Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 504

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: BAK Europa und Internationales


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Europa – demokratisch und transparent!

2Wir Jungen Liberalen wollen die Europäische Union in einen dezentralen Europäischen

3Bundesstaat umwandeln. Dazu fordern wir zügige Änderungen der Verträge, um die
4notwendigen institutionellen Rahmenänderungen herbeizuführen und Europa demokratischer
5und transparenter zu machen.

6Europäisches Parlament

7Das Europäische Parlament muss in jedem Politikbereich der EU ein Initiativrecht und die volle

8Gesetzgebungskompetenz besitzen. Das derzeitige Wahlsystem wollen wir reformieren, um dieErfolgswertgleichheit der Stimme zu garantieren, ohne dabei die regionale Verbundenheit
9zwischen Wählern und Abgeordneten aufzugeben.

10Alternative 1: Dazu ist das Unionsgebiet in mehrere Wahlkreise zu unterteilen. Diese dürfen

11länderübergreifend sein und eine unterschiedliche Bevölkerungsstärke haben, solange jeder
12Kreis mindestens sechs Abgeordnete stellen kann, ohne dass die Proportionalität gefährdet wird
13oder ein übermäßig großes Parlament droht. Neben der Möglichkeit, die Wahlkreisliste einer
14Partei als Ganzes zu wählen, soll auch Kumulieren und Panaschieren möglich sein.
15Reststimmen, die nicht mehr zum Gewinn eines zusätzlichen Mandats führen, werden
16zusammengerechnet und auf eine mit der Wahlkreisliste verbundene Europäische Liste
17angewendet.

18Alternative 2: Dazu soll das Parlament wie bisher über mitgliedstaatliche Listen gewählt

19werden und die Anzahl der Abgeordneten, die ein Mitgliedstaat stellt, ist weiterhin durch die
20degressive Proportionalität zu bestimmen. Um dennoch die Erfolgswertgleichheit der Stimme
21zu gewährleisten, ist die dadurch entstehende Abweichung zwischen den Europaparteien
22durch eine Vergabe von zusätzlichen Mandaten über Europäische Listen auszugleichen.

23Alternative 3: Dazu soll das Parlament in Zukunft nicht mehr über mitgliedstaatliche, sondern

24über Europäische Wahllisten gewählt werden.

25Abschließend ist das aktive Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, eine europaweit einheitliche

26Sperrklausel festzulegen und Brüssel zum alleinigen Sitz des Parlaments zu machen. Ferner
27sollte die Gesamtanzahl der Abgeordneten 750 nicht übersteigen.

28Alternative 1: Europäischer Senat

29Der Europäische Rat (Rat der Staats- und Regierungschefs) und der Rat der Europäischen

30Union (Ministerrat) sind aufzulösen. Stattdessen soll neben dem Parlament eine
31gleichberechtigte Staatenkammer geschaffen werden. In diese Kammer entsendet jeder
32Mitgliedsstaat die gleiche Anzahl an Repräsentanten, die nach nationalem Recht zu bestimmen
33sind.

34Dieser Senat kann die bestehenden Ratsarbeitsgruppen fortführen und Neue einsetzen. An

35deren Sitzungen müssen nicht zwingend die Senatoren teilnehmen, sondern auch von den
36Senatsfraktionen ernannte Delegierte sind zulässig. Die Namen der Delegierten müssen von den
37Fraktionen veröffentlicht werden. Genau wie die Senatssitzungen müssen auch die Sitzungen
38der Ratsarbeitsgruppen grundsätzlich öffentlich sein.

39Alternative 2: Rat der Europäischen Union

40Fortan sollen die Mitgliedstaaten für jede Form des Rates der Europäischen Union (Ministerrat)

41ein ständiges Mitglied und bis zu zwei Stellvertreter benennen. Weiterhin sollen alle
42Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sein und jedes Ratsmitglied ein Initiativrecht besitzen.
43Auch sollen Parlament und Rat gleichberechtigt sein. Der Europäische Rat (Rat der Staats- und
44Regierungschefs) ist dagegen aufzulösen.

45Die Ratsarbeitsgruppen haben ebenfalls grundsätzlich öffentlich zu tagen und ihre

46Delegiertenlisten müssen öffentlich einsehbar sein.

47Europäische Kommission

48Der Kommissionspräsident soll künftig durch eine absolute Mehrheit in beiden Kammern

49gewählt werden. Anschließend kann er die Kommissare unabhängig von den Mitgliedstaaten
50ernennen. Abgesetzt werden kann er durch ein konstruktives Misstrauensvotum, welches
51ebenfalls eine absolute Mehrheit in beiden Kammern voraussetzt. Ferner wollen wir die
52Gesamtanzahl der Kommissare verringern.

53Europäischer Präsident

54Der Ratspräsident wird zum Europäischen Präsidenten. Dieser hat als Staatsoberhaupt eine

55repräsentative Funktion und kann Rechtsakte, von deren Primärrechtswidrigkeit er überzeugt
56ist, blockieren. Gewählt wird er durch eine qualifizierte Mehrheit der Parlamente der
57Mitgliedstaaten. Qualifiziert bedeutet hierbei, eine absolute Mehrheit der Parlamente, die eine
58absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas repräsentiert. Dazu hat jeder
59Mitgliedstaat zwei Stimmen, sodass diese in Zweikammersystemen aufgeteilt werden können.
60Sitz des Präsidenten soll Straßburg sein.

61Begründung: erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.