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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:34 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 502. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Äußere Sicherheit gewährleisten - Streitkräfte auf kommende Herausforderungen vorbereiten!

Die Bundeswehr als derjenige Teil der deutschen Staatsgewalt, der maßgeblich mit der hoheitlichen Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betraut ist, muss zum Zwecke einer wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe sowohl zur Landesverteidigung als auch zu Einsätzen im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, welche der Bündnisverteidigung und der Durchsetzung des Völkerrechts dienen, in der Lage sein. Gerade deshalb begrüßen die Jungen Liberalen ausdrücklich die Aussetzung der Wehrpflicht und fordern darüber hinaus ihre endgültige Abschaffung durch eine Änderung des Grundgesetzes. Damit die Bundeswehr als im Zuge dessen geschaffene professionelle Berufsarmee den an sie in einer zunehmend unsicheren Welt gestellten Anforderungen gerecht werden kann, muss sie jedoch personell und sachlich ausreichend ausgestattet sein sowie über eine zukunfts- und tragfähige Strategie verfügen.

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft 2 % des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt aufwendet, damit die hierauf bezogene Vereinbarung der NATO-Vertragsparteien einhält und denjenigen, die dieses Ziel ebenfalls nicht erfüllen, als positives Beispiel vorangeht. Perspektivisch soll geprüft werden, ob eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2,5 % des Bruttoinlandsproduktes sinnvoll ist. Mit den zur Verfügung zu stellenden Mitteln sind sowohl Bedingungen für die Anwerbung und Ausbildung qualifizierten und ausreichenden Personals als auch die grundlegende Modernisierung des technischen Geräts zu schaffen.

Von der technischen Modernisierung sollen alle Waffengattungen profitieren. Ein strategischer Schwerpunkt ist dabei allerdings erstens auf eine einsatzfähige und schlagkräftige Luftwaffe zu legen; dazu gehören auf der einen Seite modernste bemannte Kampfflugzeuge, auf der anderen Seite aber auch Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Zweitens sind die Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr elektronischer Angriffe auf staatliche und zivile IT-Infrastrukturen massiv auszubauen und mit den nicht-militärischen Sicherheitsbehörden zu koordinieren. Darüber hinaus müssen die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, um im Verteidigungs- und Bündnisfall auf diesem Gebiet auch offensiv tätig zu werden.

Der Parlamentsvorbehalt für jegliche Form von Kampfeinsätzen als Ausfluss eines zeitgemäßen Verständnisses des demokratischen Rechtsstaates ist unter allen Umständen und kategorisch beizubehalten. In ihm sehen die Jungen Liberalen den entscheidenden Beitrag zu einer prozedural abgesicherten Friedens- und Völkerrechtsverpflichtung der deutschen Verteidigungspolitik als Beitrag zu einer eigenständigen und effektiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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