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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 15. September 2017 um 10:30 Uhr, in der Kategorie "Netzpolitik und Medien" und mit der laufenden Nummer 602. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen, LV Berlin.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Gegen Verbote und Zensur der Medien – Schluss mit der Indizierung!

Wir JuLis fordern, dass die Führung der Liste für indizierte Medien eingestellt wird. Diese bewirkt momentan, dass gewisse Medien nicht zugänglich sind, wobei hierdurch eigentlich nur der Jugendschutz gewährleistet werden soll. Wir fordern, dass eine Altersfreigabe bestehen bleibt, jedoch kein generelles Verbot bestimmter Medien für volljährige Menschen existiert.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [7894] Ersetze: Seite 1, Zeile 5 bis Seite 1, Zeile 6 (Antragsteller: KV Osnabrück-Stadt). / V1

    Ab "Wir fordern"

    Eingegangen am Samstag, 30. September 2017 um 00:04 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Osnabrück-Stadt".

    Wir fordern die Beibehaltung der Altersfreigabe durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), lehnen jedoch jegliches Verbot der öffentlichen Auslegung sowie Werbeverbote ab. Sollten FSK oder USK zu der Einschätzung gelangen, dass ein Medium den Strafgesetzen zuwider läuft, können sie dieses direkt an die Gerichte verweisen. Letzteren obliegt dann die Prüfung des in Frage stehenden Mediums, wobei sie in ihrer Entscheidung nicht an die Eischätzung der FSK bzw. USK gebunden sind. Verstößt ein Medium gegen Strafgesetze sollen die Gerichte auch weiterhin ein Verbreitungsverbot aussprechen. Die gegenwärtig für die Indizierung zuständige Behörde, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), wollen wir abschaffen.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

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