Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 705

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik:
2versorgungssicher, sauber, sozial!

3Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit,

4ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung
5fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest
6beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich
7ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog.
8erneuerbare Energien zu unsicheren Versorgungslagen und zu einem signifikanten Anstieg der
9Strompreise und gefährdet damit sowohl die Existenz privater Haushalte als auch diejenige von
10energieintensiven Unternehmen. Deindustrialisierungsrisiken auf diese Weise bewusst
11einzugehen bedeutet, weitreichende Wohlstands- und Fortschrittsverluste mit den daraus
12folgenden negativen sozialen Folgen billigend in Kauf zu nehmen. Die einseitige
13Subventionierung einiger weniger Stromerzeugungsarten führt überdies im Zuge massiver
14Wettbewerbsverzerrungen zu einer Verengung der Forschung auf ebenjene subventionierten
15Technologien. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Energiemärkten ist eine
16Lösung energie- und klimapolitischer Probleme in einem ausschließlich nationalen Kontext
17zudem von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik kann und
18muss im Angesicht dieser Herausforderungen drei zentrale Voraussetzungen erfüllen: sie muss
19Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sauber und sozial sein.

20Wir Jungen Liberalen fordern deshalb eine grundlegende Neubewertung der energiepolitischen

21Strategie der Bundesrepublik Deutschland. Im Zuge dessen sind folgende Maßnahmen
22umgehend zu ergreifen:

23- Das Atomgesetz ist dahingehend zu ändern, dass der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die

24noch in Betrieb sind und nach 1980 in Betrieb genommen wurden, ermöglicht wird. Neubauten
25sind ebenfalls zu ermöglichen. Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist ergebnisoffen
26durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

27- Die Erforschung und Nutzbarmachung von Kernfusionsreaktoren ist entschieden

28voranzutreiben. Diese sollen auf Kernspaltung basierende Kraftwerke langfristig vollständig
29ersetzen.

30- Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas zur Energieerzeugung ist mittelfristig

31aufzugeben.

32- Sowohl die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen als auch die Garantie

33fester Einspeisevergütungen für deren Erzeuger, die im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer
34Energien (EEG) festgeschrieben sind, ist zu revidieren. Erneuerbare Energiequellen sollen aber
35einen angemessenen und sukzessive steigenden Anteil an der Stromerzeugung leisten können.

36- Um eine zielgerichtete und problembewusste Energiepolitik zu ermöglichen, die den

37Anforderungen europäisierter und globalisierter Märkte gerecht werden kann, sind kooperative
38Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union und auf völkerrechtlicher Ebene anzustreben.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.