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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Donnerstag, 14. September 2017 um 22:59 Uhr, in der Kategorie "Umwelt, Infrastruktur und Innovation" und mit der laufenden Nummer 703. Antragsteller ist/sind "Robert Teuber, Patrick Guidato, Jens Teutrine, Léon Beck, Philipp Hartewig, Malene Materne, Robert Müller, Hai Bui, Maximilian Hempel, Alexander Koch, Sven Künzel, Moritz Voelkner, Joachim Krämer, Alexander Binding, Paavo Czwikla, Tim Ollig, Nemir Ali, Guilherme Kübler, Tim Tressel, Tobias Bergmann.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Im Kern vernünftig – Für eine Energiepolitik mit Zukunft!

Eine verlässliche, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu Klima- und Umweltproblemen zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare Energien zu unsicheren Versorgungslagen und zu einem signifikanten Anstieg der Strompreise und gefährdet damit sowohl die Existenz privater Haushalte als auch diejenige von energieintensiven Unternehmen. Deindrustialisierungsrisiken auf diese Weise bewusst einzugehen bedeutet, weitreichende Wohlstands- und Fortschrittsverluste, mit den daraus resultierenden negativen sozialen Folgen, billigend in Kauf zu nehmen. Die einseitige Subventionierung einiger weniger Stromerzeugungskonzepte führt überdies im Zuge massiver Wettbewerbsverzerrungen zu einer Verengung der Forschung auf ebenjene subventionierten Technologien. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Energiemärkten ist eine Lösung energie-, umwelt- und klimapolitischer Probleme in einem ausschließlich nationalen Kontext zudem von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik kann und muss im Angesicht dieser Herausforderungen drei zentrale Voraussetzungen erfüllen: sie muss Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sauber und sozialverträglich sein.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb eine grundlegende Neubewertung der energiepolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland. Im Zuge dessen setzen wir auf folgende Maßnahmen:

  • (Alternative 1) Möglichkeit des Weiterbetriebs bestehender Kernkraftwerke
    Das Atomgesetz ist dahingehend zu ändern, dass der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die noch in Betrieb sind und nach 1980 in Betrieb genommen wurden, auch über das Jahr 2022 hinaus, ermöglicht wird, sofern diese regelmäßige Sicherheits- und Stresstests gemäß aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik bestehen. Für Kernkraftwerke, die sich aktuell in der Nachbetriebsphase befinden, muss es möglich sein, den Betrieb wieder aufzunehmen, wenn die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nachgewiesen werden kann.

  • (Alternative 2) Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke
    Alte Kernkraftwerke sollen, wie bisher im Atomgesetz vorgesehen, abgeschaltet und rückgebaut werden, da diese auch durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht das Sicherheitsniveau erreichen können, welches bei Neubauten erreicht werden kann.

  • Möglichkeit des Neubaus von Kernkraftwerken
    Der Neubau von Kernkraftwerken soll in Deutschland wieder gesetzlich ermöglicht werden. Die Bau- und Betriebsgenehmigung neuer Kernkraftwerke muss an die Erfüllung hoher Sicherheitsstandards gebunden sein. Solche Genehmigungen dürfen nur für Kraftwerkskonzepte mit inhärenten Sicherheitseigenschaften, bzw. für Kraftwerkskonzepte deren Sicherheit mit passiven Systemen, d.h. Wärmeabfuhrsysteme, die auch im Falle eines vollständigen Stromausfalls funktionieren, gewährleistet wird, erteilt werden. Bei künftigen Neubauprojekten sollen daher vorallem Reaktoren der Generation IV in Betracht gezogen werden. Neben ihren fortschrittlichen Sicherheitskonzepten ermöglichen diese Reaktortypen auch die bessere Ausnutzung von Kernbrennstoffen und eine Reduktion radioaktiver Reststoffe. Konzepte, die schon existierende radioaktive Reststoffe zur Energiegewinnung nutzen, sollen dabei besonders im Fokus stehen.

  • Lösungen für die Endlagerung
    Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist sachgerecht und ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen. Ziel muss es dabei sein, so schnell wie möglich eine vernünftige und sichere Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zu erreichen. Daher ist vom Prinzip der Nichtrückholbarkeit abzurücken, um das Endlagerungskonzept und eventuelle Reststoffbehandlungen beständig an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anpassen zu können. Außerdem setzen wir uns für die Entwicklung einer europäischen Endlagerlösung ein, in die alle EU-Mitglieder einbezogen werden sollen, die Kernkraftwerke betreiben oder betrieben haben.

  • Optimale Ausnutzung von Kernbrennstoffressourcen
    Um eine optimale Ausnutzung der natürlichen Ressourcen zu garantieren, soll vom Konzept des offenen Brennstoffkreislaufs, zugunsten des geschlossenen, abgerückt werden. Das Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen.

  • Chancen für Kernfusion
    Die Erforschung und Nutzbarmachung von Kernfusionsreaktoren ist entschieden voranzutreiben. Diese sollen auf Kernspaltung basierende Kraftwerke langfristig vollständig ersetzen.

  • Wettbewerb für Erneuerbare
    Regenerative Energiequellen sollen einen angemessenen und sukzessive steigenden Anteil an der Stromerzeugung leisten können. Sowohl die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen als auch die Garantie fester Einspeisevergütungen für deren Erzeuger, die im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) festgeschrieben sind, sind zu revidieren.

  • Technologieoffene Energieforschung
    Energieforschung muss technologieoffen sein. Konzepte, die der Versorgungssicherheit dienen sowie Schadstoff- und CO2-Reduktion versprechen, müssen erforscht und entwickelt werden können.

  • Ende für fossile Brennstoffe für die Stromerzeugung
    Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas zur Elektroenergieerzeugung ist mittelfristig aufzugeben. Diese kostbaren und begrenzten Rohstoffe sind für eine Vielzahl industrieller Fertigungsprozesse sowie die wohnortnahe Versorgung mit Wärme nach wie vor notwendig. Deswegen ist ein Verbrauch, wie er durch Brennstoffkraftwerke zur Stromerzeugung erfolgt, hinsichtlich Kriterien der Nachhaltigkeit nicht rechtfertigbar.

  • Gemeinsame Lösungen
    Um eine zielgerichtete und problembewusste Energiepolitik zu ermöglichen, die den Anforderungen europäisierter und globalisierter Märkte gerecht werden kann, sind kooperative Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union und auf völkerrechtlicher Ebene anzustreben. Ein zentraler Bestandteil dessen sollte die Schaffung eines europäischen Energiemarktes sein.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [8086] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 56 (Antragsteller: Benjamin Lange, Maximilian Dichtl). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:15 Uhr. Antragsteller ist/sind "Benjamin Lange, Maximilian Dichtl".

    " [...], oder einer internationalen Endlagerlösung ein, bei der die Endlagerfrage durch den Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Atomendlagervertrages mit anderen inner- und außereuropäischen Partnern der westlichen Staatengemeinschaft gelöst wird."

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