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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 15. September 2017 um 21:09 Uhr, in der Kategorie "Wirtschaft und Finanzen" und mit der laufenden Nummer 803. Antragsteller ist/sind "LV Baden-Württemberg, LV Rheinland-Pfalz.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Europas Unabhängigkeitserklärung: Außenwirtschaftsgesetz

Investitionen nach Deutschland sind ein Treiber für Wachstum und Wohlstand. Derzeit hängen etwa 2,6 Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik von ausländischen Direktinvestitionen ab. Damit Deutschland für ausländische Investitionen attraktiv bleibt, muss eine grundsätzliche Investitionsfreiheit gewährleistet werden. Dies gilt explizit auch für Technologietransfer und den Verkauf geistigen Eigentums.

In bestimmten Fällen haben ausländische Investoren durch außerhalb der EU erhaltenen Fördermaßnahmen eklatante Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Investoren. Die Jungen Liberalen fordern die Europäische Kommission dazu auf, ein System für Beihilfekontrolle auch für andere Regionen der Welt einzuführen.

Im Bereich der Schlüsseltechnologien droht Europa, im Vergleich zu anderen Weltregionen deutlich abzufallen. Die Jungen Liberalen fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Mechanismus der Entsprechungsklausel im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation weiterzuentwickeln und auf die Bereiche Produktentwicklung und Produktion auszudehnen. Dies würde den Mitgliedsstaaten erlauben, Beihilfen einer gleichen Intensität zu erteilen, wie jene, welche Wettbewerber außerhalb EU erhalten.

Es ist zu befürchten, dass ausländische Regierungen über ihre Unternehmen und Fonds Einfluss auf strategisch sensible Wirtschaftssektoren in Deutschland und Europa nehmen. Dazu gehören Bereiche wie Telekommunikation, Energie- und Rohstoffversorgung, Kryptotechnologie sowie Verteidigung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat grundsätzlich hinreichende Instrumente, um auf derartige Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reagieren. Die Jungen Liberalen fordern, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung konsequent und im Zweifel restriktiv anzuwenden.

Da innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Kapitalverkehrsfreiheit herrscht, ist es im Interesse Deutschlands, gemeinsame Standards für Direktinvestitionen aus Drittländern zu definieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass deutsche Unternehmen vor dem Verkauf in Drittländer schlicht den Unternehmenssitz innerhalb der Union wechseln. Hochverschuldete Staaten könnten versucht sein, strategische und sicherheitsrelevante Technologien oder Infrastruktur an ausländische Investoren zu veräußern.

Zu diesen Standards gehört der Schutz vor einseitiger Diskriminierung, eine einheitliche Definition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Mindestanforderungen an die Transparenz ausländischer Investoren.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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