Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 804

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Berlin


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

11000 und 1 Update – Digitalisierung der Arbeitswelt

2Die Digitalisierung und ihre Folgen sind einige der größten Chancen, die sich unserer

3Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten bieten. Sie birgt ein herausragendes Potential, den
4Bürgern zu einer moderneren, nachhaltigeren und lebenswerteren Zukunft zu verhelfen – quer
5durch alle Lebensbereiche. Wir Junge Liberale sind Fortschrittsoptimisten und begrüßen diese
6Entwicklung. Wir sehen die Rolle der Politik darin, die Digitalisierung, wo möglich, zu
7unterstützen, gesetzliche Hürden zu hinterfragen.

8Trotz der großen Möglichkeiten sehen wir jedoch auch die Schwierigkeiten, die die Digitalisierung

9für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Ein Aspekt von besonderer Bedeutung ist hier
10die Auswirkung der Digitalisierung auf den Alltag vieler Arbeitnehmer. Insbesondere die
11Effizienzsteigerung in Berufen, in denen repetitive Arbeitsschritte leicht automatisiert werden
12können, vermindert die Nachfrage nach Arbeitskraft in eben diesen Bereichen. Im Gegenzug
13schafft die Digitalisierung jedoch auch komplett neue Arbeitsfelder und Berufe, welche neue
14Fähigkeiten von ihren Arbeitnehmern abverlangen. Wir Junge Liberale sind optimistisch, dass die
15Digitale Revolution gesamtgesellschaftlich mehr Vorteile bringt, als sie Probleme schafft. Wir sind
16optimistisch, dass sie mehr neue, bisher zum Teil unbekannte, Jobs kreiert, als sie Arbeitsplätze
17gefährdet.

18Um die Gesellschaft rechtzeitig auf den bevorstehenden Wandel vorzubereiten, bedarf es eines

19besonderen Augenmerks der Politik. Die Sozialsysteme Deutschlands müssen sich auf die
20stärker verbreiteten atypischen Arbeitsverhältnisse einstellen, das Bildungssystem muss einen
21neuen Fokus auf die Digitalisierung, aber auch auf lebenslanges Lernen für die
22Gesamtbevölkerung setzen und das deutsche Arbeitsrecht muss flexibler werden, um besser auf
23die Veränderungen der Arbeitswelt reagieren zu können.

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25Digitale Bildung in der Schule

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27Schule soll im Optimalfall vor allem für das Leben vorbereiten. Für eine zunehmend durch

28Digitalisierung und globale Vernetzung geprägte Welt muss auch überdacht werden, inwieweit
29noch die richtigen Inhalte und Kompetenzen vermittelt werden. Insbesondere sollten
30Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsmarkt 4.0 wie Entscheidungsfreiheit, individuelle
31Verantwortungsbereitschaft, Kreativität, soziale Intelligenz und unternehmerisches Denken
32zunehmend in den Mittelpunkt rücken. Auch muss der Umgang mit digitalen Medien eine
33stärkere Rolle spielen.

34Wichtig ist hierbei fächerübergreifendes Arbeiten, gleichberechtigt mit konventionellen, also

35nicht-digitalen Medien. Die Nutzung von digitalen Medien zu definierten Zeiten in definierten
36Kontexten ist für Schüler aus der Generation der Digital Natives dagegen nicht zielführend.
37Darüber hinaus bedarf es des verstärkten Einbeziehens externer Lernplattformen, um
38individuelles Lernen zu ermöglichen. Darüber hinaus soll in allen Unterrichtsfächern eine
39Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Implikationen einer fortschreitenden
40Digitalisierung stattfinden.

41Dreh- und Angelpunkt der Vermittlung sind die Fähigkeiten der Lehrer. Gerade in einem Bereich,

42in dem Schüler schneller sich neuen Herausforderungen gegenübersehen, als es jeder
43Rahmenplan abbilden kann. So muss die Rolle des Lehrers neu überdacht werden – vom rein
44Lehrenden vor einer Gruppe hin zum individuellen Lehrmanager, der eine größere
45Verantwortung bei der Vor- und Nachbereitung "digitaler" Unterrichtsstunden trägt, und gezielter
46auf Förder- und Forderbedarf eingehen kann. Dazu ist die Überarbeitung der Lehrerausbildung in
47diesem Bereich notwendig. Fortbildungen sind qualitativ zu verbessern und weiterhin auf
48freiwilliger Basis anzubieten. Nicht nur Sekundarschullehrer, sondern auch Grundschullehrer
49sollen bereits für die Bedürfnisse des digitalen Lernens qualifiziert werden. Gleichzeitig braucht
50es auch einer angemessenen schulischen Ausstattung, wie etwa Tablets, Smartboards,
51Computer u.ä., um die angestrebten Lernziele praktisch umsetzen zu können.

52Unmittelbar sollen außerdem extracurriculare Angebote, die digitale Kompetenzen vertiefen,

53gefördert werden. Im Unterricht sollen Schüler verstärkt auf online angebotene Lernplattformen
54für Digital- und Programmierinteressierte hingewiesen werden.

55Wir fordern außerdem, Digitalisierung als Bildungsauftrag im Schulgesetz zu verankern und dass

56der Beschluss der Kultusminister-Konferenz vom 8. Dezember 2016 noch vor 2021 umgesetzt
57wird.

58 

59Lebenslanges Lernen

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61Auch wenn die Gesamtwirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt positiv ausfällt, stehen

62wir dennoch vor dem Problem, dass viele aktuelle, wie auch zukünftige Arbeitnehmer in Berufen
63arbeiten werden, für welche sie die nötigen Fähigkeiten erst noch erwerben müssen. Künftig
64werden Arbeitnehmer immer seltener ihr gesamtes Berufsleben mit der gleichen Tätigkeit bei
65dem gleichen Arbeitgeber angestellt sein. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, die
66Arbeitnehmer und Unternehmer dazu zu befähigen, die Chancen der Digitalisierung für die
67Arbeitswelt zu nutzen.

68Wir Junge Liberale denken, dass es Aufgabe von Politik ist, Bürgerinnen und Bürger dabei zu

69unterstützen, die Chancen der Digitalisierung durch Möglichkeiten des lebenslangen Lernens
70nutzen zu können.

71Zentral ist hierbei, dass die Fortbildung auf allen Berufsebenen gleichermaßen stattfindet. Sie

72soll sich nicht nur an diejenigen richten, deren Jobs konkret gefährdet sind, sondern an alle
73Arbeitnehmer gleichermaßen. Wenn jeder von ihnen seine digitale Qualifikation auch nur leicht
74ausbaut, ist es einfacher für niedrig qualifizierte Arbeitnehmer Anschluss zu halten.

75Eine besondere Verantwortung für die Fortbildung ihrer Mitarbeiter tragen hierbei die

76Unternehmen. Es liegt auch in ihrem Interesse, bestehende Mitarbeiter zu halten und ihnen die
77Möglichkeit zur Fortbildung zu ermöglichen bzw. sie aktiv zu fördern. Fortbildungen und Projekte,
78die Arbeitnehmern nachweislich einen lebenslangen Vorteil und Unternehmen innovatives
79Wissen einbringen, dürfen durch staatliche Regulierungen nicht verhindert werden. Auf digitale
80Innovationen bezogene Projekte und Weiterbildung können beispielsweise durch
81Steuererleichterungen staatlich gefördert werden, so dass ein positives Investitionsumfeld
82geschaffen wird.

83Wir fordern einen günstigen Zugang zur Bildung für alle. Um die Kosten für den Steuerzahler

84niedrig zu halten, setzen wir auch hier auf die Vorteile der Digitalisierung: Wir fordern die
85Schaffung von staatlich unterstützen Bildungsplattformen nach dem Vorbild der "Open
86University", zu der jeder Bürger, unabhängig von seinem formellen Bildungsgrad, Zugang
87bekommen soll. Die Bildungsplattform soll Ihre Bildungsinhalte in Form von "Massive Open
88Online Courses" (MOOCs) über das Netz zur Verfügung stellen. Wie international bewährt,
89sollen die Inhalte von Universitäten sowie privaten Anbietern generiert werden. Um die
90Anforderungen des Arbeitsmarktes treffsicher abzubilden, würden wir ein enges
91Kooperationsverhältnis zwischen Lehre und Wirtschaft begrüßen.

92Ziel der staatlichen Förderung der Bildungsplattform ist es primär, ihren Nutzern berufsfördernde

93Inhalte zu vermitteln. Festzulegen, welche Inhalte dies sind, ist nicht Aufgabe von Politik und
94staatlicher Bürokratie.

95Um die Teilnahme an diesen Kursen oder auch einzelnen Kursmodulen zu honorieren, soll ein

96standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem eingeführt werden, welche die Leistung
97der Kursteilnehmer bescheinigt. Ziel ist, die Anerkennung dieser Bildung durch Arbeitgeber. Des
98Weiteren sollen sich qualifizierte, online erarbeitete Kurse an einen universitären
99Bildungsabschluss anrechnen lassen.

100 

101Digitalisierung für die Arbeitsvermittlung nutzen

102 

103Mit den Daten, die die Digitalisierung bringt, lassen sich auch Nutzen für den Arbeitsmarkt und

104die Arbeitsvermittlung generieren. Arbeitsvermittlungsplattformen können die nachgefragten
105Fähigkeiten, die Effizienz von Weiterbildungsprogrammen und die Produktivität von
106Arbeitnehmern besser auswerten als bisher.

107Auf diese Daten muss künftig zum Beispiel bei Weiterbildungsprogrammen zurückgegriffen

108werden können, um diese stärker an den auf dem Arbeitsmarkt benötigten Fähigkeiten
109auszurichten. Gleichzeitig muss jeder Bürger weiterhin Herr seiner Daten bleiben können. Eine
110automatische Weitergabe personenspezifischer Daten an mögliche Arbeitgeber lehnen wir ab.

111 

112Soziale Absicherung im digitalen Zeitalter

113 

114Der Strukturwandel durch die Digitalisierung verändert die bisher herrschenden Annahmen von

115Arbeitsverhältnissen und unsere Art zu arbeiten. Das tradierte Leitbild des
116Normalarbeitsverhältnisses, das über 40 Jahre bei einem Unternehmen im selben Bereich
117andauert, wird sich in den nächsten Jahrzehnten verändern. Mit der Digitalisierung wird sich die
118Flexibilität der Arbeitnehmer steigern müssen. 

119Das digitale Zeitalter verändert die klassischen Lebens- und Erwerbsbiografien vieler Menschen.

120Deshalb muss sich das Rentensystem verändern, um auf die wechselnden Verhältnisse in der
121Arbeitswelt angemessen reagieren zu können. Individualität und Eigenverantwortung können
122gesteigert werden, indem der Renteneintritt flexibel möglich ist und jegliche
123Hinzuverdienstgrenzen bei der Rente entfallen.

124Die Altersvorsorge muss künftig als flexibler Baukasten organisiert sein, in dem die

125unterschiedlichen Elemente der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge kombinierbar
126sind. Hierbei muss die Portabilität von Anwartschaften und Vorsorgeprodukten ermöglicht
127werden. Zudem sollte ein digitales Konto geschaffen werden, um einen Überblick über die
128Vorsorgesituation zu erhalten.

129Die zunehmende Flexibilität der Arbeit wird dazu führen, dass Menschen zunehmend mobiler auf

130dem Arbeitsmarkt werden. Nicht nur innerhalb Deutschlands wird sich der Wettbewerb um die
131besten Arbeitskräfte erhöhen, sondern auch weltweit. Langfristig ist es notwendig, dass
132Versicherungsansprüche und betriebliche Vorsorge auch länderübergreifend in Anspruch
133genommen werden können und kombinierbar sind, so dass Beschäftigte keine Ansprüche
134einbüßen, ganz gleich, welche Erwerbsbiografie sie verfolgen.

135Wir sind der Auffassung, dass die Digitalisierung nicht das Ende der Arbeit bedeuten wird. Diese

136vielfach beschworene Albtraumvorstellung kann insbesondere nicht durch ähnliche historische
137Umbrüche bestätigt werden. Technologischer Fortschritt hat im Ergebnis stets zu einer
138Verbesserung der Arbeits- und Lebensumstände und auch zu einer Steigerung der
139Erwerbsarbeit geführt, da dass Aufgabenspektrum in der Arbeit breiter wird.

140Daher sprechen wir uns gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus.

141Wir Junge Liberale unterliegen nicht dem Trugschluss, dass die durch Digitalisierung gewonnene
142Produktivität durch Nichtarbeit ausgeglichen werden muss. Vielmehr wird es dem Einzelnen
143ermöglicht, seine Ideen und Träume zu verwirklichen. Wir sind der Meinung, dass
144Erwerbstätigkeit ein sinnstiftendes Element im Leben eines jeden Menschen sein kann, das
145Selbstbewusstsein und Erfüllung bringt.

146Um eine soziale Absicherung beim Strukturwandel zu ermöglichen, fordern wir Junge Liberale

147stattdessen die Einführung eines liberalen Bürgergeldes. Das Bürgergeld unterstützt Menschen,
148die keinen Beruf haben oder denen nur ein geringes Einkommen zur Verfügung steht, nimmt
149aber auch nicht den Anreiz eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Es ist in der Lage, in gleichem
150Maße auf die Arbeitssituation des Arbeitnehmers zu reagieren, wie der Arbeitnehmer auf den
151Arbeitsmarkt.

152Schon heute schaffen digitale Angebote immer mehr selbstständige Arbeit. Dieser Wandel ist

153notwendig, denn eine digital wettbewerbsfähige Wirtschaft benötigt junge, innovative
154Unternehmen. Dabei zeichnet sich jedoch ab, dass die Rahmenbedingungen der
155Selbstständigkeit verändert werden müssen, um Kreativität und Innovation zu stärken, aber
156prekäre Situationen zu verhindern.

157Um Selbstständige auch bei einem eventuellen Scheitern stärker abzusichern, sollte es ihnen

158erleichtert werden, wie Angestellte, freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen zu
159können. Der Eintritt muss jederzeit möglich sein. Die Beiträge müssen sich am tatsächlichen
160Jahreseinkommen der Selbstständigen orientieren. Eine weitere soziale Absicherung könnte
161zudem in Zusammenarbeit mit den Plattformanbietern auf privater Ebene entstehen. Dabei sind
162vor allem Zusammenschlüsse von Selbstständigen und Plattformanbietern (Pooling) in Betracht
163zu ziehen.

164 

165Mitarbeiterbeteiligung

166 

167Um den Produktivitätsgewinn durch die Digitalisierung und damit einhergehende steigende

168Kapitalgewinne auch an die Arbeitnehmer bzw. Dienstleister weiterzugeben, könnten neue
169Vergütungsmodelle genutzt werden. Eine bessere Beteiligung von Arbeitnehmern am
170wirtschaftlichen Erfolg ist schon deshalb notwendig, weil künftig mehr Eigenleistungen im Bereich
171der Gesundheit, Rente und Pflege erbracht werden müssen. Wir fordern in diesem
172Zusammenhang, die Kapitalbeteiligung und Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter und Dienstleister
173stärker zu fördern. Insbesondere sollten die Höchstgrenzen der Steuer- und
174Sozialabgabenbefreiung erhöht werden.

175 

176Reform des Arbeitsrechts

177 

178Die technischen Veränderungen der Digitalisierung bieten die Möglichkeit die Vereinbarkeit von

179Beruf, Familie und Freizeit leichter zu verwirklichen. Fließende Übergänge vom Job ins
180Privatleben sowie eine Verbindung von Wohnung und Arbeitsplatz können im Ergebnis zu mehr
181Lebenszufriedenheit führen.

182Erster Ansatzpunkt ist eine notwendige Reform der Arbeitszeitsouveränität. Statt wie bisher eine

183tägliche Höchstarbeitszeit, fordern wir die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit. Dies führt zu
184mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Gleichzeitig müssen auch Langzeitkonten
185stärker verbreitet werden, mit deren Hilfe Arbeitnehmer ihre geleisteten Arbeitsstunden für eine
186phasenweise Freistellung ansparen können und bei Bedarf nutzen. Gesetzliche
187Beschränkungen, die diese privatrechtlichen Vereinbarungen beschränken sind überflüssig.

188Arbeitnehmern muss es auch möglich sein, flexibel ihren Arbeitsort auswählen zu können. Wenn

189Angestellte sich mit ihrem Arbeitgeber z.B. auf die Arbeit aus dem "Home Office" einigen, sollten
190die gesetzlichen Überprüfungspflichten hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsplatzes durch den
191Arbeitgeber wegfallen. Das mobile Arbeiten muss jedoch freiwillig bleiben, weshalb wir ein
192Rückkehrrecht an den betrieblichen Arbeitsplatz fordern, um Flexibilität in beide Richtungen zu
193gewährleisten.

194Durch die Digitalisierung wird es zu einer verstärkten Spezialisierung von wirtschaftlichen

195Prozessen kommen. Arbeitnehmer und Unternehmen werden ihre Leistungen vermehrt über
196Plattformen und nur auf kurzer zeitlicher Basis erbringen. Folglich werden Dienst- und
197Werkverträge künftig für die Arbeitsteilung notwendiger und ihre Bedeutung wird steigen. Diese
198Vertragsformen dürfen auch künftig nicht eingeschränkt werden.

199Darüber hinaus ist es auch notwendig, befristete Beschäftigung und Zeitarbeit nicht

200einzuschränken, da sie eine für etablierte Unternehmen wie Startups relevante Möglichkeit sind,
201auf die in der digitalen Arbeitswelt vorkommenden Schwankungen zu reagieren.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.