Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 601

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: Landesverband der Jungen Liberalen Saar


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1My SmartHome is my SmartCastle

2Elektronikanbieter haben erkannt, dass innerhalb des Smart Home Marktes noch ein erhebliches

3Wachstumspotenzial vorhanden ist. Folglich erschienen in den letzten Jahren immer mehr
4IoT[1]-Geräte für den Haushalt, welche über einen Internetanschluss miteinander vernetzt sind
5und damit dem Verwender den Alltag erleichtern soll. Mit zunehmendem Fortschritt gehen aber
6auch bisher unbekannte Probleme einher.

7Der Bundeskongress der Jungen Liberalen möge daher beschließen:

8I.                    Verbraucher werden über die Relevanz von Passwörtern bei internetfähigen

9Geräten verstärkt aufgeklärt, um die Anzahl ungeschützter Geräte und Systeme zu reduzieren.

10 

11II.                  Die Vielfalt an Zertifizierungen für SmartHome-Technik soll auf einem

12grundlegenden Konsens über die Anforderungen für das Erlangen der Zertifizierung beruhen, um
13ein angemessenes Grundniveau an Sicherheit für den Verbraucher zu gewährleisten. Zugleich
14wird der Wert der jeweiligen Zertifikate gewahrt. Ein gemeinsamer, europäischer Katalog ist
15dabei anzustreben.

16 

17III.               Die Kosten für die Einrichtung privater Sicherungssoftware, welche über den unter II.

18genannten Mindeststandard hinaus reicht, können gegenüber dem Staat geltend gemacht
19werden. Dabei sind im Vorfeld mit den Versicherern Verhandlungen über Beteiligungen
20zugunsten des Anwenders an dieser Kostenerstattung zu führen.

21 

22IV.                Die Jungen Liberalen bekennen sich klar dazu, dass von SmartHomes erhobene

23personenbezogene Daten ausschließlich für den Betrieb der Software verwendet werden dürfen.
24Dem Verbraucher werden entsprechende juristische Instrumente an die Hand gegeben, die
25kommerzielle Verwendung seiner Daten zu unterbinden und sich damit beispielsweise von
26personenbezogener Werbung aufgrund seiner Haustechnik zu entledigen. Auch der
27Weiterverkauf der Daten kann von Verbraucherseite untersagt werden. Sachbezogene
28Daten[2] bleiben von dieser Regelung ausgenommen.

29 

30V.                  Treten durch die Verwendung von IT-Systemen im privaten Bereich Schäden an

31anderen Personen oder Sachen auf, gilt es mehr Rechtssicherheit dahingehend zu schaffen,
32dass der Verbraucher gegenüber dem Hersteller bei Zweifeln über die jeweiligen
33Verschuldensbeiträge entlastet wird.

34 

35VI.                Sollen Daten des SmartHome-Systems zur Strafverfolgung herangezogen werden,

36so genügt schon die Einwilligung eines Bewohners der betroffenen Wohneinheit, um die Daten
37gerichtlich zu verwerten. Eine solche Verwertung außerhalb der Einwilligung muss unmöglich
38sein.

39 

40Begründung:

41Der Erpresservirus "Wannacry" zeigte kürzlich die Verwundbarkeit von IT-Systemen weltweit auf.

42Ebenso können auch Smart Homes durch gezielte Sperrungen von Haustechnik Opfer solcher
43Verbrecherattacken, wenn auch im kleineren Maßstab werden. Auch ein gezieltes Hacking zum
44spurenlosen Einbruch wird durch smarte Haustechnik zumindest gefördert. Dabei erleichtern
45Suchmaschinen wie "Shodan" oder "Censys" das Auffinden von Geräten und eine Überprüfung
46des Passwortschutzes, sodass sich vor allem ungeschützte SmartHome-Module leicht zum
47Missbrauch auffinden lassen. Zwar können Passwörter Hacking-Angriffe nicht gänzlich
48verhindern, doch leisten diese einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung externer Zugriffe.
49Gleichzeitig schafft eine Zertifizierungsvielfalt, welche jedoch auf einem grundsätzlichen Konsens
50über die genauen Anforderungen für eine Zertifizierung beruht, Klarheit für den Verbraucher,
51inwiefern sein gewähltes System "safe" (= funktionssicher) und "secure" (=informationssicher) ist.
52Denn mit der zunehmenden Vernetzung diverser Haushaltsgeräte und Haustechnik wird das
53IT-System immer komplexer, sodass es gerade in sicherheitsspezifischen Aspekten nur noch
54schwer allein vom Anwender eingerichtet werden kann. Ein Vertrauensvorschuss durch ein
55qualitatives Zertifikat baut gerade in den Altersgruppen ab 35 Jahren Sicherheitsbedenken ab,
56wovon zum einen die Hersteller profitieren. Zum anderen wird es für den Anwender wesentlich
57einfacher, sich im komplexen Markt der Heimsoftwaretechnik zurechtzufinden und eine fundierte
58Kaufentscheidung zu treffen. Jedoch müssen digitale Absicherungsmaßnahmen mit der sich
59immer weiter entwickelnden Cyberkriminalität mithalten können, was durch den Kauf aktuellster
60Sicherheitssoftware bzw. –hardware sowie Updates gefördert werden kann. Für den Anwender
61bedeuten diese Anschaffungen eine erhebliche finanzielle Belastung, sodass wenn überhaupt
62nur das Nötigste für das eigene Sicherheitsgefühl getan wird und zum Teil erhebliche
63Sicherheitslücken in Kauf genommen werden. Durch eine staatliche Rückvergütung (z.B.
64Absetzen von der Steuer) kann diese finanzielle Hürde genommen werden. Denn oberste Pflicht
65des Staates ist es, die Rechtsgüter seiner Bürger vor Schädigungen zu wahren, wovon auch das
66deutsche Strafrecht geprägt ist. Zugleich sind auch die Versicherer an weniger
67Wohnungseinbrüchen interessiert. SmartHomes können einen wesentlichen Beitrag zur
68Absicherung von Wohnungen und Eigenheimen leisten. Folglich sollen die Versicherer in die
69genaue Ausgestaltung der finanziellen Erleichterung eingebunden werden.

70Zugleich genießt der Kunde verschiedenste Vorteile der smarten Haustechnik einerseits, jedoch

71offenbart er andererseits durch Zustimmung zu komplizierten und überlangen AGBs[3] mehr
72Daten an den Hersteller, als zum eigentlichen Betrieb des Systems erforderlich sind und ist
73bisher noch ungeklärten Haftungsfragen im Falle einer Systemstörung mit auftretendem
74Personen- bzw. Sachschaden ausgesetzt. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Stärkung
75der Verbraucherrolle gegenüber den Herstellern ein, damit das aus Art. 1 I und Art. 2 I GG
76hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht durch die zunehmende Digitalisierung zum
77Ausverkauf steht. Trotz verschiedener Vertrags- und Preismodelle muss es dem Verbraucher
78möglich sein, den privaten Kern seiner Lebensführung der Marketingauswertung zu entziehen.
79Sachbezogene Daten, also Systemdaten, die keine Rückschlüsse auf den Anwender oder eine
80andere Person zulassen, sind wertvolles Feedback für die Hersteller zur Optimierung ihrer
81SmartHome-Systeme. Ein solcher Datentransfer darf nicht einem übermäßigen
82Abschottungsbedürfnis des Anwenders zur Disposition gestellt werden.

83Durch die Verwendung von IT-Systemen im privaten Bereich können Schäden an anderen

84Personen oder Sachen auftreten. Haftbar können je nach Fall sowohl der Verwender, als auch
85der Hersteller gemacht werden. Besonderheiten ergeben sich bei der Beweislast[4]: In der
86vertraglichen Haftung des BGB[5] wird das Verschulden des Herstellers vermutet; dieser muss
87dann das Gegenteil beweisen. Das Produkthaftungsgesetz und die deliktische Haftung jedoch
88umfassen keine solche Beweislastumkehr. Um den Verwender komplexer IT-Systeme zu
89entlasten, muss sichergestellt sein, dass im Falle unklarer Beweislage der im technischen
90Know-How unterlegene Verwender nicht haftbar gemacht werden kann, die geschädigte Partei
91jedoch Möglichkeiten auf einen Schadensausgleich durch den Hersteller des Systems hat.

92SmartHome-Technik kann zudem wertvolles Beweismaterial für den Nachweis von Straftaten

93bieten, wodurch Potenzial zur Steigerung der Aufklärungsraten von Wohnungseinbrüchen und
94Fällen häuslicher Gewalt  besteht. Jedoch dürfen diese Daten nicht dem Aktionismus von
95Staatsanwaltschaften zum Opfer fallen, gleichzeitig aber die Hürden zur strafgerichtlichen
96Verwertung nicht allzu hoch angesetzt werden. Sofern ein Bewohner eines SmartHomes durch
97eine Straftat geschädigt wurde, hat dieser ein Interesse an der Aufklärung. Gleichzeitig aber
98könnten andere Bewohner die Verwendung der Daten verweigern und sich dabei auf ihr
99allgemeines Persönlichkeitsrecht stützen, beispielsweise wenn sie tatverdächtigt der häuslichen
100Gewalt werden. Durch das Ausreichen einer einzigen Einwilligung wird eine solche Patt-Situation
101vermieden, dem Geschädigten geholfen und eine abschreckende Wirkung nach außen erzielt.

102 

103 

104[1]Internet of Things - Begriff für das Phänomen vernetzter Alltagsgeräte

105 

106 

107[2]z.B. Systemstatus, Wettermeldungen, Arbeitsabläufe, etc..

108 

109 

110[3]Allgemeine Geschäftsbedingungen

111 

112 

113[4]Normalerweise muss jede Streitpartei vor dem Zivilgericht die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Davon

114kann das Gesetz aber die Ausnahme der "Beweislastumkehr" machen, wonach ein Sachverhalt vermutet wird und die
115betroffene Streitpartei das Gegenteil beweisen muss.

116 

117 

118[5]Bürgerliches Gesetzbuch

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.