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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Donnerstag, 14. September 2017 um 16:13 Uhr, in der Kategorie "Netzpolitik und Medien" und mit der laufenden Nummer 601. Antragsteller ist/sind "Landesverband der Jungen Liberalen Saar.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

My SmartHome is my SmartCastle

Elektronikanbieter haben erkannt, dass innerhalb des Smart Home Marktes noch ein erhebliches Wachstumspotenzial vorhanden ist. Folglich erschienen in den letzten Jahren immer mehr IoT[1]-Geräte für den Haushalt, welche über einen Internetanschluss miteinander vernetzt sind und damit dem Verwender den Alltag erleichtern soll. Mit zunehmendem Fortschritt gehen aber auch bisher unbekannte Probleme einher.

Der Bundeskongress der Jungen Liberalen möge daher beschließen:

I.                    Verbraucher werden über die Relevanz von Passwörtern bei internetfähigen Geräten verstärkt aufgeklärt, um die Anzahl ungeschützter Geräte und Systeme zu reduzieren.

 

II.                  Die Vielfalt an Zertifizierungen für SmartHome-Technik soll auf einem grundlegenden Konsens über die Anforderungen für das Erlangen der Zertifizierung beruhen, um ein angemessenes Grundniveau an Sicherheit für den Verbraucher zu gewährleisten. Zugleich wird der Wert der jeweiligen Zertifikate gewahrt. Ein gemeinsamer, europäischer Katalog ist dabei anzustreben.

 

III.               Die Kosten für die Einrichtung privater Sicherungssoftware, welche über den unter II. genannten Mindeststandard hinaus reicht, können gegenüber dem Staat geltend gemacht werden. Dabei sind im Vorfeld mit den Versicherern Verhandlungen über Beteiligungen zugunsten des Anwenders an dieser Kostenerstattung zu führen.

 

IV.                Die Jungen Liberalen bekennen sich klar dazu, dass von SmartHomes erhobene personenbezogene Daten ausschließlich für den Betrieb der Software verwendet werden dürfen. Dem Verbraucher werden entsprechende juristische Instrumente an die Hand gegeben, die kommerzielle Verwendung seiner Daten zu unterbinden und sich damit beispielsweise von personenbezogener Werbung aufgrund seiner Haustechnik zu entledigen. Auch der Weiterverkauf der Daten kann von Verbraucherseite untersagt werden. Sachbezogene Daten[2] bleiben von dieser Regelung ausgenommen.

 

V.                  Treten durch die Verwendung von IT-Systemen im privaten Bereich Schäden an anderen Personen oder Sachen auf, gilt es mehr Rechtssicherheit dahingehend zu schaffen, dass der Verbraucher gegenüber dem Hersteller bei Zweifeln über die jeweiligen Verschuldensbeiträge entlastet wird.

 

VI.                Sollen Daten des SmartHome-Systems zur Strafverfolgung herangezogen werden, so genügt schon die Einwilligung eines Bewohners der betroffenen Wohneinheit, um die Daten gerichtlich zu verwerten. Eine solche Verwertung außerhalb der Einwilligung muss unmöglich sein.

 

Begründung:

Der Erpresservirus „Wannacry“ zeigte kürzlich die Verwundbarkeit von IT-Systemen weltweit auf. Ebenso können auch Smart Homes durch gezielte Sperrungen von Haustechnik Opfer solcher Verbrecherattacken, wenn auch im kleineren Maßstab werden. Auch ein gezieltes Hacking zum spurenlosen Einbruch wird durch smarte Haustechnik zumindest gefördert. Dabei erleichtern Suchmaschinen wie „Shodan“ oder „Censys“ das Auffinden von Geräten und eine Überprüfung des Passwortschutzes, sodass sich vor allem ungeschützte SmartHome-Module leicht zum Missbrauch auffinden lassen. Zwar können Passwörter Hacking-Angriffe nicht gänzlich verhindern, doch leisten diese einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung externer Zugriffe. Gleichzeitig schafft eine Zertifizierungsvielfalt, welche jedoch auf einem grundsätzlichen Konsens über die genauen Anforderungen für eine Zertifizierung beruht, Klarheit für den Verbraucher, inwiefern sein gewähltes System „safe“ (= funktionssicher) und „secure“ (=informationssicher) ist. Denn mit der zunehmenden Vernetzung diverser Haushaltsgeräte und Haustechnik wird das IT-System immer komplexer, sodass es gerade in sicherheitsspezifischen Aspekten nur noch schwer allein vom Anwender eingerichtet werden kann. Ein Vertrauensvorschuss durch ein qualitatives Zertifikat baut gerade in den Altersgruppen ab 35 Jahren Sicherheitsbedenken ab, wovon zum einen die Hersteller profitieren. Zum anderen wird es für den Anwender wesentlich einfacher, sich im komplexen Markt der Heimsoftwaretechnik zurechtzufinden und eine fundierte Kaufentscheidung zu treffen. Jedoch müssen digitale Absicherungsmaßnahmen mit der sich immer weiter entwickelnden Cyberkriminalität mithalten können, was durch den Kauf aktuellster Sicherheitssoftware bzw. –hardware sowie Updates gefördert werden kann. Für den Anwender bedeuten diese Anschaffungen eine erhebliche finanzielle Belastung, sodass wenn überhaupt nur das Nötigste für das eigene Sicherheitsgefühl getan wird und zum Teil erhebliche Sicherheitslücken in Kauf genommen werden. Durch eine staatliche Rückvergütung (z.B. Absetzen von der Steuer) kann diese finanzielle Hürde genommen werden. Denn oberste Pflicht des Staates ist es, die Rechtsgüter seiner Bürger vor Schädigungen zu wahren, wovon auch das deutsche Strafrecht geprägt ist. Zugleich sind auch die Versicherer an weniger Wohnungseinbrüchen interessiert. SmartHomes können einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung von Wohnungen und Eigenheimen leisten. Folglich sollen die Versicherer in die genaue Ausgestaltung der finanziellen Erleichterung eingebunden werden.

Zugleich genießt der Kunde verschiedenste Vorteile der smarten Haustechnik einerseits, jedoch offenbart er andererseits durch Zustimmung zu komplizierten und überlangen AGBs[3] mehr Daten an den Hersteller, als zum eigentlichen Betrieb des Systems erforderlich sind und ist bisher noch ungeklärten Haftungsfragen im Falle einer Systemstörung mit auftretendem Personen- bzw. Sachschaden ausgesetzt. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Stärkung der Verbraucherrolle gegenüber den Herstellern ein, damit das aus Art. 1 I und Art. 2 I GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht durch die zunehmende Digitalisierung zum Ausverkauf steht. Trotz verschiedener Vertrags- und Preismodelle muss es dem Verbraucher möglich sein, den privaten Kern seiner Lebensführung der Marketingauswertung zu entziehen. Sachbezogene Daten, also Systemdaten, die keine Rückschlüsse auf den Anwender oder eine andere Person zulassen, sind wertvolles Feedback für die Hersteller zur Optimierung ihrer SmartHome-Systeme. Ein solcher Datentransfer darf nicht einem übermäßigen Abschottungsbedürfnis des Anwenders zur Disposition gestellt werden.

Durch die Verwendung von IT-Systemen im privaten Bereich können Schäden an anderen Personen oder Sachen auftreten. Haftbar können je nach Fall sowohl der Verwender, als auch der Hersteller gemacht werden. Besonderheiten ergeben sich bei der Beweislast[4]: In der vertraglichen Haftung des BGB[5] wird das Verschulden des Herstellers vermutet; dieser muss dann das Gegenteil beweisen. Das Produkthaftungsgesetz und die deliktische Haftung jedoch umfassen keine solche Beweislastumkehr. Um den Verwender komplexer IT-Systeme zu entlasten, muss sichergestellt sein, dass im Falle unklarer Beweislage der im technischen Know-How unterlegene Verwender nicht haftbar gemacht werden kann, die geschädigte Partei jedoch Möglichkeiten auf einen Schadensausgleich durch den Hersteller des Systems hat.

SmartHome-Technik kann zudem wertvolles Beweismaterial für den Nachweis von Straftaten bieten, wodurch Potenzial zur Steigerung der Aufklärungsraten von Wohnungseinbrüchen und Fällen häuslicher Gewalt  besteht. Jedoch dürfen diese Daten nicht dem Aktionismus von Staatsanwaltschaften zum Opfer fallen, gleichzeitig aber die Hürden zur strafgerichtlichen Verwertung nicht allzu hoch angesetzt werden. Sofern ein Bewohner eines SmartHomes durch eine Straftat geschädigt wurde, hat dieser ein Interesse an der Aufklärung. Gleichzeitig aber könnten andere Bewohner die Verwendung der Daten verweigern und sich dabei auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht stützen, beispielsweise wenn sie tatverdächtigt der häuslichen Gewalt werden. Durch das Ausreichen einer einzigen Einwilligung wird eine solche Patt-Situation vermieden, dem Geschädigten geholfen und eine abschreckende Wirkung nach außen erzielt.

 

 

[1]Internet of Things - Begriff für das Phänomen vernetzter Alltagsgeräte

 

 

[2]z.B. Systemstatus, Wettermeldungen, Arbeitsabläufe, etc..

 

 

[3]Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

[4]Normalerweise muss jede Streitpartei vor dem Zivilgericht die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Davon kann das Gesetz aber die Ausnahme der „Beweislastumkehr“ machen, wonach ein Sachverhalt vermutet wird und die betroffene Streitpartei das Gegenteil beweisen muss.

 

 

[5]Bürgerliches Gesetzbuch

 

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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