Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 503

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Liberale Perspektiven offener Verfasstheit in einer
2globalisierten Welt

3Eine sich ununterbrochen im Wandel befindliche Welt sieht sich immer wieder und zwangsläufig

4kleinen und großen Problemen und Herausforderungen ausgesetzt. Die Jungen Liberalen sehen
5stets in grundlegenden freiheitlichen Prinzipien den Schlüssel zu ihrer Bewältigung, während
6vorgeblich pragmatische und an tagespolitischen Notwendigkeiten ausgerichtete Ansätze dies
7nicht oder höchstens teilweise und kurzfristig zu leisten vermögen.

8Eine zentrale Wesenseigenheit des Liberalismus ist seit jeher der unbeirrte Kampf gegen jegliche

9Form von Diskriminierung durch staatliche Institutionen, gesetzliche Regulierung oder
10vergleichbare Maßnahmen. Darüber hinaus haben Liberale zuerst die nicht zu verleugnenden
11positiven Auswirkungen einer weltweiten Arbeitsteilung im Rahmen vorher in dieser Form und
12Fülle undenkbarer Freiheits- und Wohlstandsgewinne erkannt und diese gefördert.

13Die Jungen Liberalen unterstützen in Anbetracht einer so verstandenen freiheitlich fundierten

14Tradition die langfristige Öffnung sämtlicher weltweit noch existierender Grenzen sowohl für
15Waren, Dienstleistungen und Kapital als auch für Personen. Die Erfolgsgeschichte der
16europäischen Integration mit ihrem funktionierenden Binnenmarkt und der praktisch
17vorbehaltlosen Öffnung ihrer Binnengrenzen hat große Teile des Kontinents in eine Epoche
18beispiellosen Friedens und Wohlstands geführt. Damit verbunden kann eine Vorbildwirkung für
19die Herausbildung normativer Leitlinien zur Bewältigung drängender politischer
20Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts sein. Wesentlich ist dabei die allmähliche
21Erstreckung und Weiterentwicklung dieser Erfolgsfaktoren über die Grenzen der Europäischen
22Union hinaus, so dass schließlich möglichst alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in den
23Genuss von mehr Freiheit, Frieden und Wohlstand kommen können.

24Kurzfristige Maßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung elementarer Sicherheitsbedürfnisse und

25der Aufrechterhaltung des Funktionierens von freiheitlich verfassten Gemeinwesen mögen dabei
26auf dem Weg dahin im Ausnahmefall unerlässlich sein, sind jedoch sowohl in ihrer Reichweite
27als auch zeitlich auf absolut notwendige verhältnismäßige Beschränkungen zu begrenzen.

28I. Freihandel

29Ein in jeder Hinsicht freier Handel ist mit Abstand am besten dazu geeignet, menschliche

30Bedürfnisse wirksam und effizient zu befriedigen. Waren, Dienstleistungen und Kapital dürfen
31aus diesem Grund keinerlei Diskriminierungen unterworfen werden. Zölle, Ein- und
32Ausfuhrbeschränkungen, Subventionen und jedwede ähnlich wirkenden protektionistischen
33Maßnahmen müssen mittel- bis langfristig weltweit abgeschafft werden.

34Bilaterale Freihandelsabkommen können dabei - insbesondere angesichts des Stockens

35multilateraler Lösungsansätze, etwa im Rahmen der WTO - ein wichtiger Schritt in Richtung einer
36stärker auf Freihandel orientierten Welt sein. Die Möglichkeit privater Investoren, Staaten für
37Enteignungen und enteignungsgleiche Maßnahmen vor eigens dafür eingerichteten
38Schiedsgerichten in Haftung zu nehmen, ist dabei aufgrund der disziplinierenden Wirkung
39gegenüber freiheitsbeschränkendem staatlichen Verhalten ausdrücklich zu begrüßen.

40II. Migration

41Darüber hinaus ist auch eine freie Migration von Arbeitskräften, vergleichbar der

42Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union, für eine freiheitliche
43Grundordnung elementar. Langfristig dürfen Staatsbürgerschaft und Herkunft einer Person nicht
44mehr als Kriterien dafür herangezogen werden, ihren Grenzübertritt zu verhindern. Vielmehr ist
45darauf abzuzielen, dass sich jeder Einzelne an einen Ort seiner Wahl begeben, dort niederlassen
46und arbeiten kann, um dort seinen persönlichen Vorstellungen des Strebens nach Glück
47entsprechend leben und Chancen erarbeiten zu können.

48Zwischenzeitlich können Maßnahmen ins Auge gefasst und durchgeführt werden, die dazu

49geeignet sind, eventuelle Überforderungen bestehender Systeme sozialer Sicherung zu
50vermeiden oder abzudämpfen.

51III. Liberale Perspektiven und Leitbilder                  

52Die Jungen Liberalen sind sich bewusst, dass die vollständige Verwirklichung dieser Grundsätze

53eine Aufgabe für Generationen darstellt und möglicherweise mit Rückschlägen verbunden sein
54wird. Nichtsdestotrotz bekennen sie sich zu der normativen Strahlkraft, welche den Ideen der
55Nichtdiskriminierung und umfassenden weltweiten Arbeitsteilung innewohnen.

56Als Blaupause für eine auf freiheitlichen Überzeugungen basierende Weltordnung verstanden,

57eignen sich die entfalteten Grundsätze dazu, vor ihrem Hintergrund konkrete politische Lösungen
58anzuleiten, zu erarbeiten und stetig weiterzuentwickeln.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.