Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 308

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Baden-Württemberg, LV Bayern


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Organspende-Wunsch respektieren -
2Organspende-Mangel begegnen

3Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der

4Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten
5Spenderorganen in Deutschland bei weitem nicht.

6Die Jungen Liberalen schlagen deshalb die bundesweite Einführung einer allgemeinen

7Organspenderkartei nach österreichischem Modell vor, in das jeder volljährige Bürger
8automatisch als möglicher Spende bis auf Widerruf eingetragen wird. Auch die differenzierte
9Entscheidung zur Entnahme einzelner Organe wird hier vermerkt.

10Daneben fordern die Jungen Liberalen die gestaffelte Entscheidungsmöglichkeit zur

11Organspende bereits ab 14 Jahren. Die Widerrufsmöglichkeiten sind hierbei so einfach und
12unbürokratisch wie möglich einzurichten. Jede Registrierung als Spender oder Nicht-Spender ist
13jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufbar. Ein offizielles Widerspruchsregister muss
14dementsprechend allen medizinischen Einrichtungen zugänglich gemacht werden.

15Es ist daneben hilfreich, persönlich mit Angehörigen über seinen Wunsch zu sprechen, sodass

16im Todesfall eine schnelle Entscheidung im Sinne des Verstorbenen möglich ist und eine noch
17höhere Belastung für die Hinterbliebenen durch die Entscheidungslast, als durch den Trauerfall
18selbst bereits eingetreten ist, vermieden werden kann.

19Ja zur erweiterten und reversiblen Entscheidungsregelung

20Die Entscheidung Organe und wenn ja, welche, zu spenden, muss von jedem Menschen

21jederzeit bewusst und frei getroffen werden können. Daher sprechen sich die JuLis für die
22Beibehaltung der erweiterten Entscheidungsregelung, sowie für stark verbesserte Aufklärung
23über Organspenden aus. Dies ist nötig um Angst oder Unverständnis gegenüber dem Spenden
24von Organen abzubauen. Neben der Aufklärung in den Medien ist es auch nötig an Schulen
25jungen Menschen den Ablauf und die Folgen der Entscheidung näherzubringen. Die
26Entscheidung für oder gegen eine komplette oder teilweise Organentnahme nach dem
27zweifelsfrei festgestelltem Hirntod muss daher außerdem jederzeit reversibel sein. Bei Änderung
28einer Entscheidung darf die Registrierung nicht durch zeitliche und bürokratische Hürden
29verzögert werden. Die Entscheidung wird sofort rechtskräftig durch die schriftliche Unterschrift
30des möglichen Spenders.

31Rechtskräftigkeit des Organspendeausweis

32Der Organspendeausweis ist eine eindeutige Willensbekundung eines Menschen, seine Organe

33nach dem Tod anderen Menschen zu Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch soll ohne erneute
34Befragung von Angehörigen des Verstorbenen respektiert werden. Organspendeausweise sollen
35nicht weiter umgangen werden können und auch gegen den ausdrücklichen Willen von
36Angehörigen durchgesetzt werden. Gestaffelte Entscheidungsmöglichkeit ab 14 Jahren Wer alt
37genug ist, sich für eine Religion zu entscheiden, ist ebenfalls alt genug, um sich grundsätzlich
38gegen eine komplette Organspende zu entscheiden. Die Entscheidung ist jedoch bis zum
39Erreichen der Volljährigkeit von den Erziehungsberechtigten anfechtbar. Sollte kein Widerspruch
40vorliegen, obliegt es wie bisher allein der Entscheidung der Erziehungsberechtigten, ob die
41Organe des verschiedenen Kindes zur Spende freigegeben werden.

42Wer alt genug ist, um in Bürgerentscheiden und Kommunalwahlen zu wählen, ist ebenfalls alt

43genug, um eine reflektierte, differenzierte und eigenverantwortliche Entscheidung über den
44Umgang mit dem eigenen Körper im Todesfall zu fällen. Ab 16 Jahren gilt daher volles
45Entscheidungsrecht. Die Entscheidung ist hierbei ebenfalls bis zum Erreichen der Volljährigkeit
46von den Erziehungsberechtigten anfechtbar. Mit Erreichen der Volljährigkeit ist eine
47Entscheidung durch die Hinterbliebenen nicht mehr anfechtbar. Der Respekt vor der
48verstorbenen Person und ihrer freien Entscheidung gebietet die Einhaltung ihrer
49Willensbekundung.

50Regelmäßige Abfrage

51Sowohl bei jeder Ausstellung eines neuen Personalausweises, als auch bei jeder neuen

52Krankenversicherungskarte soll zusätzlich zur offiziellen Organspenderkartei die Möglichkeit
53gegeben werden, die bisherige Entscheidung zu revidieren. Die Abfrage bei Ausstellung eines
54Personalausweises erfolgt nicht in einer eigens eingeführten Amtskartei, sondern über
55Aushändigung der bereits gängigen Organspendeausweise oder in Zusammenarbeit mit einer
56zentralen Registrierungsstelle. Bei der Notierung auf einer Krankenkassenkarte muss es möglich
57sein, online bei seiner Versicherung eine Willensbekundung zur Organspende auszufüllen und
58damit die Eintragung auf der Krankenkassenkarte zu veranlassen. Die Entscheidung wird gültig
59durch die schriftliche Unterschrift des möglichen Spenders und anschließende Einreichung bei
60der Versicherung.

61Zentrale Registrierungsstelle

62Um Spenderinformationen effizient zu bündeln, soll eine zentrale Registrierungsstelle für

63Organspender beispielsweise bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) oder dem
64Bundesgesundheitsministerium eingerichtet werden, bei der man sich ebenfalls online
65registrieren kann. Die Online-Eintragung bei der Krankenkasse und der bundesweiten
66Registrierungsstelle wird von der jeweiligen Stelle schriftlich bestätigt und wird erst rechtskräftig,
67indem der Spender diese Bestätigung unterschrieben und an die Registrierungsstelle
68zurückgeschickt hat. Eine Registrierung muss in der Übergangszeit auch weiterhin über den Arzt,
69durch eine Patientenverfügung, Testament oder andere bisherige Anlaufstellen, z.B. per bisher
70gängigem Organspendeausweis, möglich sein. Zudem regen die Jungen Liberalen an, sich in
71Zukunft auch beim Blut(plasma)spenden und in Apotheken als Organspender registrieren
72können zu lassen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.