Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag D002

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Baden-Württemberg, LV Rheinland-Pfalz, LV Schleswig-Holstein, Roland Fink, Valentin Abel, Phil Hackemann, David Berends, Teresa Widlok, Luca Lichtenthäler, Anja Milde, Rasmus Rahn, Finn Schlottau, Eyk von Steinmetz, Sebastian Storz, Tician Boschert, Nadine Klechowitz, Anton Binnig, Marcel Distl, Frank Ehrle


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Besonnener Umgang mit der Katalonien-Krise

2Die Jungen Liberalen beobachten die Vorkommnisse rund um das katalanische

3Unabhängigkeitsreferendum mit großer Sorge. Wir verurteilen sowohl das Vorgehen der
4Separatisten, ein illegales Referendum abzuhalten, als auch exzessive Gewalt von Seiten des
5spanischen Staates.


6Wir erkennen an, dass das offensive Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes nicht
7über dem defensiven Selbstbestimmungsrecht des spanischen Staatsvolkes steht und stehen
8kann. Es ist daher nicht legitim, die Unabhängigkeit zu erzwingen. Legitime
9Veränderungsprozesse kann es nur friedlich und ohne Rechtsbruch geben.


10Die Jungen Liberalen stehen der nationalen Souveränität Kataloniens allerdings grundsätzlich
11offen gegenüber. Sollte von der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung in einem
12rechtsverbindlichen Referendum sowohl die Sezession als auch der Verbleib in der EU 
13gewünscht werden, würden wir letzteren ausdrücklich begrüßen.

14Sollte Katalonien ein unabhängiger Staat werden, gelten für dessen Aufnahme in die EU die
15obligatorischen Kopenhagener Kriterien.


16Wir beobachten allerdings mit Sorge, dass die politische Problemlösung auf europäischer Ebene
17offenbar als Legitimation für einen neuen kleinstaatlichen Nationalismus herangezogen wird.
18Dies lehnen wir entschieden ab. Wir fordern daher die Europäische Union und ihre
19Mitgliedsstaaten dazu auf, zukünftig noch stärker auf stringente Subsidiarität zu achten. Das
20Gefühl, dass die Mitgliedsstaaten in ihrer Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt und
21damit unwichtig werden, ist zu vermeiden.


22Wir fordern die Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien und die Regierung des
23Königreichs Spanien dazu auf, auf eine friedliche Lösung der bestehenden Konflikte am
24Verhandlungstisch hinzuwirken. Hier könnte die Europäischen Kommission eine
25Vermittlungsrolle einnehmen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.