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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Donnerstag, 14. September 2017 um 15:01 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 504. Antragsteller ist/sind "BAK Europa und Internationales.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Europa – demokratisch und transparent!

Wir Jungen Liberalen wollen die Europäische Union in einen dezentralen Europäischen Bundesstaat umwandeln. Dazu fordern wir zügige Änderungen der Verträge, um die notwendigen institutionellen Rahmenänderungen herbeizuführen und Europa demokratischer und transparenter zu machen.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament muss in jedem Politikbereich der EU ein Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz besitzen. Das derzeitige Wahlsystem wollen wir reformieren, um die Erfolgswertgleichheit der Stimme zu garantieren, ohne dabei die regionale Verbundenheit zwischen Wählern und Abgeordneten aufzugeben.

Alternative 1: Dazu ist das Unionsgebiet in mehrere Wahlkreise zu unterteilen. Diese dürfen länderübergreifend sein und eine unterschiedliche Bevölkerungsstärke haben, solange jeder Kreis mindestens sechs Abgeordnete stellen kann, ohne dass die Proportionalität gefährdet wird oder ein übermäßig großes Parlament droht. Neben der Möglichkeit, die Wahlkreisliste einer Partei als Ganzes zu wählen, soll auch Kumulieren und Panaschieren möglich sein. Reststimmen, die nicht mehr zum Gewinn eines zusätzlichen Mandats führen, werden zusammengerechnet und auf eine mit der Wahlkreisliste verbundene Europäische Liste angewendet.

Alternative 2: Dazu soll das Parlament wie bisher über mitgliedstaatliche Listen gewählt werden und die Anzahl der Abgeordneten, die ein Mitgliedstaat stellt, ist weiterhin durch die degressive Proportionalität zu bestimmen. Um dennoch die Erfolgswertgleichheit der Stimme zu gewährleisten, ist die dadurch entstehende Abweichung zwischen den Europaparteien durch eine Vergabe von zusätzlichen Mandaten über Europäische Listen auszugleichen.

Alternative 3: Dazu soll das Parlament in Zukunft nicht mehr über mitgliedstaatliche, sondern über Europäische Wahllisten gewählt werden.

Abschließend ist das aktive Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, eine europaweit einheitliche Sperrklausel festzulegen und Brüssel zum alleinigen Sitz des Parlaments zu machen. Ferner sollte die Gesamtanzahl der Abgeordneten 750 nicht übersteigen.

Alternative 1: Europäischer Senat

Der Europäische Rat (Rat der Staats- und Regierungschefs) und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sind aufzulösen. Stattdessen soll neben dem Parlament eine gleichberechtigte Staatenkammer geschaffen werden. In diese Kammer entsendet jeder Mitgliedsstaat die gleiche Anzahl an Repräsentanten, die nach nationalem Recht zu bestimmen sind.

Dieser Senat kann die bestehenden Ratsarbeitsgruppen fortführen und Neue einsetzen. An deren Sitzungen müssen nicht zwingend die Senatoren teilnehmen, sondern auch von den Senatsfraktionen ernannte Delegierte sind zulässig. Die Namen der Delegierten müssen von den Fraktionen veröffentlicht werden. Genau wie die Senatssitzungen müssen auch die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen grundsätzlich öffentlich sein.

Alternative 2: Rat der Europäischen Union

Fortan sollen die Mitgliedstaaten für jede Form des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) ein ständiges Mitglied und bis zu zwei Stellvertreter benennen. Weiterhin sollen alle Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sein und jedes Ratsmitglied ein Initiativrecht besitzen. Auch sollen Parlament und Rat gleichberechtigt sein. Der Europäische Rat (Rat der Staats- und Regierungschefs) ist dagegen aufzulösen.

Die Ratsarbeitsgruppen haben ebenfalls grundsätzlich öffentlich zu tagen und ihre Delegiertenlisten müssen öffentlich einsehbar sein.

Europäische Kommission

Der Kommissionspräsident soll künftig durch eine absolute Mehrheit in beiden Kammern gewählt werden. Anschließend kann er die Kommissare unabhängig von den Mitgliedstaaten ernennen. Abgesetzt werden kann er durch ein konstruktives Misstrauensvotum, welches ebenfalls eine absolute Mehrheit in beiden Kammern voraussetzt. Ferner wollen wir die Gesamtanzahl der Kommissare verringern.

Europäischer Präsident

Der Ratspräsident wird zum Europäischen Präsidenten. Dieser hat als Staatsoberhaupt eine repräsentative Funktion und kann Rechtsakte, von deren Primärrechtswidrigkeit er überzeugt ist, blockieren. Gewählt wird er durch eine qualifizierte Mehrheit der Parlamente der Mitgliedstaaten. Qualifiziert bedeutet hierbei, eine absolute Mehrheit der Parlamente, die eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas repräsentiert. Dazu hat jeder Mitgliedstaat zwei Stimmen, sodass diese in Zweikammersystemen aufgeteilt werden können. Sitz des Präsidenten soll Straßburg sein.

Begründung: erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [7929] Ersetze: Seite 1, Zeile 25 bis Seite 1, Zeile 27 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:36 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    Abschließend ist das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abzusenken, eine Sperrklausel final abzuschaffen und ein alleiniger Sitz des Parlaments durch das Parlament selbst zu bestimmen.

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  • [7930] Streiche: Seite 1, Zeile 29 bis Seite 1, Zeile 29 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    Der europäische Rat (Rat der Staats- und Regierungschefs) und

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  • [7931] Ersetze: Seite 1, Zeile 30 bis Seite 1, Zeile 30 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:38 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    "sind" durch "ist"

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  • [7932] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 38 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    Der Europäische Rat soll vorerst bestehen bleiben. Seine Kompetenzen sollen sich aber auf die Änderung der Europäischen Verträge und übergeordnete Fragen beschränken.

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  • [7933] Streiche: Seite 1, Zeile 60 bis Seite 1, Zeile 60 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

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