Antrag zum 55. Bundeskongress

Antrag D001

55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena

Antragsteller: Erweiterter Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 55. Bundeskongress möge beschließen:

1Gestern ist vorbei – Freie Demokraten und Junge Liberale
2nach der Bundestagswahl 2017

3Am 24. September 2017 haben die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Deutschen

4Bundestag geschafft. Die Jungen Liberalen sind stolz, dass die FDP bei dieser Wahl ihre
5stärksten Ergebnisse in der Gruppe der Jung- und Erstwähler erzielen konnte. Mit dieser
6Wählergruppe lassen sich in Deutschland Wahlen gewinnen. Darin liegt für die Freien
7Demokraten ein besonderer Auftrag für die kommenden Jahre. Einerseits muss die FDP Inhalte
8im Deutschen Bundestag durchsetzen, die für junge Menschen relevant sind. Andererseits muss
9sie sich weiterhin strukturell und kommunikativ so erneuern, dass viele junge Menschen über die
10Freien Demokraten einen Weg finden, ihre politischen Vorstellungen zu realisieren.

11Inhalte und Unabhängigkeit

12Indem die Freien Demokraten ohne feste Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf

13gegangen sind, haben sie ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Diese Haltung muss auch
14nach der Wahl gewahrt werden. Grundsätzlich muss die FDP mit allen im Deutschen Bundestag
15vertretenen Parteien außer AfD und Linkspartei gesprächsbereit sein. Mit möglichen
16Sondierungsgesprächen darf jedoch keinesfalls eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Koalition
17verbunden sein. Wenn es der FDP nicht gelingt, in hinreichendem Maße eigene Inhalte
18durchzusetzen, sollte sie eher in die Opposition gehen als vorschnell einer
19Regierungsbeteiligung zuzustimmen. Und auch, wenn sich erst später herausstellen sollte, dass
20sich in einer Koalition nicht die erwarteten Trendwenden erreichen lassen, muss der Weg in die
21Opposition noch offen stehen. 

22Nach Auffassung der Jungen Liberalen muss die FDP insbesondere in den folgenden Bereichen

23in den kommenden Jahren liberale Politik durchsetzen:

  • 24Bildung: Der Bund und die Länder müssen am Ende der 19. Wahlperiode des
    25Deutschen Bundestages mehr finanzielle Mittel für Bildung und Ausbildung zur Verfügung
    26haben als heute, um die Schulausstattung und die Lehrerqualifikation zu verbessern.
    27Dafür müssen die Voraussetzungen im Grundgesetz und im Steuersystem geschaffen
    28werden. Außerdem muss die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert werden und
    29mehr junge Menschen müssen den Zugang zum BAföG erhalten, indem dieses
    30elternunabhängig ausgestaltet wird
  • 31Selbstbestimmung: Die nächste Bundesregierung muss ein Einwanderungsgesetz
    32vorlegen, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland klarer geregelt wird.
    33Bürgerkriegsflüchtlingen muss es nach einer bestimmten Zeit ermöglicht werden, in einen
    34Status nach dem Einwanderungsgesetz zu wechseln. Die doppelte Staatsangehörigkeit
    35muss unangetastet bleiben. Die FDP muss im Deutschen Bundestag Anwalt der
    36Bürgerrechte sein – Freiheitsbeschränkungen wie der Staatstrojaner oder das
    37Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen abgeschafft werden. Die FDP muss im
    38Deutschen Bundestag aber auch für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik einstehen.
    39Dazu gehören etwa die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts der
    40Verantwortungsgemeinschaft sowie die Legalisierung von Cannabis. 
  • 41Digitalisierung und Innovation: Deutschland muss in den kommenden vier Jahren
    42digitalisiert werden. Durch den Verkauf der Staatsbeteiligung an der Deutschen Telekom
    43kann der Ausbau des Glasfasernetzes finanziert werden. Die öffentliche Verwaltung muss
    44durch die Digitalisierung bürgernaher und schneller werden. Durch Digitalisierung und
    45weniger Bürokratie müssen innovative Geschäftsmodelle, zum Beispiel auf dem Taxi-
    46und Wohnungsmarkt, erleichtert werden. Gleichzeitig sollen die bereits bestehenden
    47Modelle nicht durch antiquierte Regeln, wie vorgegebene Ladenöffnungszeiten, weiter
    48ausgebremst werden. Dem sich verändernden Medienkonsumverhalten junger Menschen
    49muss durch eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags Rechnung getragen werden.
  • 50Europa: Deutschland muss Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen
    51Union ernsthaft prüfen und unterstützen, wenn mit ihnen ein Mehrwert verbunden ist. Ob
    52eine europäische Bundespolizei und Staatsanwaltschaft oder eine europäische Armee –
    53mehr Sicherheit wird sich nur gemeinsam erreichen lassen. Dazu gehören auch eine
    54gemeinsame Sicherung der Außengrenze, eine wirksame Seenotrettung sowie ein
    55Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Angestoßene Strukturreformen auf den europäischen
    56Arbeitsmärkten müssen weitergehen – Europa muss dies durch eine neue europäische
    57Bildungs- und Ausbildungsfreizügigkeit begleiten. 

  • 58Generationengerechtigkeit: Der Bund darf auch in den kommenden vier Jahren keine
    59neuen Schulden machen. Stattdessen muss mit der Rückzahlung bestehender Kredite
    60begonnen werden, um die Zinslast im Bundeshaushalt dauerhaft zu senken. Die FDP
    61muss sich klar gegen teure Rentengeschenke zulasten kommender Generationen stellen. 

62Die Jungen Liberalen erwarten, dass die neue Bundestagsfraktion der Freien Demokraten in

63diesen Punkten, aber auch darüber hinaus das Gespräch mit den Jungen Liberalen sucht. Dabei
64sind vor allem die zwölf Mitglieder der JuLis im Deutschen Bundestag sowie die Mitglieder der
65Jungen Gruppe der Bundestagsfraktion gefragt.

66Ob eine mögliche Koalitionsvereinbarung unter Beteiligung der Freien Demokraten

67zustimmungsfähig ist, sollte in einer FDP-Mitgliederbefragung nach dem Vorbild der
68Regierungsbildung in NRW von Mai bis Juni 2017 ermittelt werden.

69Der Erneuerungsprozess ist nicht vorbei

70Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg gehabt, weil sie sich glaubhaft selbst erneuert

71hat. Dazu gehörten eine Veränderung der Kommunikation und eine Professionalisierung der
72Strukturen, vor allem aber die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen und zu kritisieren. Wir
73wollen, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl diese Fähigkeiten behält und in der
74neuen Fraktion etabliert.

75Nach Auffassung der Jungen Liberalen muss die Erneuerung der FDP vor allem in folgenden

76Bereichen weitergehen:

  • 77Leitbildprozess: Basis des Erneuerungsprozesses ist der Leitbildprozess der Freien
    78Demokraten. Die Arbeitseinstellung der Partei hat sich seither zum Positiven verändert.
    79Mut, Optimismus und Empathie machen liberale Politik greifbar. Wir fordern auch nach
    80der Bundestagswahl eine positive, optimistische und empathische Kommunikation ein.
    81Junge Menschen wenden sich von Politikerinnen und Politikern ab, deren vorrangiges
    82Ziel die Vernichtung des politischen Gegners ist. Sie wenden sich der Politik zu, wenn sie
    83das Gefühl erhalten, mit inhaltlichen Vorschlägen ernst genommen zu werden.
  • 84Thematische Verbreiterung: Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hat der
    85FDP geholfen, neue Inhalte in den Blick zu nehmen. Ob Bildung, Digitalisierung oder
    86Gründerkultur – dank intensiver inhaltlicher Arbeit wird die Partei in diesen Feldern
    87zunehmend als kompetent wahrgenommen. Die FDP muss ihre neu gewonnene
    88parlamentarische Existenz nutzen, um sich nun programmatisch noch weiter zu
    89verbreitern. Dazu gehört, dass die Antworten auf den Feldern der Umwelt- und
    90Energiepolitik sich nicht in einer Ablehnung der Vorschläge anderer Parteien erschöpfen
    91dürfen.
  • 92Grundsatzprogramm: Die FDP hat sich erst im Jahr 2012 ein neues
    93Grundsatzprogramm gegeben. Dieses Programm darf nicht bloß für die Archive
    94produziert worden sein. Die Karlsruher Freiheitsthesen werfen an vielen Stellen Fragen
    95auf, die die Partei nun durch konsequente Programmarbeit wieder aufgreifen kann.
  • 96Geographische Präsenz: Die FDP muss gleichermaßen in den Großstädten und auf
    97dem Land wählbar sein. Eine besondere Verantwortung trifft die Partei in den
    98kommenden Jahren beim stärkeren Aufbau von Strukturen im Osten Deutschlands.
  • 99Personelle Situation: Durch die neue Bundestagsfraktion und die zunehmende
    100Verantwortung in den Ländern wird die FDP an der Spitze künftig personell breiter
    101wahrgenommen werden. Sie muss sich jedoch bemühen, bestimmte
    102Bevölkerungsgruppen auch als Mitglieder besser einzubinden. Dazu gehören vor allem
    103Frauen, Nicht-Akademiker und Menschen mit Migrationshintergrund.
  • 104Moderne Strukturen: Die FDP hat in den vergangenen Jahren viele positive
    105Neuerungen eingeführt – ob der Ombudsmann im Bundesvorstand, digitale
    106Abstimmungen beim Bundesparteitag oder das Rederecht für alle Mitglieder. Dieser Weg
    107muss konsequent weitergeführt werden. In den kommenden Jahren muss die FDP etwa
    108die Frage beantworten, wie das politische Engagement von jungen Menschen realisiert
    109werden kann, die so oft umziehen, dass sie nicht in einem festen Kreis- oder
    110Landesverband beheimatet sein können. Die Auswahl von Kandidatinnen und
    111Kandidaten bei öffentlichen Wahlen kann durch die Chancen der Digitalisierung
    112transparenter und partizipativer gestaltet werden. Die Arbeit in den Vorständen der Partei
    113muss darüber hinaus professioneller werden. Dazu gehört die Etablierung einer aktiven
    114Fort- und Weiterbildungskultur, auch für ehrenamtlich tätige Parteimitglieder.

115Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition des organisierten Liberalismus war eine Zäsur.

116Für uns als Jugendorganisation dürfen diese Zeit und die daraus gezogenen Lehren nicht in
117Vergessenheit geraten. Für uns ist daher klar: Noch mehr als in der außerparlamentarischen
118Opposition braucht die neue FDP eine Jugendorganisation, die ihrer Mutterpartei konstruktiv
119widerspricht, wenn dies nötig ist.

120Zu einer modernen Partei gehört auch eine moderne Jugendorganisation. Wer von der Partei

121strukturelle Reformen einfordert, darf selbst nicht stehen bleiben. Auch die Jungen Liberalen
122müssen sich daher weiter selbst verändern. Dazu gehört nach der Bundestagswahl 2017 etwa,
123die innerverbandliche Digitalisierung konsequent weiter zu führen. Ferner müssen die
124Vorschläge der Strukturkommission erneut aufgegriffen und auf eine mögliche Umsetzung
125geprüft werden.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 55. Bundeskongress vom 7. bis 8. Oktober 2017 in Jena.