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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 20:08 Uhr, in der Kategorie "Dringlichkeitsanträge" und mit der laufenden Nummer D001. Antragsteller ist/sind "Erweiterter Bundesvorstand.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Gestern ist vorbei – Freie Demokraten und Junge Liberale nach der Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 haben die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Die Jungen Liberalen sind stolz, dass die FDP bei dieser Wahl ihre stärksten Ergebnisse in der Gruppe der Jung- und Erstwähler erzielen konnte. Mit dieser Wählergruppe lassen sich in Deutschland Wahlen gewinnen. Darin liegt für die Freien Demokraten ein besonderer Auftrag für die kommenden Jahre. Einerseits muss die FDP Inhalte im Deutschen Bundestag durchsetzen, die für junge Menschen relevant sind. Andererseits muss sie sich weiterhin strukturell und kommunikativ so erneuern, dass viele junge Menschen über die Freien Demokraten einen Weg finden, ihre politischen Vorstellungen zu realisieren.

Inhalte und Unabhängigkeit

Indem die Freien Demokraten ohne feste Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gegangen sind, haben sie ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Diese Haltung muss auch nach der Wahl gewahrt werden. Grundsätzlich muss die FDP mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und Linkspartei gesprächsbereit sein. Mit möglichen Sondierungsgesprächen darf jedoch keinesfalls eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Koalition verbunden sein. Wenn es der FDP nicht gelingt, in hinreichendem Maße eigene Inhalte durchzusetzen, sollte sie eher in die Opposition gehen als vorschnell einer Regierungsbeteiligung zuzustimmen. Und auch, wenn sich erst später herausstellen sollte, dass sich in einer Koalition nicht die erwarteten Trendwenden erreichen lassen, muss der Weg in die Opposition noch offen stehen. 

Nach Auffassung der Jungen Liberalen muss die FDP insbesondere in den folgenden Bereichen in den kommenden Jahren liberale Politik durchsetzen:

  • Bildung: Der Bund und die Länder müssen am Ende der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages mehr finanzielle Mittel für Bildung und Ausbildung zur Verfügung haben als heute, um die Schulausstattung und die Lehrerqualifikation zu verbessern. Dafür müssen die Voraussetzungen im Grundgesetz und im Steuersystem geschaffen werden. Außerdem muss die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert werden und mehr junge Menschen müssen den Zugang zum BAföG erhalten, indem dieses elternunabhängig ausgestaltet wird
  • Selbstbestimmung: Die nächste Bundesregierung muss ein Einwanderungsgesetz vorlegen, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland klarer geregelt wird. Bürgerkriegsflüchtlingen muss es nach einer bestimmten Zeit ermöglicht werden, in einen Status nach dem Einwanderungsgesetz zu wechseln. Die doppelte Staatsangehörigkeit muss unangetastet bleiben. Die FDP muss im Deutschen Bundestag Anwalt der Bürgerrechte sein – Freiheitsbeschränkungen wie der Staatstrojaner oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen abgeschafft werden. Die FDP muss im Deutschen Bundestag aber auch für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik einstehen. Dazu gehören etwa die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft sowie die Legalisierung von Cannabis.
  • Digitalisierung und Innovation: Deutschland muss in den kommenden vier Jahren digitalisiert werden. Durch den Verkauf der Staatsbeteiligung an der Deutschen Telekom kann der Ausbau des Glasfasernetzes finanziert werden. Die öffentliche Verwaltung muss durch die Digitalisierung bürgernaher und schneller werden. Durch Digitalisierung und weniger Bürokratie müssen innovative Geschäftsmodelle, zum Beispiel auf dem Taxi- und Wohnungsmarkt, erleichtert werden. Gleichzeitig sollen die bereits bestehenden Modelle nicht durch antiquierte Regeln, wie vorgegebene Ladenöffnungszeiten, weiter ausgebremst werden. Dem sich verändernden Medienkonsumverhalten junger Menschen muss durch eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags Rechnung getragen werden.
  • Europa: Deutschland muss Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union ernsthaft prüfen und unterstützen, wenn mit ihnen ein Mehrwert verbunden ist. Ob eine europäische Bundespolizei und Staatsanwaltschaft oder eine europäische Armee – mehr Sicherheit wird sich nur gemeinsam erreichen lassen. Dazu gehören auch eine gemeinsame Sicherung der Außengrenze, eine wirksame Seenotrettung sowie ein Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Angestoßene Strukturreformen auf den europäischen Arbeitsmärkten müssen weitergehen – Europa muss dies durch eine neue europäische Bildungs- und Ausbildungsfreizügigkeit begleiten. 
  • Generationengerechtigkeit: Der Bund darf auch in den kommenden vier Jahren keine neuen Schulden machen. Stattdessen muss mit der Rückzahlung bestehender Kredite begonnen werden, um die Zinslast im Bundeshaushalt dauerhaft zu senken. Die FDP muss sich klar gegen teure Rentengeschenke zulasten kommender Generationen stellen.  

Die Jungen Liberalen erwarten, dass die neue Bundestagsfraktion der Freien Demokraten in diesen Punkten, aber auch darüber hinaus das Gespräch mit den Jungen Liberalen sucht. Dabei sind vor allem die zwölf Mitglieder der JuLis im Deutschen Bundestag sowie die Mitglieder der Jungen Gruppe der Bundestagsfraktion gefragt.

Ob eine mögliche Koalitionsvereinbarung unter Beteiligung der Freien Demokraten zustimmungsfähig ist, sollte in einer FDP-Mitgliederbefragung nach dem Vorbild der Regierungsbildung in NRW von Mai bis Juni 2017 ermittelt werden.

Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei

Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg gehabt, weil sie sich glaubhaft selbst erneuert hat. Dazu gehörten eine Veränderung der Kommunikation und eine Professionalisierung der Strukturen, vor allem aber die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen und zu kritisieren. Wir wollen, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl diese Fähigkeiten behält und in der neuen Fraktion etabliert.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen muss die Erneuerung der FDP vor allem in folgenden Bereichen weitergehen:

  • Leitbildprozess: Basis des Erneuerungsprozesses ist der Leitbildprozess der Freien Demokraten. Die Arbeitseinstellung der Partei hat sich seither zum Positiven verändert. Mut, Optimismus und Empathie machen liberale Politik greifbar. Wir fordern auch nach der Bundestagswahl eine positive, optimistische und empathische Kommunikation ein. Junge Menschen wenden sich von Politikerinnen und Politikern ab, deren vorrangiges Ziel die Vernichtung des politischen Gegners ist. Sie wenden sich der Politik zu, wenn sie das Gefühl erhalten, mit inhaltlichen Vorschlägen ernst genommen zu werden.
  • Thematische Verbreiterung: Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hat der FDP geholfen, neue Inhalte in den Blick zu nehmen. Ob Bildung, Digitalisierung oder Gründerkultur – dank intensiver inhaltlicher Arbeit wird die Partei in diesen Feldern zunehmend als kompetent wahrgenommen. Die FDP muss ihre neu gewonnene parlamentarische Existenz nutzen, um sich nun programmatisch noch weiter zu verbreitern. Dazu gehört, dass die Antworten auf den Feldern der Umwelt- und Energiepolitik sich nicht in einer Ablehnung der Vorschläge anderer Parteien erschöpfen dürfen.
  • Grundsatzprogramm: Die FDP hat sich erst im Jahr 2012 ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dieses Programm darf nicht bloß für die Archive produziert worden sein. Die Karlsruher Freiheitsthesen werfen an vielen Stellen Fragen auf, die die Partei nun durch konsequente Programmarbeit wieder aufgreifen kann.
  • Geographische Präsenz: Die FDP muss gleichermaßen in den Großstädten und auf dem Land wählbar sein. Eine besondere Verantwortung trifft die Partei in den kommenden Jahren beim stärkeren Aufbau von Strukturen im Osten Deutschlands.
  • Personelle Situation: Durch die neue Bundestagsfraktion und die zunehmende Verantwortung in den Ländern wird die FDP an der Spitze künftig personell breiter wahrgenommen werden. Sie muss sich jedoch bemühen, bestimmte Bevölkerungsgruppen auch als Mitglieder besser einzubinden. Dazu gehören vor allem Frauen, Nicht-Akademiker und Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Moderne Strukturen: Die FDP hat in den vergangenen Jahren viele positive Neuerungen eingeführt – ob der Ombudsmann im Bundesvorstand, digitale Abstimmungen beim Bundesparteitag oder das Rederecht für alle Mitglieder. Dieser Weg muss konsequent weitergeführt werden. In den kommenden Jahren muss die FDP etwa die Frage beantworten, wie das politische Engagement von jungen Menschen realisiert werden kann, die so oft umziehen, dass sie nicht in einem festen Kreis- oder Landesverband beheimatet sein können. Die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten bei öffentlichen Wahlen kann durch die Chancen der Digitalisierung transparenter und partizipativer gestaltet werden. Die Arbeit in den Vorständen der Partei muss darüber hinaus professioneller werden. Dazu gehört die Etablierung einer aktiven Fort- und Weiterbildungskultur, auch für ehrenamtlich tätige Parteimitglieder.

Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition des organisierten Liberalismus war eine Zäsur. Für uns als Jugendorganisation dürfen diese Zeit und die daraus gezogenen Lehren nicht in Vergessenheit geraten. Für uns ist daher klar: Noch mehr als in der außerparlamentarischen Opposition braucht die neue FDP eine Jugendorganisation, die ihrer Mutterpartei konstruktiv widerspricht, wenn dies nötig ist.

Zu einer modernen Partei gehört auch eine moderne Jugendorganisation. Wer von der Partei strukturelle Reformen einfordert, darf selbst nicht stehen bleiben. Auch die Jungen Liberalen müssen sich daher weiter selbst verändern. Dazu gehört nach der Bundestagswahl 2017 etwa, die innerverbandliche Digitalisierung konsequent weiter zu führen. Ferner müssen die Vorschläge der Strukturkommission erneut aufgegriffen und auf eine mögliche Umsetzung geprüft werden.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [8093] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 125 (Antragsteller: Arthur Borecki). / V2

    siehe Bundestagswahlprogramm.

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:46 Uhr. Antragsteller ist/sind "Arthur Borecki".

    siehe Bundestagswahlprogramm.

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  • [8067] Ersetze: Seite 1, Zeile 14 bis Seite 1, Zeile 15 (Antragsteller: KV Dresden). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Dresden".

    Ersetze den Satz "Grundsätzlich muss [...] gesprächsbereit sein." durch:


    "Bezüglich Sondierungen hinsichtlich einer eventuellen Regierungsbeteiligung sollte die FDP gegenüber allen im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD und der Linkspartei, gesprächsbereit sein." 

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  • [8035] Ersetze: Seite 1, Zeile 27 bis Seite 1, Zeile 27 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    ab "Dafür..."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Daher fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, mit dem es dem Bund ermöglicht wird in Bildungsinstitutionen zu investieren. Das Kooperationsverbot wird zu einem Kooperationsgebot.

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  • [8081] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 27 (Antragsteller: Jasper Ehrengruber). / V2

    verbessern.

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jasper Ehrengruber".

    Diese zusätslichen finanziellen Mittel müsse vorallem in digitale Medien investiert werden um Schüler und Schülerinen auf einen neuen digitalen Arbeitsmarkt vorzubereiten.

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  • [8037] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 35 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    "... bleiben."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan lehnen wir ab. 


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  • [8038] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 40 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    "... Cannabis."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Ebenso fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle Personen, die seit mindestens 4 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben.

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  • [8041] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 44 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    "... schneller werden."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:18 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Die teils negativen Einflüsse der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sollen durch eine groß angelegte Erwachsenenbildungsoffensive abgefedert werden.

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  • [8044] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 48 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    "... ausgebremst werden."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:30 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Zudem fordern wir die Abschaffung des Kammerzwangs.

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  • [8039] Ersetze: Seite 1, Zeile 50 bis Seite 1, Zeile 51 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    "Deutschland muss..." bis "...verbunden ist."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Wir wollen die historische Chance zur Veränderung Europas nutzen und die europäische Integration weiter vorantreiben. Deutschland muss dabei eigene Angebote machen und Vorschläge ergebnisoffen prüfen. Auf das verfrühte Zeichnen roter Linien, wie die reflexartige Ablehnung eines gemeinsamen europäischen Haushalts, gilt es zu verzichten. 

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  • [8040] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 51 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    "... verbunden ist."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:16 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Wir fordern eine tiefgreifende Reform der europäischen Institutionen, durch die etwa das Europäische Parlament ein Initiativrecht erhält, die Europäische Kommission verkleinert wird und die Europäische Union demokratischer, effizienter und bürgernäher wird. Hierzu gehört genauso ein Neudenken in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. 

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  • [8046] Füge ein in: Seite 1, Zeile 57 (Antragsteller: Léon Beck, BAK Internationales, Robert Teuber, Charline Kappes, Eric Scheuerle, Fabian Griewel, Jens Teutrine, Nico Klinger, Nemir Ali, Teresa Widlok, Max Kemler). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:04 Uhr. Antragsteller ist/sind "Léon Beck, BAK Internationales, Robert Teuber, Charline Kappes, Eric Scheuerle, Fabian Griewel, Jens Teutrine, Nico Klinger, Nemir Ali, Teresa Widlok, Max Kemler".

    Gleichzeitig lehnen wir eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die Euroländer, etwa mithilfe von Eurobonds, ab.

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  • [8058] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 57 (Antragsteller: BAK Europa & Internationales, Leon Beck, Nemir Ali). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:28 Uhr. Antragsteller ist/sind "BAK Europa & Internationales, Leon Beck, Nemir Ali".

    Einen Europäischen Finanzausgleich oder ähliche Konstruktionen, die falsche Anreize setzen, lehnen wir ab.

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  • [8089] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 57 (Antragsteller: Benedikt Schmal, Robert Teuber). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "Benedikt Schmal, Robert Teuber".

    • Marktwirtschaft: Als Junge Liberale sind wir überzeugt von der Kraft freier Märkte innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft in Deutsch und Europa. Staatliche Eingriffe müssen auf ein wirtschafts- und gesellschaftsverträgliches Minimum reduziert. Unter anderem wollen wir den Gründergeist entfesseln und StartUps durch Bürokratieabbau unterstützen. Dazu zählen vereinfachte Buchführungspflichten und Fördermittelantragsprozesse. 

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  • [8056] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 61 (Antragsteller: Joscha Knolle, Teresa Widlok, Jens Teutrine, David Berends, Nemir Ali). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:22 Uhr. Antragsteller ist/sind "Joscha Knolle, Teresa Widlok, Jens Teutrine, David Berends, Nemir Ali".

    und eine Reform der Rentenpolitik voranbringen, die schwerpunktmäßig die private Vorsorge stärkt, um die Abhängigkeit des Einzelnen vom staatlichen Rentensystem deutlich zu reduzieren.

     

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  • [8036] Ersetze: Seite 1, Zeile 65 bis Seite 1, Zeile 65 (Antragsteller: Teresa Widlok). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Teresa Widlok".

    "gefragt" durch "gute Ansprechpartner"

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  • [8068] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8069] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8070] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8071] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8072] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8073] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8074] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8075] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8076] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:59 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8077] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:59 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8078] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:59 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8079] Ersetze: Seite 1, Zeile 69 bis Seite 1, Zeile 69 (Antragsteller: Jens Teutrine). / V2

    "Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:59 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jens Teutrine".

    Der Erneuerungsprozess endet nie

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  • [8042] Ersetze: Seite 1, Zeile 89 bis Seite 1, Zeile 90 (Antragsteller: Teresa Widlok). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:18 Uhr. Antragsteller ist/sind "Teresa Widlok".

    "auf den Feldern der Umwelt- und Energiepolitik" durch "auf den einzelnen Feldern"

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  • [8052] Füge ein in: Seite 1, Zeile 97 (Antragsteller: LV Sachsen-Anhalt). / V2

    nach ...die Partei

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Sachsen-Anhalt".

    und die Jungen Liberalen 

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  • [8048] Ersetze: Seite 1, Zeile 98 bis Seite 1, Zeile 98 (Antragsteller: LV Sachsen-Anhalt, LV Brandenburg, LV MV, LV Sachsen, LV Thüringen, LV Berlin). / V2

    "...von Strukturen im Osten Deutschlands"

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Sachsen-Anhalt, LV Brandenburg, LV MV, LV Sachsen, LV Thüringen, LV Berlin".

    "... von struturschwachen Regionen Deutschlands. Hierzu ist es erforderlich gemeinsam mit den Verbänden zu prüfen, wie diese finanziell, strukturell und durch Austausch von Erfahrungen je nach Bedarf unterstützt werden können."

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  • [8059] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 103 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    als neuen Punkt:

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 11:29 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Zugänglichkeit: Nicht nur Strukturen, sondern auch Veranstaltungen müssen für mehr Menschen zugänglich sein. Die Planung soll unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen: Barrierefreiheit muss zur Regel werden. Termine sollen so gelegt werden, dass etwa Eltern leichter teilnehmen können oder eine Kinderbetreuung zur Verfügung steht. 

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