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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 15. September 2017 um 21:17 Uhr, in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" und mit der laufenden Nummer 308. Antragsteller ist/sind "LV Baden-Württemberg, LV Bayern.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Organspende-Wunsch respektieren - Organspende-Mangel begegnen

Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen in Deutschland bei weitem nicht.

Die Jungen Liberalen schlagen deshalb die bundesweite Einführung einer allgemeinen Organspenderkartei nach österreichischem Modell vor, in das jeder volljährige Bürger automatisch als möglicher Spende bis auf Widerruf eingetragen wird. Auch die differenzierte Entscheidung zur Entnahme einzelner Organe wird hier vermerkt.

Daneben fordern die Jungen Liberalen die gestaffelte Entscheidungsmöglichkeit zur Organspende bereits ab 14 Jahren. Die Widerrufsmöglichkeiten sind hierbei so einfach und unbürokratisch wie möglich einzurichten. Jede Registrierung als Spender oder Nicht-Spender ist jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufbar. Ein offizielles Widerspruchsregister muss dementsprechend allen medizinischen Einrichtungen zugänglich gemacht werden.

Es ist daneben hilfreich, persönlich mit Angehörigen über seinen Wunsch zu sprechen, sodass im Todesfall eine schnelle Entscheidung im Sinne des Verstorbenen möglich ist und eine noch höhere Belastung für die Hinterbliebenen durch die Entscheidungslast, als durch den Trauerfall selbst bereits eingetreten ist, vermieden werden kann.

Ja zur erweiterten und reversiblen Entscheidungsregelung

Die Entscheidung Organe und wenn ja, welche, zu spenden, muss von jedem Menschen jederzeit bewusst und frei getroffen werden können. Daher sprechen sich die JuLis für die Beibehaltung der erweiterten Entscheidungsregelung, sowie für stark verbesserte Aufklärung über Organspenden aus. Dies ist nötig um Angst oder Unverständnis gegenüber dem Spenden von Organen abzubauen. Neben der Aufklärung in den Medien ist es auch nötig an Schulen jungen Menschen den Ablauf und die Folgen der Entscheidung näherzubringen. Die Entscheidung für oder gegen eine komplette oder teilweise Organentnahme nach dem zweifelsfrei festgestelltem Hirntod muss daher außerdem jederzeit reversibel sein. Bei Änderung einer Entscheidung darf die Registrierung nicht durch zeitliche und bürokratische Hürden verzögert werden. Die Entscheidung wird sofort rechtskräftig durch die schriftliche Unterschrift des möglichen Spenders.

Rechtskräftigkeit des Organspendeausweis

Der Organspendeausweis ist eine eindeutige Willensbekundung eines Menschen, seine Organe nach dem Tod anderen Menschen zu Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch soll ohne erneute Befragung von Angehörigen des Verstorbenen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht weiter umgangen werden können und auch gegen den ausdrücklichen Willen von Angehörigen durchgesetzt werden. Gestaffelte Entscheidungsmöglichkeit ab 14 Jahren Wer alt genug ist, sich für eine Religion zu entscheiden, ist ebenfalls alt genug, um sich grundsätzlich gegen eine komplette Organspende zu entscheiden. Die Entscheidung ist jedoch bis zum Erreichen der Volljährigkeit von den Erziehungsberechtigten anfechtbar. Sollte kein Widerspruch vorliegen, obliegt es wie bisher allein der Entscheidung der Erziehungsberechtigten, ob die Organe des verschiedenen Kindes zur Spende freigegeben werden.

Wer alt genug ist, um in Bürgerentscheiden und Kommunalwahlen zu wählen, ist ebenfalls alt genug, um eine reflektierte, differenzierte und eigenverantwortliche Entscheidung über den Umgang mit dem eigenen Körper im Todesfall zu fällen. Ab 16 Jahren gilt daher volles Entscheidungsrecht. Die Entscheidung ist hierbei ebenfalls bis zum Erreichen der Volljährigkeit von den Erziehungsberechtigten anfechtbar. Mit Erreichen der Volljährigkeit ist eine Entscheidung durch die Hinterbliebenen nicht mehr anfechtbar. Der Respekt vor der verstorbenen Person und ihrer freien Entscheidung gebietet die Einhaltung ihrer Willensbekundung.

Regelmäßige Abfrage

Sowohl bei jeder Ausstellung eines neuen Personalausweises, als auch bei jeder neuen Krankenversicherungskarte soll zusätzlich zur offiziellen Organspenderkartei die Möglichkeit gegeben werden, die bisherige Entscheidung zu revidieren. Die Abfrage bei Ausstellung eines Personalausweises erfolgt nicht in einer eigens eingeführten Amtskartei, sondern über Aushändigung der bereits gängigen Organspendeausweise oder in Zusammenarbeit mit einer zentralen Registrierungsstelle. Bei der Notierung auf einer Krankenkassenkarte muss es möglich sein, online bei seiner Versicherung eine Willensbekundung zur Organspende auszufüllen und damit die Eintragung auf der Krankenkassenkarte zu veranlassen. Die Entscheidung wird gültig durch die schriftliche Unterschrift des möglichen Spenders und anschließende Einreichung bei der Versicherung.

Zentrale Registrierungsstelle

Um Spenderinformationen effizient zu bündeln, soll eine zentrale Registrierungsstelle für Organspender beispielsweise bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) oder dem Bundesgesundheitsministerium eingerichtet werden, bei der man sich ebenfalls online registrieren kann. Die Online-Eintragung bei der Krankenkasse und der bundesweiten Registrierungsstelle wird von der jeweiligen Stelle schriftlich bestätigt und wird erst rechtskräftig, indem der Spender diese Bestätigung unterschrieben und an die Registrierungsstelle zurückgeschickt hat. Eine Registrierung muss in der Übergangszeit auch weiterhin über den Arzt, durch eine Patientenverfügung, Testament oder andere bisherige Anlaufstellen, z.B. per bisher gängigem Organspendeausweis, möglich sein. Zudem regen die Jungen Liberalen an, sich in Zukunft auch beim Blut(plasma)spenden und in Apotheken als Organspender registrieren können zu lassen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [7934] Ersetze: Seite 1, Zeile 6 bis Seite 1, Zeile 18 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:41 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    Die Organspenderquote muss daher deutlich verbessert werden. Zentraler Ansatz sollte dabei die Aufklärung der Bevölkerung sein. Die Bürger sollen bei möglichst vielen Gelegenheiten auf die Möglichkeit zur Organspende hingewiesen werden. Bei einer Entscheidung muss jedem Menschen jedoch auch immer zugestanden werden, sich nicht entscheiden zu wollen. Es darf keinen Entscheidungszwang geben. Außerdem muss jederzeit die Möglichkeit bestehen, sich immer wieder umentscheiden zu können.

    Die Einführung der Verpflichtung von Krankenkassen, die Organspendebereitschaft regelmäßig abzufragen, ist zu begrüßen. Weitergehende Maßnahmen, etwa die Speicherung der Entscheidung auf der Gesundheitskarte, sind aus Sicht der Jungen Liberalen nur akzeptabel, wenn Datensicherheit und Datentransparenz für den Spender gewährleistet sind. Entscheidend ist dabei die dezentrale Speicherung der Daten und die Möglichkeit zur Ansicht und Bearbeitung der Daten, etwa mit einem Terminal beim Arzt.

    Die postmortale Spende verursacht bei Patienten und Angehörigen oftmals große Ängste. Die seelische Belastung im Falle eines Unfalls verstärken die Vorbehalte der Angehörigen gegen eine Organspende, obwohl das Familienmitglied sich im Vorfeld zu einer Organspende entschlossen hat. Wir Jungen Liberalen fordern daher, dass es flächendeckend Organspendebeauftragte gibt, die für Angehörige als Ansprechpartner dienen und diese über die Organspende informieren.

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  • [7935] Füge ein in: Seite 1, Zeile 34 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    nach "respektiert werden"

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:43 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    sofern die Echtheit der Willensbekundung nicht angezweifelt wird

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  • [7936] Ersetze: Seite 1, Zeile 52 bis Seite 1, Zeile 53 (Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen). / V2

    von "soll zusätzlich..." bis "...zu revidieren"

    Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 01:45 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Nordrhein-Westfalen".

    oder bei jedem Führerschein soll ein Organspendeausweis sowie entsprechendes Infomaterial mit ausgegeben werden.

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