathematisch fairen Maßstäben aufgestockt werden. Zudem fordern wir geringere
41Steuersätze für Einkommen, die innerhalb des Renteneintrittskorridors verdient werden, um die
42Erwerbsbeteiligungsquote von älteren Menschen zu erhöhen. Dies hilft Arbeitgebern
43berufserfahrene Spezialisten in ihrer Unternehmung zu halten und entlastet das Rentensystem
44durch längere Beitragshistorien und kürzere Auszahlungsphasen.

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46Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge: Die betriebliche Altersvorsorge ist mit einer

47Durchdringungsrate in Höhe von circa 50,0% und mit verwaltetem bAV-Pensionsvermögen in
48Höhe von lediglich 19,2% des Bruttoinlandsprodukts nur unzureichend ausgebaut. Die im
49Betriebsrentenstärkungsgesetz verankerten Auto-enrolment und Opting-out-Mechanismen
50werden durch die Steuerung über das Sozialpartnermodell und die damit verbundene,
51verpflichtende bAV-Abdeckung mittels Tarifverträge nicht in der Lage sein, die Alterseinkünfte
52aus betrieblicher Altersvorsorge für Geringverdiener zu erhöhen. Zudem sind kleine und
53mittelständische Firmen nur unterdurchschnittlich durch Tarifvereinbarungen abgedeckt. Daher
54fordern wir die Verpflichtung zum Angebot einer betrieblichen Altersvorsorge für alle in
55Deutschland ansässigen Unternehmen zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Durch die
56gleichzeitige komplette Haftungsfreistellung des Arbeitgebers und den kollektiven Schutz durch
57Pensions-Sicherungs-Vereine und Protektoren sind keine Negativauswirkungen auf die
58Einstellungspolitik oder die Bilanz zu erwarten.

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60Einführung des Rentensplittings: Eine Republik freier Bürger lebt davon, dass Menschen

61Verantwortung übernehmen. Folglich muss die Alterssicherung von Menschen in einer
62Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege bedürftiger Angehöriger keiner
63sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen können, sichergestellt werden. Daher fordern
64wir die prinzipielle Übertragungsmöglichkeit von erworbenen Rentenentgeltpunkten des
65erwerbstätigen Partners. Die Höhe der zu übertragenden Rentenentgeltpunkte werden innerhalb
66der Verantwortungsgemeinschaft frei und individuell festgelegt.

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68Einführung einer evidenz-basierten Kapitalmarktregulierung: Kognitions- und affektbasierte

69Verzerrungen können die Bereitschaft zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge, sowie das
70Verständnis über Altersvorsorgeproduktcharakteristika und damit verbundene Risiken, negativ
71beeinflussen. Im Sinne des liberalen Paternalismus und des Verbraucherschutzes fordern wir
72daher die Berücksichtigung verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Erstellung von
73Durchführungsverordnungen von Gesetzen, die verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger oder
74Versicherungsanlageprodukte betreffen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.