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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Mittwoch, 6. September 2017 um 14:35 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 503. Antragsteller ist/sind "Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Liberale Perspektiven offener Verfasstheit in einer globalisierten Welt

Eine sich ununterbrochen im Wandel befindliche Welt sieht sich immer wieder und zwangsläufig kleinen und großen Problemen und Herausforderungen ausgesetzt. Die Jungen Liberalen sehen stets in grundlegenden freiheitlichen Prinzipien den Schlüssel zu ihrer Bewältigung, während vorgeblich pragmatische und an tagespolitischen Notwendigkeiten ausgerichtete Ansätze dies nicht oder höchstens teilweise und kurzfristig zu leisten vermögen.

Eine zentrale Wesenseigenheit des Liberalismus ist seit jeher der unbeirrte Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung durch staatliche Institutionen, gesetzliche Regulierung oder vergleichbare Maßnahmen. Darüber hinaus haben Liberale zuerst die nicht zu verleugnenden positiven Auswirkungen einer weltweiten Arbeitsteilung im Rahmen vorher in dieser Form und Fülle undenkbarer Freiheits- und Wohlstandsgewinne erkannt und diese gefördert.

Die Jungen Liberalen unterstützen in Anbetracht einer so verstandenen freiheitlich fundierten Tradition die langfristige Öffnung sämtlicher weltweit noch existierender Grenzen sowohl für Waren, Dienstleistungen und Kapital als auch für Personen. Die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration mit ihrem funktionierenden Binnenmarkt und der praktisch vorbehaltlosen Öffnung ihrer Binnengrenzen hat große Teile des Kontinents in eine Epoche beispiellosen Friedens und Wohlstands geführt. Damit verbunden kann eine Vorbildwirkung für die Herausbildung normativer Leitlinien zur Bewältigung drängender politischer Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts sein. Wesentlich ist dabei die allmähliche Erstreckung und Weiterentwicklung dieser Erfolgsfaktoren über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, so dass schließlich möglichst alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in den Genuss von mehr Freiheit, Frieden und Wohlstand kommen können.

Kurzfristige Maßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung elementarer Sicherheitsbedürfnisse und der Aufrechterhaltung des Funktionierens von freiheitlich verfassten Gemeinwesen mögen dabei auf dem Weg dahin im Ausnahmefall unerlässlich sein, sind jedoch sowohl in ihrer Reichweite als auch zeitlich auf absolut notwendige verhältnismäßige Beschränkungen zu begrenzen.

I. Freihandel

Ein in jeder Hinsicht freier Handel ist mit Abstand am besten dazu geeignet, menschliche Bedürfnisse wirksam und effizient zu befriedigen. Waren, Dienstleistungen und Kapital dürfen aus diesem Grund keinerlei Diskriminierungen unterworfen werden. Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Subventionen und jedwede ähnlich wirkenden protektionistischen Maßnahmen müssen mittel- bis langfristig weltweit abgeschafft werden.

Bilaterale Freihandelsabkommen können dabei - insbesondere angesichts des Stockens multilateraler Lösungsansätze, etwa im Rahmen der WTO - ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärker auf Freihandel orientierten Welt sein. Die Möglichkeit privater Investoren, Staaten für Enteignungen und enteignungsgleiche Maßnahmen vor eigens dafür eingerichteten Schiedsgerichten in Haftung zu nehmen, ist dabei aufgrund der disziplinierenden Wirkung gegenüber freiheitsbeschränkendem staatlichen Verhalten ausdrücklich zu begrüßen.

II. Migration

Darüber hinaus ist auch eine freie Migration von Arbeitskräften, vergleichbar der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union, für eine freiheitliche Grundordnung elementar. Langfristig dürfen Staatsbürgerschaft und Herkunft einer Person nicht mehr als Kriterien dafür herangezogen werden, ihren Grenzübertritt zu verhindern. Vielmehr ist darauf abzuzielen, dass sich jeder Einzelne an einen Ort seiner Wahl begeben, dort niederlassen und arbeiten kann, um dort seinen persönlichen Vorstellungen des Strebens nach Glück entsprechend leben und Chancen erarbeiten zu können.

Zwischenzeitlich können Maßnahmen ins Auge gefasst und durchgeführt werden, die dazu geeignet sind, eventuelle Überforderungen bestehender Systeme sozialer Sicherung zu vermeiden oder abzudämpfen.

III. Liberale Perspektiven und Leitbilder                  

Die Jungen Liberalen sind sich bewusst, dass die vollständige Verwirklichung dieser Grundsätze eine Aufgabe für Generationen darstellt und möglicherweise mit Rückschlägen verbunden sein wird. Nichtsdestotrotz bekennen sie sich zu der normativen Strahlkraft, welche den Ideen der Nichtdiskriminierung und umfassenden weltweiten Arbeitsteilung innewohnen.

Als Blaupause für eine auf freiheitlichen Überzeugungen basierende Weltordnung verstanden, eignen sich die entfalteten Grundsätze dazu, vor ihrem Hintergrund konkrete politische Lösungen anzuleiten, zu erarbeiten und stetig weiterzuentwickeln.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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