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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:35 Uhr, in der Kategorie "Wirtschaft und Finanzen" und mit der laufenden Nummer 802. Antragsteller ist/sind "LV Thüringen.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Ehrlich, fair, eigenständig: Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland liberal neu gestalten

Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind solide öffentliche Finanzen und eine starke Eigenverantwortung im Föderalismus zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern als Junge Liberale eine grundlegende Gemeindefinanzreform und eine liberale Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für uns muss dabei der Wettbewerb zwischen den Bundesländern und den Kommunen sowie die Finanzautonomie sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite gestärkt werden.

Die Jungen Liberalen fordern konkret:

Mehr Ehrlichkeit:

  • Schulden- und Steuerbremse einführen. Eine Politik, die rechnen kann und ein Staat, der Verantwortung für alle Generationen übernimmt, sollten stets im Sinne der Haushaltsehrlichkeit nach dem Grundsatz handeln, nicht mehr auszugeben als sie einnehmen. Die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen sollen dabei durch verfassungsrechtliche Schuldenbremsen zur Sparsamkeit angeleitet werden. Die Politik belastet die Bürger und Unternehmen direkt mit immer höheren Steuern und Abgaben oder indirekt, etwa durch die kalte Progression. Zum Schutz der Bürger fordern die Jungen Liberalen daher eine Steuerbremse im Grundgesetz. Danach soll es dem Staat verboten sein, über Ertragsteuern zukünftig mehr als die Hälfte der Erträge einer Person zu vereinnahmen.
  • Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Jungen Liberalen fordern beginnend ab dem Jahr 2017, die schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlages bis hin zu seiner vollständigen Abschaffung im Rahmen der Beendigung des „Solidarpaktes II“ im Jahr 2019. Politische Forderungen, zukünftig das Aufkommen des Solidaritätszuschlages über 2019 hinaus sachlich einem anderen Verwendungszweck (u.a. Klima-Soli, Flüchtlings-Soli oder Infrastruktur-Soli) zuzuführen oder eine Kompensation, bspw. in Form einer Integration in den Einkommensteuertarif, werden abgelehnt.
  • Gesetzgebungs- und Ertragshoheit zusammenführen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Steuerstaat, deren Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit sowie die Verteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Finanzverfassungsrechts geregelt sind. Die Jungen Liberalen fordern für Steuerarten, deren Ertragshoheit nach dem Trennsystem vollständig den Ländern zugeordnet ist, die Gesetzgebungs- und Ertragshoheit gleichermaßen bei den Ländern zusammenzuführen. Damit werden die Länder berechtigt, über Erhebung, Ausgestaltung oder Höhe der jeweiligen Steuerart in Eigenverantwortung zu entscheiden. 

Mehr Fairness:

  • Altschuldenfonds ablehnen. In einem von anderen Parteien geforderten Schuldenfonds sollen zukünftig die Tilgungs- und Zinslasten von Altschulden der Gebietskörperschaften vergemeinschaftet werden. Die Jungen Liberalen lehnen einen solchen Altschuldentilgungsfonds sowie die Vergabe von Bundesmitteln auf Basis bestimmter Schuldenarten (z. B. kommunaler Kassenkredite) strikt ab. Eigenverantwortliche Entscheidungsfindung und das Haftungsprinzip für daraus entstehende Konsequenzen sind für uns untrennbar. Wer in der Vergangenheit Schulden gemacht hat, muss selbst dafür geradestehen!
  • Kommunale Finanzkraft voll einbeziehen. Keine halben, 64- oder 75-prozentigen Sachen: Die Jungen Liberalen fordern die Einbeziehung von 100 Prozent der kommunalen Finanzkraft bei der Ermittlung der Finanzkraftmesszahl der Länder im Länderfinanzausgleich und keine Basar-ähnlichen Verhandlungen über Prozentpunkte. Zur Fairness der Ermittlung der tatsächlichen Einnahmen, welche auch die steuerliche Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen widerspiegelt, zählt vor allem die Transparenz über die wahre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften.
  • Umsatzsteuervorwegausgleich abschaffen. Die Gewährung von Umsatzsteuer-Ergänzungsanteilen (der sogenannte „Vorwegausgleich“) verzerrt willkürlich den eigentlichen Finanzausgleich und verhindert eine ehrliche, öffentliche und grundsätzliche Debatte über eine aufgabenangemessene Finanzausstattung aller Gebietskörperschaften sowie über die Finanzströme in Deutschland. Die Jungen Liberalen fordern hierbei Ehrlichkeit und Transparenz: Der Umsatzsteuervorwegausgleich sollte abgeschafft und stattdessen ein weniger starker und linearer Ausgleichstarif auf der Ebene des Länderfinanzausgleichs eingeführt werden.

Mehr Eigenständigkeit:

  • Eigene Hebesatzrechte für die Länder einführen. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung von Zuschlags- und Abschlagsrechten zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für die jeweiligen Länder innerhalb eines bundesgesetzlich definierten und langsam zu vergrößernden Korridors in Richtung eines eigenverantwortlichen Wettbewerbsföderalismus.
  • Insolvenzfähigkeit ermöglichen. Die Jungen Liberalen fordern die schrittweise und behutsame Einführung der Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für Gebietskörperschaften in Deutschland.
  • Erstattungskultur beenden. Die Jungen Liberalen lehnen die bittstellende  „Erstattungskultur“ u.a. kommunaler Sozialausgaben durch den Bund (bspw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) als Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung ab. Stattdessen wird eine generelle, bessere Finanzausstattung der Kommunen, z. B. über höhere Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern, gefordert.
  • Umfassende Gemeindefinanzreform angehen und echte Kommunalsteuer einführen. Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dies umfasst u.a. die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit der eigenverantwortlichen Erhebung einer Kommunalsteuer im Sinne einer Annexsteuer, einem eigenen kommunalen Hebesatz auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Durch die Abschaffung der Gewerbesteuer ermöglicht in diesem Zusammenhang das kommunale Zuschlagsrecht an der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer einen echten Wettbewerb zwischen den Kommunen. Bei der Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform müssen dabei strikt die Kriterien der Einführung einer Steuerbremse beachtet werden. Mit der Ersetzung der Gewerbesteuer wird auch die kommunale Abführung der Gewerbesteuerumlage an Länder und Bund abgeschafft.

Begründung:

Erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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