Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 409

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Hessen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Leihmutterschaft legalisieren

2Die Jungen Liberalen fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in

3Deutschland. Im Falle der Leihmutterschaft soll mindestens ein Auftraggeber die benötigten
4Gene beisteuern.

5Im Zeitalter der Globalisierung erkennen wir, dass der Kinderwunsch vor Grenzen nicht Halt

6macht. So nehmen die Anzahl der Paare, welche Leihmütter engagieren, konstant zu.
7Die Leihmutterschaft zählt derzeit zu einem der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin und ihr
8Verbot wird von überalterten Gesetzen gestützt. Sowohl die Paare, als auch die Leihmütter
9tragen ein Stigma, welches wir als Liberale nicht dulden können. Im Zeitalter von Social Freezing
10und Samenspende, sollte auch das Austragen von Kindern durch Dritte gesellschaftsfähig sein.

11Hierzu zählt auch die Eizellspende. So soll es Frauen ermöglicht werden, nach umfassender

12psychologischer und medizinischer Beratung, Eizellen personenbezogen zu spenden oder zu
13empfangen. Dieses Modell soll Paaren zugutekommen, deren Kinderwunsch aufgrund
14biologischer Umstände nicht realisiert werden kann. 

15Im Falle der Leihmutterschaft fordern wir eine ethisch verantwortungsbewusste und

16zukunftsorientierte Fortpflanzungsmedizin. Wir befürworten hierbei Agenturen,
17nach amerikanischen Vorbild. Sie stellen den Kontakt zwischen künftigen Eltern und einer
18möglichen Leihmutter her und regeln alle vertraglichen Verpflichtungen, bis hin zur Übergabe des
19Kindes. Die Agenturen tragen dafür Sorge, dass die Leihmütter intensiv medizinisch und
20psychologisch betreut werden. Eine entsprechende rechtliche Grundlage soll dafür Sorge tragen,
21dass Leihmütter bestimmte Voraussetzungen erfüllen und somit keine gewerbliche Ausbeutung
22von Notsituationen stattfindet.

23Um bestehende rechtliche Komplikationen zur Anerkennung der Elternschaft abzubauen, bedarf

24es zudem der Änderung von §1591 BGB und §1592 BGB. Hier bedarf es der Erweiterung um
25den Fall der Leihmutterschaft, in der die Auftraggeberin / der Auftraggeber entsprechend als
26Elternteil bezeichnet werden. Falls die Auftraggeberin / der Auftraggeber nicht genetisch mit dem
27Kind verwandt  ist, soll es der Zustimmung der Frau oder des Mannes bedürfen, von der/dem
28das Kind genetisch abstammt.

29Begründung:

30erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.