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Antrag zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

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Eingegangen am Freitag, 6. Oktober 2017 um 20:17 Uhr, in der Kategorie "Dringlichkeitsanträge" und mit der laufenden Nummer D002. Antragsteller ist/sind "LV Baden-Württemberg, LV Rheinland-Pfalz, LV Schleswig-Holstein, Roland Fink, Valentin Abel, Phil Hackemann, David Berends, Teresa Widlok, Luca Lichtenthäler, Anja Milde, Rasmus Rahn, Finn Schlottau, Eyk von Steinmetz, Sebastian Storz, Tician Boschert, Nadine Klechowitz, Anton Binnig, Marcel Distl, Frank Ehrle.

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

Besonnener Umgang mit der Katalonien-Krise

Die Jungen Liberalen beobachten die Vorkommnisse rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum mit großer Sorge. Wir verurteilen sowohl das Vorgehen der Separatisten, ein illegales Referendum abzuhalten, als auch exzessive Gewalt von Seiten des spanischen Staates.

Wir erkennen an, dass das offensive Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes nicht über dem defensiven Selbstbestimmungsrecht des spanischen Staatsvolkes steht und stehen kann. Es ist daher nicht legitim, die Unabhängigkeit zu erzwingen. Legitime Veränderungsprozesse kann es nur friedlich und ohne Rechtsbruch geben.

Die Jungen Liberalen stehen der nationalen Souveränität Kataloniens allerdings grundsätzlich offen gegenüber. Sollte von der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung in einem rechtsverbindlichen Referendum sowohl die Sezession als auch der Verbleib in der EU  gewünscht werden, würden wir letzteren ausdrücklich begrüßen.
Sollte Katalonien ein unabhängiger Staat werden, gelten für dessen Aufnahme in die EU die obligatorischen Kopenhagener Kriterien.

Wir beobachten allerdings mit Sorge, dass die politische Problemlösung auf europäischer Ebene offenbar als Legitimation für einen neuen kleinstaatlichen Nationalismus herangezogen wird. Dies lehnen wir entschieden ab. Wir fordern daher die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, zukünftig noch stärker auf stringente Subsidiarität zu achten. Das Gefühl, dass die Mitgliedsstaaten in ihrer Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt und damit unwichtig werden, ist zu vermeiden.

Wir fordern die Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien und die Regierung des Königreichs Spanien dazu auf, auf eine friedliche Lösung der bestehenden Konflikte am Verhandlungstisch hinzuwirken. Hier könnte die Europäischen Kommission eine Vermittlungsrolle einnehmen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [8083] Ersetze: Seite 1, Zeile 3 bis Seite 1, Zeile 9, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Philipp Debus). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:06 Uhr. Antragsteller ist/sind "Philipp Debus".

    Wir verurteilen die exzessive Gewalt von Seiten des spanischen Staates.

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  • [8098] Streiche: Seite 1, Zeile 3 bis Seite 1, Zeile 4 (Antragsteller: Lukas Wiemers). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 14:01 Uhr. Antragsteller ist/sind "Lukas Wiemers".

    Streiche von "sowohl das Vorgehen" bis "ein illegales Referendum abzuhalten"

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  • [8031] Streiche: Seite 1, Zeile 6 bis Seite 1, Zeile 9 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 09:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

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  • [8082] Füge ein in: Seite 1, Zeile 11 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

    Nach "Bevölkerung":

    im Rahmen eines legitimen Veränderungsprozesses

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  • [8101] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 11 (Antragsteller: Florian Kuhl). / V2

    nach "gegenüber."

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 14:25 Uhr. Antragsteller ist/sind "Florian Kuhl".

    Die Jungen Liberalen fordern die spanische Regierung auf eine Möglichkeit für ein Referendum zu schaffen, in dem Katalonien über seine Unabhängigkeit abstimmen kann.

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  • [8084] Füge ein in: Seite 1, Zeile 12 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

    Vor "rechtsverbindlichem Referendum":

     

    friedlichem und 

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  • [8099] Ersetze: Seite 1, Zeile 14 bis Seite 1, Zeile 15 (Antragsteller: BAK Europa & Internationales). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 14:06 Uhr. Antragsteller ist/sind "BAK Europa & Internationales".

    Deshalb wollen wir Katalonien und anderern Regionen, die nach Unabhängigkeit streben, im Falle der Unabhängigkeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen, sofern der Unabhängigkeitsprozess im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat abgelaufen ist. Daneben müssen selbstverständlich auch die Kopenhagener Kriterien erfüllt sein.

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  • [8100] Füge ein in: Seite 1, Zeile 14 (Antragsteller: BAK Europa & Internationales). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 14:24 Uhr. Antragsteller ist/sind "BAK Europa & Internationales".

    Deshalb wollen wir Katalonien und anderern Regionen, die nach Unabhängigkeit streben, im Falle der Unabhängigkeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen, sofern der Unabhängigkeitsprozess im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat abgelaufen ist und der betreffende neugegründete Staat bereits die Kopenhagener Kriterien erfüllt, was die Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten zum automatsichen Verbleib einschließt.

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  • [8032] Streiche: Seite 1, Zeile 16 bis Seite 1, Zeile 21 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 09:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

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  • [8085] Ersetze: Seite 1, Zeile 22 bis Seite 1, Zeile 25 (Antragsteller: Max Funke-Kaiser). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 12:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "Max Funke-Kaiser".

    Um die bestehenden Konflikte in Spanien friedlich zu lösen, soll von der EU ein Vermittler entsandt werden, der beide Seiten an einen Tisch bringt. 

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  • [8033] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 23 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 09:42 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

    Nach Konflikte:

     

    die rechtsstaatliche Grundsätze achtet und Versammlungs- und Redefreiheit respektiert

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  • [8102] Ersetze: Seite 1, Zeile 24 bis Seite 1, Zeile 25 (Antragsteller: Florian Kuhl). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 14:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "Florian Kuhl".

    Wir sehen hier die OSZE in einer Vermittlerrolle.

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  • [8034] Ersetze: Seite 1, Zeile 24 bis Seite 1, Zeile 24, Abschnitt: 5 (Antragsteller: LV Saarland). / V2

    Eingegangen am Samstag, 7. Oktober 2017 um 10:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Saarland".

    ...Hier könnte der Europäische Rat eine Vermittlungsrolle übernehmen.

     

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