Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 406

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Terroristischen Herausforderungen der inneren Sicherheit
2rechtsstaatlich begegnen!

3Der transnationale Terrorismus ist eine bedeutsame und nicht zu unterschätzende Gefährdung

4und Herausforderung für offene Gesellschaften und die in ihnen lebenden Menschen. Staatlichen
5Institutionen obliegt die Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung
6wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck müssen - neben anderen, zu einer umfassenden
7Terrorismusbekämpfungsstrategie gehörenden Maßnahmen - die für die Aufrechterhaltung der
8öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden gefahrenabwehrend tätig werden. Rechtsstaatliche
9Errungenschaften und Garantien dürfen jedoch auch angesichts teils erheblicher
10Bedrohungslagen unter keinen Umständen auf- oder preisgegeben werden.

11Darüber hinaus gelangt der klassische Nationalstaat bei der effektiven Terrorismusbekämpfung

12aber spürbar an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Aus diesem Grund können lediglich
13national ausgerichtete Konzepte dem Problem nicht gerecht werden, sondern es sind
14ergänzende Lösungen in einem größeren Rahmen, namentlich der Europäischen Union,
15anzustreben.

16Die Jungen Liberalen fordern als Grundlage für jedwede wirksame Terrorbekämpfung eine

17angemessene personelle und sachliche Ausstattung aller Sicherheitsbehörden und
18Nachrichtendienste, so dass diese in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden
19zu können; dies gilt auch für die Justiz. Nur auf diese Weise kann einerseits mehr Polizeipräsenz
20geschaffen und können andererseits etwaige Anschläge im Vorfeld verhindert oder zügige und
21schlagkräftige Reaktionen auf solche ermöglicht werden. Die Ausbildungsstandards der
22Polizeikräfte dürfen dabei aufgrund ihrer grundrechtssensiblen Befugnisse nicht reduziert
23werden. Taktische Schulungen und Übungen zum Umgang mit terroristischen Aktivitäten sind
24regelmäßig durchzuführen und ausreichende Ressourcen für eine lückenlose Überwachung von
25Gefährdern zur Verfügung zu stellen. In engen, rechtlich präzise zu definierenden Grenzen sollte
26zur Unterstützung der genuin zuständigen Sicherheitsbehörden unter deren Federführung die
27Möglichkeit bestehen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Für diese Art von Einsatz werden
28die Soldaten unter Leitung der Polizei geschult.

29Zudem ist die Einrichtung einer europäischen Institution zur Terrorbekämpfung, bei der relevante

30Informationen zusammengeführt und für die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zugänglich
31gemacht werden, unerlässlich. Auch die föderale Zusammenarbeit zwischen Bundes- und
32Landesbehörden ist unter diesem Gesichtspunkt zu effektivieren. Neben rechtssicheren
33Einsatzgrundlagen für grenzüberschreitende Einsätze innerhalb der Europäischen Union bei
34Gefahr im Verzug und Terrorgroßlagen sollen gemeinsame Übungen der Sicherheitsbehörden
35und insbesondere entsprechender Spezialeinheiten obligatorisch sein.

36Prinzipiell abzulehnen ist eine aktionistische, in vielen Fällen von Wahlkampferwägungen

37inspirierte Symbolpolitik, die lediglich einer vermeintlichen Beruhigung der Bevölkerung dienen
38kann, letztlich aber nicht zu ihrem Schutz beiträgt, wie etwa die massenweise anlasslose, d.h.
39ohne das Vorliegen eines Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahrenlage, Speicherung
40personenbezogener Kommunikationsdaten. Insbesondere ist auch Verschärfungen des
41geltenden Staatsangehörigkeitsrechts ebenso eine Absage zu erteilen  wie einem Verbot der
42Vollverschleierung oder substanziellen Aufweichungen im Bereich der ärztlichen Schweigepflicht.
43Auch sind Einschränkungen der grundrechtlich verbürgten Religionsfreiheit für ganze
44Bevölkerungsgruppen und grob rechtsstaatswidrige Maßnahmen wie z.B. die Administrativhaft
45indiskutabel.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.