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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 15. September 2017 um 08:40 Uhr, in der Kategorie "Umwelt, Infrastruktur und Innovation" und mit der laufenden Nummer 704. Antragsteller ist/sind "LV Hessen, LV Baden-Württemberg, LV Rheinland-Pfalz, LV Sachsen.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Ökobilanz – aber richtig!

Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend anzupassen oder neu zu fassen.

Begründung: 


Geht man davon aus, dass zur Erstellung einer Ökobilanz für jedes Fahrzeug vier Phasen einzubeziehen sind – Fahrzeugbau, Kraftstofferzeugung, aktive Fahrzeug-Nutzung und Recycling – so ist eine gewisse Einseitigkeit in der aktuellen Gesetzgebung festzustellen. Insbesondere bei der Steuergesetzgebung wird im Wesentlichen nur die Nutzungsphase betrachtet. Dass auch in anderen Phasen Schadstoffe und Umweltschäden entstehen, wird in den aktuellen Gesetzgebungen zu wenig oder gar nicht betrachtet. Egal, wo CO2 entsteht, es beeinträchtigt unser Klima. CO2, direkt ausgestoßen am Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, ist genauso schädlich wie das CO2 vom Braunkohlekraftwerk, welches den "Treibstoff" Strom für Elektrofahrzeuge erzeugt. Daher ist es nicht verständlich, warum beispielsweise ein Batterie-elektrisches Fahrzeug wesentliche Steuervorteile (zehn Jahre Kfz-Steuer frei!) genießen im Vergleich zu einem Verbrennerfahrzeug, wenngleich unterm Strich die CO2-Bilanz nahezu gleich ist, sobald die Art der Stromerzeugung einbezogen wird. Umwelt kann auch gelb. Lasst uns mit diesem Antrag beginnen. 


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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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