Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 802

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Thüringen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Ehrlich, fair, eigenständig: Föderale Finanzbeziehungen in
2Deutschland liberal neu gestalten

3Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen

4in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir
5sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen
6aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über
7Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind solide öffentliche
8Finanzen und eine starke Eigenverantwortung im Föderalismus zwei Seiten einer Medaille. Wir
9fordern als Junge Liberale eine grundlegende Gemeindefinanzreform und eine liberale
10Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für uns muss dabei der Wettbewerb
11zwischen den Bundesländern und den Kommunen sowie die Finanzautonomie sowohl auf der
12Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite gestärkt werden.

13Die Jungen Liberalen fordern konkret:

14Mehr Ehrlichkeit:

  • 15Schulden- und Steuerbremse einführen. Eine Politik, die rechnen kann und ein Staat,
    16der Verantwortung für alle Generationen übernimmt, sollten stets im Sinne der
    17Haushaltsehrlichkeit nach dem Grundsatz handeln, nicht mehr auszugeben als sie
    18einnehmen. Die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen sollen dabei durch
    19verfassungsrechtliche Schuldenbremsen zur Sparsamkeit angeleitet werden. Die Politik
    20belastet die Bürger und Unternehmen direkt mit immer höheren Steuern und Abgaben
    21oder indirekt, etwa durch die kalte Progression. Zum Schutz der Bürger fordern die
    22Jungen Liberalen daher eine Steuerbremse im Grundgesetz. Danach soll es dem Staat
    23verboten sein, über Ertragsteuern zukünftig mehr als die Hälfte der Erträge einer Person
    24zu vereinnahmen.
  • 25Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Jungen Liberalen fordern beginnend ab dem Jahr
    262017, die schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlages bis hin zu seiner
    27vollständigen Abschaffung im Rahmen der Beendigung des "Solidarpaktes II" im Jahr
    282019. Politische Forderungen, zukünftig das Aufkommen des Solidaritätszuschlages über
    292019 hinaus sachlich einem anderen Verwendungszweck (u.a. Klima-Soli,
    30Flüchtlings-Soli oder Infrastruktur-Soli) zuzuführen oder eine Kompensation, bspw. in
    31Form einer Integration in den Einkommensteuertarif, werden abgelehnt.
  • 32Gesetzgebungs- und Ertragshoheit zusammenführen. Die Bundesrepublik
    33Deutschland ist ein Steuerstaat, deren Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit
    34sowie die Verteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des
    35Finanzverfassungsrechts geregelt sind. Die Jungen Liberalen fordern für Steuerarten,
    36deren Ertragshoheit nach dem Trennsystem vollständig den Ländern zugeordnet ist, die
    37Gesetzgebungs- und Ertragshoheit gleichermaßen bei den Ländern zusammenzuführen.
    38Damit werden die Länder berechtigt, über Erhebung, Ausgestaltung oder Höhe der
    39jeweiligen Steuerart in Eigenverantwortung zu entscheiden. 

40Mehr Fairness:

  • 41Altschuldenfonds ablehnen. In einem von anderen Parteien geforderten Schuldenfonds
    42sollen zukünftig die Tilgungs- und Zinslasten von Altschulden der Gebietskörperschaften
    43vergemeinschaftet werden. Die Jungen Liberalen lehnen einen solchen
    44Altschuldentilgungsfonds sowie die Vergabe von Bundesmitteln auf Basis bestimmter
    45Schuldenarten (z. B. kommunaler Kassenkredite) strikt ab. Eigenverantwortliche
    46Entscheidungsfindung und das Haftungsprinzip für daraus entstehende Konsequenzen
    47sind für uns untrennbar. Wer in der Vergangenheit Schulden gemacht hat, muss selbst
    48dafür geradestehen!
  • 49Kommunale Finanzkraft voll einbeziehen. Keine halben, 64- oder 75-prozentigen
    50Sachen: Die Jungen Liberalen fordern die Einbeziehung von 100 Prozent der
    51kommunalen Finanzkraft bei der Ermittlung der Finanzkraftmesszahl der Länder im
    52Länderfinanzausgleich und keine Basar-ähnlichen Verhandlungen über Prozentpunkte.
    53Zur Fairness der Ermittlung der tatsächlichen Einnahmen, welche auch die steuerliche
    54Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen widerspiegelt, zählt vor allem die
    55Transparenz über die wahre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller
    56Gebietskörperschaften.
  • 57Umsatzsteuervorwegausgleich abschaffen. Die Gewährung von
    58Umsatzsteuer-Ergänzungsanteilen (der sogenannte "Vorwegausgleich") verzerrt
    59willkürlich den eigentlichen Finanzausgleich und verhindert eine ehrliche, öffentliche und
    60grundsätzliche Debatte über eine aufgabenangemessene Finanzausstattung aller
    61Gebietskörperschaften sowie über die Finanzströme in Deutschland. Die Jungen
    62Liberalen fordern hierbei Ehrlichkeit und Transparenz: Der Umsatzsteuervorwegausgleich
    63sollte abgeschafft und stattdessen ein weniger starker und linearer Ausgleichstarif auf der
    64Ebene des Länderfinanzausgleichs eingeführt werden.

65Mehr Eigenständigkeit:

  • 66Eigene Hebesatzrechte für die Länder einführen. Die Jungen Liberalen fordern die
    67Einführung von Zuschlags- und Abschlagsrechten zur Einkommen- und
    68Körperschaftsteuer für die jeweiligen Länder innerhalb eines bundesgesetzlich definierten
    69und langsam zu vergrößernden Korridors in Richtung eines eigenverantwortlichen
    70Wettbewerbsföderalismus.
  • 71Insolvenzfähigkeit ermöglichen. Die Jungen Liberalen fordern die schrittweise und
    72behutsame Einführung der Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für
    73Gebietskörperschaften in Deutschland.
  • 74Erstattungskultur beenden. Die Jungen Liberalen lehnen die bittstellende 
    75"Erstattungskultur" u.a. kommunaler Sozialausgaben durch den Bund (bspw.
    76Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) als Aushöhlung der kommunalen
    77Selbstverwaltung ab. Stattdessen wird eine generelle, bessere Finanzausstattung der
    78Kommunen, z. B. über höhere Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern,
    79gefordert.
  • 80Umfassende Gemeindefinanzreform angehen und echte Kommunalsteuer
    81einführen.
    Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dies
    82umfasst u.a. die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit der
    83eigenverantwortlichen Erhebung einer Kommunalsteuer im Sinne einer Annexsteuer,
    84einem eigenen kommunalen Hebesatz auf die Lohn-, Einkommen- und
    85Körperschaftsteuer. Durch die Abschaffung der Gewerbesteuer ermöglicht in diesem
    86Zusammenhang das kommunale Zuschlagsrecht an der Lohn-, Einkommen- und
    87Körperschaftsteuer einen echten Wettbewerb zwischen den Kommunen. Bei der
    88Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform müssen dabei strikt die Kriterien der
    89Einführung einer Steuerbremse beachtet werden. Mit der Ersetzung der Gewerbesteuer
    90wird auch die kommunale Abführung der Gewerbesteuerumlage an Länder und Bund
    91abgeschafft.

92Begründung:

93Erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.