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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 15. September 2017 um 10:02 Uhr, in der Kategorie "Umwelt, Infrastruktur und Innovation" und mit der laufenden Nummer 705. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik: versorgungssicher, sauber, sozial!

Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare Energien zu unsicheren Versorgungslagen und zu einem signifikanten Anstieg der Strompreise und gefährdet damit sowohl die Existenz privater Haushalte als auch diejenige von energieintensiven Unternehmen. Deindustrialisierungsrisiken auf diese Weise bewusst einzugehen bedeutet, weitreichende Wohlstands- und Fortschrittsverluste mit den daraus folgenden negativen sozialen Folgen billigend in Kauf zu nehmen. Die einseitige Subventionierung einiger weniger Stromerzeugungsarten führt überdies im Zuge massiver Wettbewerbsverzerrungen zu einer Verengung der Forschung auf ebenjene subventionierten Technologien. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Energiemärkten ist eine Lösung energie- und klimapolitischer Probleme in einem ausschließlich nationalen Kontext zudem von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik kann und muss im Angesicht dieser Herausforderungen drei zentrale Voraussetzungen erfüllen: sie muss Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sauber und sozial sein.

Wir Jungen Liberalen fordern deshalb eine grundlegende Neubewertung der energiepolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland. Im Zuge dessen sind folgende Maßnahmen umgehend zu ergreifen:

- Das Atomgesetz ist dahingehend zu ändern, dass der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die noch in Betrieb sind und nach 1980 in Betrieb genommen wurden, ermöglicht wird. Neubauten sind ebenfalls zu ermöglichen. Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

- Die Erforschung und Nutzbarmachung von Kernfusionsreaktoren ist entschieden voranzutreiben. Diese sollen auf Kernspaltung basierende Kraftwerke langfristig vollständig ersetzen.

- Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas zur Energieerzeugung ist mittelfristig aufzugeben.

- Sowohl die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen als auch die Garantie fester Einspeisevergütungen für deren Erzeuger, die im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) festgeschrieben sind, ist zu revidieren. Erneuerbare Energiequellen sollen aber einen angemessenen und sukzessive steigenden Anteil an der Stromerzeugung leisten können.

- Um eine zielgerichtete und problembewusste Energiepolitik zu ermöglichen, die den Anforderungen europäisierter und globalisierter Märkte gerecht werden kann, sind kooperative Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union und auf völkerrechtlicher Ebene anzustreben.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [8141] Streiche: Seite 1, Zeile 23 bis Seite 1, Zeile 26 (Antragsteller: Thomas Möhle). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 11:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "Thomas Möhle".

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  • [8142] Ersetze: Seite 1, Zeile 23 bis Seite 1, Zeile 26, Abschnitt: 3 (Antragsteller: Luca Lichtenthäler, Maurice Schneider, Maike Wolf). / V2

    „Das Atomgesetz [...] zu tragen.“

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 12:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "Luca Lichtenthäler, Maurice Schneider, Maike Wolf".

    • Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke
      Alte Kernkraftwerke sollen, wie bisher im Atomgesetz vorgesehen, abgeschaltet und rückgebaut werden, da diese auch durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht das Sicherheitsniveau erreichen können, welches bei Neubauten erreicht werden kann.

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  • [8145] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 23 (Antragsteller: Carolin Holzmüller, Arthur Borecki, Robert Müller (KV Dresden)). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 13:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Carolin Holzmüller, Arthur Borecki, Robert Müller (KV Dresden)".

    Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

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  • [8134] Ersetze: Seite 1, Zeile 25 bis Seite 1, Zeile 26, Abschnitt: 3 (Antragsteller: Junge Liberale Aktion Sachsen). / V2

    "Die Enlagersuche [...] zu tragen."

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 10:48 Uhr. Antragsteller ist/sind "Junge Liberale Aktion Sachsen".

    Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist sachgerecht und ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen. Ziel muss es dabei sein, so schnell wie möglich eine vernünftige und sichere Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zu erreichen. Daher ist vom Prinzip der Nichtrückholbarkeit abzurücken, um das Endlagerungskonzept und eventuelle Reststoffbehandlungen beständig an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anpassen zu können. Außerdem setzen wir uns für die Entwicklung einer europäischen Endlagerlösung ein, in die alle EU-Mitglieder einbezogen werden sollen, die Kernkraftwerke betreiben oder betrieben haben. Die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

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  • [8137] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 25, Abschnitt: 3 (Antragsteller: Jungliberale Aktion Sachsen). / V2

    "zu ermöglichen"

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 10:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jungliberale Aktion Sachsen".

    Dabei sollen vorallem Reaktoren der Generation IV in Betracht gezogen werden. Neben ihren Konzepten der inherenten Sicherheit ermöglichen diese Reaktortypen auch die bessere Ausnutzung von Kernbrennstoffen und eine Reduktion radioaktiver Reststoffe. Konzepte, die schon existierende radioaktive Reststoffe zur Energiegewinnung nutzen, sollen dabei besonders im Fokus stehen.

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  • [8147] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 25 (Antragsteller: Robert Teuber). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 14:04 Uhr. Antragsteller ist/sind "Robert Teuber".

    Füge nach:

    "Neubauten sind zu ermöglichen."

    ein:

    "Dabei sollen vorallem Reaktoren der Generation IV in Betracht gezogen werden. Neben ihren Konzepten der inherenten Sicherheit ermöglichen diese Reaktortypen auch die bessere Ausnutzung von Kernbrennstoffen und eine Reduktion radioaktiver Reststoffe. Konzepte, die schon existierende radioaktive Reststoffe zur Energiegewinnung nutzen, sollen dabei besonders im Fokus stehen."

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  • [8133] Ersetze: Seite 1, Zeile 26 bis Seite 1, Zeile 26 (Antragsteller: Johannes Keil, Fin Brauer). / V2

    Die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 10:42 Uhr. Antragsteller ist/sind "Johannes Keil, Fin Brauer".

    Voraussetzung dafür muss sein, dass die Endlagererung und ihre Finanzierung durch die Kraftwerksbetreiber garantiert wird.

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  • [8140] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 26 (Antragsteller: Robert Teuber). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 11:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "Robert Teuber".

    Füge neuen Spiegelstrich ein:

    "- Um eine optimale Ausnutzung der natürlichen Ressourcen zu garantieren, soll vom Konzept des offenen Brennstoffkreislaufs, zugunsten des geschlossenen, abgerückt werden. Das Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab."

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  • [8146] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 26 (Antragsteller: JuliA Sachsen). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 13:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "JuliA Sachsen".

    Füge ein:

    - Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist sachgerecht und ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen. Ziel muss es dabei sein, so schnell wie möglich eine vernünftige und sichere Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zu erreichen. Daher ist vom Prinzip der Nichtrückholbarkeit abzurücken, um das Endlagerungskonzept und eventuelle Reststoffbehandlungen beständig an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anpassen zu können. Außerdem setzen wir uns für die Entwicklung einer europäischen Endlagerlösung ein, in die alle EU-Mitglieder einbezogen werden sollen, die Kernkraftwerke betreiben oder betrieben haben. Die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

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  • [8131] Streiche: Seite 1, Zeile 28 bis Seite 1, Zeile 29 (Antragsteller: Elisabeth Schneider). / V2

    Diese sollen auf Kernspaltung basierende Kraftwerke vollständig ersetzen.

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 10:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "Elisabeth Schneider".

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  • [8136] Füge ein in: Seite 1, Zeile 29, Abschnitt: 4 (Antragsteller: LV Schleswig-Holstein, Roland Fink). / V2

    als neuer Stichpunkt

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 10:51 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Schleswig-Holstein, Roland Fink".

    - Die Forschung an Technologien zur Verringerung der Halbwertszeit von radioaktiven Materialien, wie die Transmutation, ist zu fördern.

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  • [8143] Füge ein in: Seite 1, Zeile 29, Abschnitt: 4 (Antragsteller: LV Schleswig-Holstein, Roland Fink). / V2

    als neuen Stichpunkt

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 12:33 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Schleswig-Holstein, Roland Fink".

    - Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, die sogenannte Transmutation, ist zu fördern. 

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  • [8144] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 31, Abschnitt: 5 (Antragsteller: Luca Lichtenthäler, Maike Wolf, LV Bayern). / V2

    „[...] aufzugeben.“

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 12:34 Uhr. Antragsteller ist/sind "Luca Lichtenthäler, Maike Wolf, LV Bayern".

    Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen.

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  • [8132] Streiche: Seite 1, Zeile 32 bis Seite 1, Zeile 32 (Antragsteller: LV Saarland). / V2

    von "Sowohl die bevorzugte.." bis "Quellen als auch"

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 10:42 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Saarland".

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  • [8138] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 35, Abschnitt: 6 (Antragsteller: Jungliberale Aktion Sachsen). / V2

    Neuer Spiegelstrich

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 11:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jungliberale Aktion Sachsen".

    Energieforschung muss technologieoffen sein. Konzepte, die der Versorgungssicherheit dienen sowie Schadstoff- und CO2-Reduktion versprechen, müssen erforscht und entwickelt werden können.

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  • [8135] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 35 (Antragsteller: LV Saarland). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 10:49 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Saarland".

    Hinsichtlich der Speicherung überschüssiger erneuerbare Energien ist die Elektrolyse von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff der kostenpflichtigen Weitergabe von Strom ins Ausland vorzuziehen. Folglich kann temporär überschüssige Energie in Form von Wasserstoff gespeichert, an Wasserstofftankstellen für den Straßenverkehr nutzbar gemacht oder in Methanisierungsanlagen in das bestehende Gasnetz eingespeist werden.

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  • [8139] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 35, Abschnitt: 5 (Antragsteller: Philipp Debus). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 8. Oktober 2017 um 11:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "Philipp Debus".

    Dazu soll allen Stromanbietern ein verbindlicher und jährlich steigender Anteil an erneuerbaren Quellen vorgeschrieben werden. Dieser ist so festzulegen, dass die internationalen Verpflichtungen zur Reduzierung von klimawirksamen Emissionen eingehalten werden. Die Stromanbieter dürfen ihre Anteile dabei miteinander verrechnen.

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