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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 15. September 2017 um 22:32 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 411. Antragsteller ist/sind "LV Niedersachsen, LV Bremen.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Drugchecking liegt im öffentlichen Interesse!

Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen Drugchecking-Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören. Dazu wollen wir uns dafür einsetzen, die Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen einfacher und zuverlässiger zu gestalten, und den § 3 Abs. 2 BtMG dahingehend zu erweitern, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt (was der Staatsanwaltschaft erst die Berechtigung gibt, solche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen). Darüber hinaus ist es notwendig, dass für verlässliche Aussagen standardisierte Testverfahren (z.B. das Marquis-Reagenz-Verfahren) eingesetzt werden. Außerdem sollte in Kooperation mit Saferparty, dem Drugchecking-Anbieter in der Schweiz, eine gemeinsame Datenbank aufgebaut werden, welche über die Zusammensetzungen der Pillen aufklärt, die im Umlauf sind.

Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Gesundheits-, Innen- und Justizverwaltung mit Drogenhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft fördern. Insbesondere sind dabei die Staatsanwaltschaften zu überzeugen, dass Drugchecking Drogenkonsumenten vor dem Einnehmen von ungewollt hohen Dosen und unbekannten Substanzen schützt und nicht den Konsum illegaler Drogen steigen lässt. Mit der Polizei müssen außerdem Absprachen getroffen werden, sodass diese die Konsumenten an den Orten, an denen Drugchecking betrieben wird, nicht abfangen.

Begründung:
Drugchecking ist in Deutschland prinzipiell legal, insofern es in einer Apotheke durchgeführt wird. Falls das Drugchecking nicht in einer Apotheke stattfinden soll, kann nach § 3 BtMG von der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Ausnamegenehmigung erteilt werden. Drogentests in Apotheken beschränken sich allerdings in der Regel auf das Abgeben der Droge, um diese auf unbekannte Substanzen testen zu lassen, und werden, auf Grund von Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage, oftmals nicht von Apotheken angeboten. Auch die nötigen Ausnamegenehmigungen werden aufgrund der politischen Unerwünschtheit nur selten vergeben. Durch die Verweigerung der Regierung, bezüglich des Themas Drugchecking, heben wir uns für viele gegenüber den Nachbarländern Österreich, Schweiz und den Niederlanden, als Negativbeispiel in der Drogenpolitik ab.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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