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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 15. September 2017 um 14:30 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 410. Antragsteller ist/sind "LV Bremen, LV Niedersachsen.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Gewaltmonopol des Staates auch bei Fußballspielen stärken

Die Jungen Liberalen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen.

Begründung:

Es ist nicht Aufgabe der Privatwirtschaft, die öffentliche Sicherheit bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Straftaten begehen nicht Vereine, sondern einzelne Fans oder Fangruppen. Für diese sind Vereine nicht in Haftung zu nehmen. Innere Sicherheit, der Schutz vor und die Verfolgung von Straftaten sowie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist hoheitliche Staatsaufgabe, keine Dienstleistung. Bei der Polizei liegt zudem die Entscheidungshoheit über die Anzahl der eingesetzten Polizisten und somit auch der entstehenden Kosten. Bei einer Umlegung der Kosten auf Veranstalter wird somit das Verursacherprinzip verletzt. Sponsoren, Vereine, Fans und Angestellte bezahlen im Rahmen des Spielbetriebs Steuern. Folglich erheben sie zu Recht die Erwartung, dass der Staat diese Aufgaben erfüllt.

Außerdem werden die meisten Straftaten im Rahmen von Fußballspielen außerhalb des Stadions begangen. Gerade hier haben Veranstalter und Vereine keine Möglichkeit für Ordnung zu sorgen und Straftaten zu verhindern. Das Hausrecht endet am Stadiontor. Stadionverbote und Steuerung der Ticketvergabe laufen hier ins Leere, False-Flag Aktionen wird Tür und Tor geöffnet um Veranstaltern oder Vereinen gezielt zu schaden.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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