Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag 506

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: LV Nordrhein-Westfalen, LV Baden-Württemberg, LV Rheinland-Pfalz


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Schluss mit der destruktiven Hilfe für Afrika

2Einleitung

3Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent bedarf erhöhter

4Aufmerksamkeit. Der aktuelle Human Development Index (HDI) listet unter den 30 ärmsten
5Staaten der Welt 28 des afrikanischen Kontinents auf und die Subsahara ist die einzige Region
6weltweit, in welcher die absolute Armut seit 1990 zugenommen hat. Es gilt also, die bisherigen
7Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik nach ihrer Effektivität zu hinterfragen, um
8hieraus für zukünftiges Handeln die richtigen Schlüsse zu ziehen.

9Wir Jungen Liberalen sehen die Bilanz deutscher Entwicklungspolitik dementsprechend kritisch

10und plädieren für einen grundlegenden Kurswechsel. Direkte finanzielle Transfers, stark
11fragmentierte Projektarbeit, ideologisch motivierte Aufbauhilfe und der zwanghafte Export
12demokratischer Prinzipien in unterentwickelte Staaten lehnen wir ab.

13Wir stehen für eine ideologiefreie Entwicklungspolitik, welche die Maßnahmen vor Ort allein nach

14den Bedürfnissen des jeweiligen Landes richtet und sich im Hinblick auf direkte Investitionen und
15Engagement vor Ort sehr defensiv verhält. Die durch den Abbau von Agrarzöllen und
16Subventionen zuerst ihre selbst geschaffenen Hürden für eine positive wirtschaftliche
17Entwicklung des afrikanischen Kontinents beseitigt, bevor sie kleinteilig Projekte im Nehmerland
18umsetzt, und dies aus rein moralischen Gründen. Zustimmend stehen wir weiterhin zur
19Katastrophenhilfe in klimatischen oder humanitären Notsituationen.

20Seit 1961 betreibt Deutschland mit dem seinerzeit gegründeten "Bundesministerium für

21wirtschaftliche Zusammenarbeit" (BMZ) aktiv Entwicklungspolitik. Motivation waren damals vor
22allem die am eigenen Leib erfahrenen Erfolge des Marshallplans der Alliierten. Ein
23grundlegendes Credo war hierbei nie die schlichtweg alimentierende Hilfe für Arme, sondern
24vielmehr das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe", weshalb der Begriff "Entwicklungshilfe" auch im
25Sprachgebrauch des BMZ nicht mehr vorkommt. Als Leitlinie der deutschen und internationalen
26Entwicklungspolitik gelten seit dem Jahr 2016 die "17 Global Goals of Sustainable Development",
27welche erstmals Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
28Entwicklungszusammenarbeit verknüpfen.

29Global Goals of Sustainable Development

30Wir Jungen Liberalen stehen den "17 Global Goals of Sustainable Development" sehr kritisch

31gegenüber. Der Export von hohen ökologischen und sozialen Standards in Länder der Dritten
32Welt, welche in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weit hinter dem Weltdurchschnitt liegen, führt
33unweigerlich zu einer Behinderung der wirtschaftlichen Dynamik. Wer den sehr rohstoffreichen
34afrikanischen Kontinent durch Umweltstandards auf EU-Niveau einschränkt, verhindert damit
35seine ökonomische Selbstständigkeit. Das Überstülpen ökologischer Standards auf westlichem
36Niveau führt zu einer Unterminierung der Effizienz der lokalen Wirtschaft. Die Bedürfnisse der
37Menschen vor Ort, aber besonders die Gegebenheiten, sei es landschaftlicher oder sozialer Art,
38müssen berücksichtigt werden.

39Konkret fordern wir:

401. Die Ersetzung der "17 Global Goals of Sustainable Development" durch unideologische und

41angemessene Entwicklungsziele für den afrikanischen Kontinent.

422. Niedrigere Umweltstandards für den afrikanischen Kontinent, um dessen ökonomische

43Entwicklung nicht zu dämpfen.

44Nationbuilding

45Ein weiterer Punkt der Global Goals, welchem wir Jungen Liberalen sehr kritisch

46gegenüberstehen, ist das sogenannte "Nationbuilding". Deutschland betreibt dieses nicht unter
47dem angeführten Begriff, doch ist die Oktroyierung von Werten ein integraler Bestandteil
48deutscher Entwicklungszusammenarbeit, was wir entschieden ablehnen. Gerade an den Staaten
49des arabischen Frühlings kann man sehen, dass eine Zwangsdemokratisierung von vorher
50autokratisch geführten Staaten zum Scheitern verurteilt ist. Viele Länder des afrikanischen
51Kontinents weisen stattdessen sogar tribalistische Strukturen auf, sodass eine Demokratisierung
52im nationalstaatlichen Sinne sich als noch schwieriger herausstellt.

53Das Aufzwingen von demokratischen Strukturen ist insofern problematisch, als dass eine

54nachhaltige Demokratisierung nur aus der Zivilgesellschaft selbst kommen kann. Für eine
55Demokratie braucht man Demokraten, weshalb Unterstützung und Beratung der Nehmerländer
56in unserem Sinne ist, aber keinesfalls ein zwanghafter Export von westlichen Werten. Zudem
57führen entwicklungspolitische Maßnahmen im sozialen und staatlichen Bereich zu einer
58Unterminierung des sozialen Kontraktes zwischen Nehmerstaat und seiner Bevölkerung, da eine
59direkte Verantwortung der Regierung gegenüber den Einwohnern nicht mehr gegeben ist,
60sondern stattdessen eine dritte Partei hierfür Verantwortung trägt. Hier kann ein Feedback der
61Bevölkerung durch demokratische Instrumente, wie Wahlen oder Volksabstimmungen, nicht
62mehr erfolgen.

63Konkret fordern wir:

64Keine Oktroyierung von westlichen Werten im Sinne von Zwangsdemokratisierung, sondern eine

65maßvolle Entwicklung hin zu mehr Demokratie, wobei jedoch immer die lokalen Gegebenheiten
66berücksichtigt werden müssen. Dabei stellen  Bemühungen um die Einhaltung der
67Menschenrechte jedoch im Regelfall eine Grundvoraussetzung für Unterstützung dar.

68Entwickelte Staaten

69Deutschland leistet Entwicklungshilfe auch an afrikanische Staaten, welche diese in einem

70solchen Umfang gar nicht nötig hätten; wie zum Beispiel Südafrika. Dieses sucht sich durch
71deutsche Entwicklungshilfe einen einfachen Zugang zu Beratung im Umgang mit
72Hochtechnologie und erhält eine dreistellige Millionensumme pro Jahr, welche als rein finanzielle
73Hilfe deklariert ist. Entwicklungspolitik auf diesem Niveau ist für uns Junge Liberale nicht sinnvoll,
74da sie nichts mit dem ursprünglichen Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe zu tun hat und
75Technologietransfer auf dem Niveau entwickelter Industriestaaten nicht mit
76Entwicklungszusammenarbeit vereinbar ist. Vielmehr sollte man sich auf die Lösung wirklich
77drastischer Probleme des afrikanischen Kontinents konzentrieren.

78Konkret fordern wir:

791. Ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, welche diese selbst im weiteren

80Sinne nicht mehr benötigen.

812. Die Abschaffung von rein finanziellen Transfers an sämtliche Partnerländer.

82Handel

83Die Auswirkungen der europäischen und amerikanischen Handelspolitik auf die afrikanische

84Wirtschaftsentwicklung sind enorm. Die Gesamtausgaben der OECD-Mitgliedsstaaten für den
85Agrarsektor im Jahr 2014 betrugen 258 Mrd. US-Dollar, während diese Länder gleichzeitig für
86Entwicklungszusammenarbeit 135,2 Mrd. US-Dollar ausgaben. Hier wird die so häufig
87auftretende Doppelmoral der Entwicklungspolitik am sichtbarsten. Während die westlichen
88Industriestaaten mit hohen Summen ihren jeweiligen Agrarsektor subventionieren und damit den
89afrikanischen Staaten schaden, unterstützen sie diese gleichzeitig mit hohen Summen im
90Bereich der Entwicklungspolitik. Diese Absurdität der gegeneinander wirkenden Mechanismen ist
91nach Meinung von uns Jungen Liberalen komplett abzuschaffen.

92Viele Probleme im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas lassen sich mit der

93agrarprotektionistischen Politik der westlichen Industriestaaten erklären. Der durch die, gerade in
94Deutschland traditionell hohen, staatlichen Subventionen viel zu stark aufgeblähte Agrarsektor
95muss sich im marktwirtschaftlichen Sinne gesundschrumpfen. Durch die subventionierten
96Exportpreise der westlichen Länder haben lokale Produzenten in Afrika keine Chance, ihre
97eigenen Produkte gewinnbringend zu veräußern, was zu einer Zerstörung von Vertriebs- und
98Produktionsnetzwerken vor Ort führt. Eine Abschaffung sämtlicher Agrarsubventionen auf
99nationaler und internationaler Ebene ist für die Lösung der Problematik unerlässlich. Diese sollen
100über eine bestimmte Zeitspanne auslaufen, damit sich die Produktionsstrukturen vor Ort wieder
101neu bilden können.

102Ein weiteres Problem im Bereich der Handelspolitik mit Afrika ist das Ungleichgewicht der

103Verhandlungsmacht. Die EU hat mit ihren zahlreichen Mitgliedsstaaten im Bereich der
104Verhandlungen viel weitreichendere Möglichkeiten als afrikanische Länder, welche sich den
105ihnen vorgelegten tarifären und nichttarifären Standards beugen müssen. Besonders die
106industriellen Standards, welche durch die WTO weltweit etabliert wurden, sind für diese Länder
107aufgrund ihrer geringen industriellen Entwicklung nicht einhaltbar. Meistens geht es hierbei aber
108nicht um Produktstandards, welche Produkte aus diesen Ländern auch für wesentliche
109Konsumenten qualitativ attraktiv machen sollen, sondern lediglich um Prozessstandards. So
110können afrikanische Länder häufig nur deshalb nicht in die EU exportieren, weil sie Standards im
111Bereich der Prozessabläufe nicht einhalten können, obwohl die Produkte zu denen in der EU
112qualitativ identisch sind. Hier müssen die Einfuhrbestimmungen dahingehend geändert werden,
113dass lediglich die Produktqualität entscheidend ist, aber nicht die Prozessabläufe.

114Konkret fordern wir:

1151. Die Abschaffung von Agrarzöllen und -subventionen auf allen staatlichen Ebenen, welche

116allerdings mit Rücksicht auf den Aufbau der afrikanischen Wirtschaft schrittweise erfolgen soll.

1172. Die Anlegung von Produktstandards anstelle von Prozessstandards an afrikanische

118Erzeugnisse.

119Administratives

120Zu den hohen Standards gesellt sich die enorme Fragmentierung der deutschen

121Entwicklungsarbeit vor Ort. So werden in Afrika derzeit 3.138 Projekte mit Beteiligung der
122Bundesregierung durchgeführt, welche ein Gesamtvolumen von knapp 9 Milliarden Euro
123besitzen. Durch die hohe Anzahl an Projekten, die jeweils hohe administrative Kosten
124verursachen, entsteht im Gesamtbild eine ungünstige Kostenstruktur, welche sich durch eine
125Bündelung und Straffung der Projekte beseitigen ließe.

126Konkret fordern wir:

127Eine Bündelung der fragmentierten Projektstruktur des BMZ.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.