Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 401

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Effektive Notwehr ermöglichen – das Waffenrecht
2anpassen

3Der Staat hat das Gewaltmonopol inne, um die ihn tragende Bevölkerung sowohl nach außen als

4auch im Inneren zu schützen, insbesondere rechtswidrige Angriffe abzuwehren und
5Verletzungen von Rechtsgütern zu verhindern und zu unterbinden. Dies kann im Inneren schon
6allein aus praktischen Gründen nicht in allen Fällen ausnahmslos gelingen. Aus diesem Grund ist
7jedermann dazu berechtigt, in Situationen, in denen sofortige Hilfe durch die Polizei nicht
8verfügbar oder möglich ist, Notwehr oder Nothilfe zu üben oder auch einen Straftäter vorläufig
9festzunehmen. Gerade bei Wohnungseinbrüchen bestehen infolge der oftmals vorliegenden
10strukturellen Unterlegenheit im Verhältnis zwischen Tätern und Opfern erhebliche Risiken für
11Leib und Leben der Betroffenen. Um diesen effektiver begegnen zu können, kann es
12unabdingbar sein, die Anwendung auch erheblicher physischer Gewalt glaubhaft anzudrohen
13oder als ultima ratio in Einzelfällen sogar zu vollziehen. Dazu können auch Schusswaffen im
14Besitz potentieller Opfer einen sinnvollen Beitrag leisten.


15Deshalb fordern die Jungen Liberalen - zusätzlich zur grünen für Jäger, zur gelben für
16Sportschützen und zur roten für Sammler - die Einführung einer blauen Waffenbesitzkarte. Um
17diese zu erlangen, soll der Nachweis eines konkreten Zweckes für den Waffenbesitz, wie bisher
18das Sammeln, die Ausübung der Jagd oder die Betätigung als Sportschütze, oder einer über das
19Normalmaß hinausgehenden Bedrohungslage ausdrücklich nicht erforderlich sein. Aktuell
20geltende waffenkundliche und sonstige rechtliche Voraussetzungen müssen auch weiterhin
21erfüllt werden. So dürfen keine die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers nahelegenden
22Vorstrafen vorliegen, an seiner persönlichen Eignung dürfen keine durchgreifenden Zweifel
23bestehen, die Erfassung in einem Zentralregister und die Teilnahme an einem Waffenkundekurs
24sind obligatorisch. Außerdem sind auch von den Inhabern einer blauen Waffenbesitzkarte
25restriktive Lagerbestimmungen zu erfüllen - etwa Waffe und Munition getrennt voneinander in
26besonders gesicherten Behältnissen aufzubewahren -, die ein Abhandenkommen oder die
27Inbesitznahme durch unbefugte Dritte und somit eine Gefährdung für die Allgemeinheit
28verhindern. Darüber hinaus soll dem Wegfall der Zweckbindung und Sicherheitsinteressen der
29Allgemeinheit dadurch Rechnung getragen werden, dass sich die Erlaubnis zum Waffenbesitz
30auf eine nicht deliktrelevante, also nicht im Zusammenhang mit Straftaten statistisch häufig
31genutzte oder besonders dazu geeignete, etwa eine Langwaffe ohne Magazin, Schusswaffe
32beschränkt und ein Munitionserwerbsschein lediglich im Umfang von fünf bis zehn Schuss erteilt
33wird. Schließlich müssen die Inhaber einer blauen Waffenbesitzkarte nachweisen, mindestens
34einmal jährlich den sachgemäßen Umgang mit der von ihnen besessenen Schusswaffe zu
35trainieren, und mindestens alle fünf Jahre ihre Rechtskenntnisse, insbesondere in Bezug auf die
36im Falle eines rechtswidrigen Angriffes geltenden rechtlichen Bedingungen des
37Schusswaffengebrauchs, aufzufrischen.


38Die Regelungen in Bezug auf den Waffenschein, der das zugriffs- und schussbereite Tragen von
39Schusswaffen auch außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder eines
40befriedeten Besitztums gestattet, sollen in der zum jetzigen Zeitpunkt geltenden Form
41fortbestehen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.