Antragsliste

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021:

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Kategorie - Ein Land, in dem Du alles werden kannst!

101 :: Kleinkindern Flügel verleihen – Bildung von Anfang an

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 14:57 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Frühkindliche Bildung ist essentieller Bestandteil eines ganzheitlichen Bildungssystems. Der Zugang zu Kitas muss daher flächendeckend gegeben und der zu öffentlichen Kitas beitragsfrei sein. Der Betreuungsschlüssel muss reduziert… Weiterlesen…

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102 :: Schulen so vielfältig wie die Schülerinnen und Schüler

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 14:59 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir wollen Schülerinnen und Schülern maßgeschneiderte Lösungen bieten. Dazu braucht es autonome Schulen, die sich ein individuelles Profil geben, Personal und Lehrmittel selbst auswählen und über ein eigenes Budget verfügen. Die autonome Schule ist grundsätzlich frei in der Wahl… Weiterlesen…

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103 :: Bildungsgutscheine für eine freie Bildung

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 15:06 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Finanzierung der Kitas und Schulen soll nach dem Modell der Bildungsgutscheine gestaltet werden: Pro Kind, das die jeweilige Institution besucht, erhält diese einen bestimmten Betrag ausgezahlt, über den sie eigenverantwortlich verfügt.… Weiterlesen…

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104 :: Raus aus der Kreidezeit, Einschlag ins Digitalzeitalter

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir wollen die Schulen aus der Kreidezeit ins Digitalzeitalter katapultieren. Dazu fordern wir einen Digitalpakt 2.0. Damit soll den Schulen schnell und unbürokratisch Geld zur Verfügung gestellt. Wir wollen alle Schulen ans Glasfasernetz… Weiterlesen…

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105 :: Weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrkräfte

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Ein zentraler Baustein für den Lernerfolg sind gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte. Deshalb wollen wir das Lehramtsstudium zu einem praxisintegrierendem dualen Studium reformieren. Bereits ab dem ersten Semester sollen Lehrerfahrungen an… Weiterlesen…

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106 :: Aufstiegsscouts an die Schulen holen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Schülerinnen und Schüler müssen sich frühzeitig über die Chancen einer Berufsausbildung und eines Studiums informieren können. An allen weiterführenden Schulen sollen in Kooperation mit Hochschulen und den Kammern,… Weiterlesen…

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107 :: Update für die Berufliche Bildung

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:22 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Eine Ausbildung kann schneller zum eigenen Unternehmen führen als ein BWL-Studium. Wir wollen junge Menschen daher auf die Chancen einer beruflichen Ausbildung aufmerksam machen. Wir fordern eine Modularisierung der beruflichen Bildung. Ähnliche… Weiterlesen…

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108 :: Studienfinanzierung leicht gemacht

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:22 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges BAföG, das sich aus einem monatlichen Sockelbetrag und einem Zuschuss im Falle ehrenamtlichen Engagements zusammensetzt. Darüber… Weiterlesen…

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109 :: Europa – In Vielfalt gebildet

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:23 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Alle Schülerinnen und Schüler sollen mit Erasmus+ unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im Ausland verbringen können. Die Vergleichbarkeit zwischen Bildungsabschlüssen wollen wir mit einem… Weiterlesen…

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110 :: Bildungschancen ein Leben lang

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:23 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Lebenslanges Lernen muss in einer sich rasant wandelnden Welt zur Norm werden. Daher wollen wir das Aufstiegs-BAföG, mit dem Fortbildungen gefördert werden, auch für Personen öffnen, die einen Master oder vergleichbaren Abschluss haben.… Weiterlesen…

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111 :: Liberales Bürgergeld und Leistungsgerechtigkeit

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:24 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Deshalb fordern wir ein liberales Bürgergeld. Das liberale Bürgergeld fasst steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld… Weiterlesen…

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112 :: Aus Jobcentern werden Talentcenter

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:24 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir wollen die Jobcenter zu Talentcentern weiterentwickeln. Ein Talentcenter unterstützt jeden, seinen Traumberuf zu entdecken und zeigt einen Weg dorthin. Es zeichnet sich durch ein modernes Fallmanagement aus und verfügt über Anreiz- und… Weiterlesen…

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113 :: Kinderchancengeld statt Kinderarmut

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:25 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern ein Kinderchancengeld im Kampf gegen Kinderarmut. Das Kinderchancengeld bündelt alle kindbezogenen Sozialleistungen wie das Kindergeld oder den Bildungs- und Teilhabepakt. Es besteht aus drei Säulen: einem einkommensunabhängigem… Weiterlesen…

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114 :: Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Familiengründung darf die beruflichen Aufstiegschancen nicht beeinträchtigen. Deshalb wollen wir ein Recht auf Betreuung ab Ende des Mutterschutzes einführen. Betriebskindergärten sollen steuerlich gefördert und… Weiterlesen…

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115 :: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt die Stirn bieten

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir sagen Diskriminierung auch auf dem Arbeitsmarkt den Kampf an. Mit der Einführung von anonymen Bewerbungen im öffentlichen Dienst und größeren Unternehmen wollen wir gegen Diskriminierung bei der Arbeitssuche vorgehen. Die… Weiterlesen…

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116 :: Mobilität auch für junge Menschen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:27 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir wollen das Alter zum Erwerb eines PKW-Führerscheins absenken. Begleitetes Fahren soll bereits ab 15 und eigenständiges Fahren ab 16 Jahren möglich sein. Der Erwerb eines Mopedführerscheins soll schon ab 14 Jahren möglich sein.… Weiterlesen…

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117 :: Next Generation - Jugendlichen den Einstieg in politisches Engagement erleichtern und attraktiv gestalten

Eingegangen am Sonntag, 31. Januar 2021 20:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "Leon Ruf".

Jugendliche sind so politisch interessiert wie nie zu vor. In den letzten Jahren werden die Stimmen der jungen Generation immer lauter. Politisch interessierte Jugendliche sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich aktiv einzubringen, um ihre Welt von morgen schon heute… Weiterlesen…

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118 :: ÖPNV für junge Menschen fördern

Eingegangen am Montag, 1. Februar 2021 15:31 Uhr. Antragsteller ist/sind "Stephan Albrecht, Oberbayern".

"Das Bundestagswahlprogramm 2021 prüft eine Förderung für junge Menschen zur Ermöglichung einer 'Bahn-Card 100 YOUNG', um den ÖPNV attraktiver zu machen und Jugendliche, Auszubildende und Studenten an den Schienenverkehr zu binden". Weiterlesen…

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Kategorie - Freiheit im 21. Jahrhundert updaten

201 :: Privatsphäre im Internet schützen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:35 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Ein wichtiger Baustein zum Schutz der Privatsphäre ist für uns das Recht, Verschlüsselungsprogramme zu nutzen. Hersteller digitaler Produkte dürfen nicht dazu gezwungen werden,… Weiterlesen…

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202 :: eGovernment und digitale Infrastruktur schaffen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:36 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Für den schnellen Ausbau der Digitalinfrastruktur, auch im ländlichen Raum, setzen wir auf Cloudlösungen. Behörden sind dazu zu verpflichten, auch elektronische Kommunikation anzubieten und sie elektronisch zu beantworten. Das… Weiterlesen…

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203 :: Umgang mit Algorithmen und KI festlegen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wichtiges Element der fortschreitenden Digitalisierung ist der Einsatz von Algorithmen. Wir stehen für einen optimistischen, innovationsfreudigen Ansatz im Umgang mit Algorithmen. Wir sprechen uns für ein abgestuftes Regulierungskonzept aus,… Weiterlesen…

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204 :: Datensouveränität und Netzneutralität sichern

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Daten sind das Öl des Digitalzeitalters und müssen besser vor instrumentalisierten ausländischen Zugriff und Unternehmen geschützt werden. Anbieter (wie z.B. Huawei), die unter dem Einfluss fremder Mächte stehen und bei denen eine missbräuchliche Nutzung von Daten oder… Weiterlesen…

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205 :: Meinungsvielfalt schützen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus sind für eine freiheitliche Gesellschaft existenziell. Die digitalen Plattformen sind inzwischen „Gatekeeper“ des Meinungskampfes. Dies kann im Einzelfall insbesondere Diskriminierungsverbote… Weiterlesen…

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206 :: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Straftaten geschehen im Internet genauso wie in der realen Welt. Es darf deshalb keine Abstriche geben, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Verfolgung von Straftaten geht. Die Entscheidung über die Abwägung von… Weiterlesen…

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207 :: Digitaler Jugendschutz und eGaming

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Der Jugendschutz muss modernisiert und auf digitalen Content ausgeweitet werden. An Entscheidungen der Bundesprüfstelle sowie der FSK und USK sowie ihren europäischer Pendants dürfen nur Experten mitwirken. Interessenvertreter, wie etwa… Weiterlesen…

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208 :: Geistiges Eigentum neu denken

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Im Internet muss auch das Geistige Eigentum neu gedacht werden. Maßstab ist für uns die Frage, wie weit Innovation und Erfindergeist gefördert sowie die Investition von Zeit, Geld und Aufwand honoriert werden. Das Markenrecht genügt diesen Anforderungen hingegen nicht.… Weiterlesen…

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209 :: Moderne Medien, zeitgemäße Medienordnung

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:42 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Der Rundfunkstaatsvertrag ist durch einen Medienstaatsvertrag abzulösen, der faire Wettbewerbsbedingungen für Fernsehen, Radio und Online-Formate garantiert. Unzeitgemäße Beschränkungen, wie der Lizenzzwang für Streaming,… Weiterlesen…

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210 :: Wahlen digitalisieren, Vertrauen der Bürger stärken

Eingegangen am Dienstag, 2. Februar 2021 16:15 Uhr. Antragsteller ist/sind "Mark Dietmar Orth".

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so besagt es das Grundgesetz im Artikel. Das zentrale Element der Ausführung dieses Artikels sind demokratische Wahlen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei ca. 76 %, jedoch liegt diese bei Kommunal-,… Weiterlesen…

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Kategorie - Entfesseln wir das Land – Aufschwung statt Krise!

301 :: Gründerkultur aufleben lassen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:50 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wohlstand und Lebensqualität sind auch das Ergebnis immer neuer Innovationen durch mutige Unternehmen. Deshalb treten wir für eine attraktive Gründerkultur ein. Gründungen müssen digital und innerhalb eines Tages über eine… Weiterlesen…

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302 :: Innovation statt Stillstand

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:51 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Forschung und Entwicklung sollen verstärkt gefördert werden – technologieneutral und undogmatisch. Dafür wollen wir privaten Unternehmen Kooperationen mit Hochschulen erleichtern und eine Europäische Agentur für… Weiterlesen…

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303 :: Sharing Economy als Chance begreifen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:51 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Neue Konzepte der Sharing Economy wollen wir nutzen. Daher sprechen wir uns für einen liberalen Rahmen für Angebote wie Mehrgenerationenhäuser, altersgerechte Wohngemeinschaften und studentisches Wohnen aus. Einschränkungen oder Verbote… Weiterlesen…

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304 :: Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:52 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern die Erneuerung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Staatliche Subventionen wollen wir konsequent abschaffen und Unternehmensbeteiligungen des Staates, wie an der Telekom oder der Deutschen Post, beenden. Bürokratiekosten wollen wir genau… Weiterlesen…

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305 :: Mehr finanzielle Freiräume

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern eine deutliche Senkung der Einkommensteuerlast. Um Geringverdiener spürbar zu entlasten, wird der individuelle Freibetrag auf 18.000€ im Jahr angehoben und jährlich an die Teuerungsrate angepasst. Die maximale Einkommensteuerlast… Weiterlesen…

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306 :: Enkelfitte Rente!

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Ein nachhaltiges Rentensystem, das den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Ruhestand auch künftig sichern kann, muss kapitalgedeckt sein. Wir fordern daher die zügige Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems, das die… Weiterlesen…

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307 :: Finanzielle Eigenverantwortung

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 17:54 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Schuldenbremse im Grundgesetz zählt zu den größten liberalen Erfolgen des vergangenen Jahrzehnts. Auch der bisherige Mechanismus, der Abweichungen in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie ermöglicht, hat sich bewährt. In… Weiterlesen…

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308 :: Mobilität auf dem Land stärken

Eingegangen am Montag, 1. Februar 2021 16:45 Uhr. Antragsteller ist/sind "Leon Ruf".

Problem: Viele Gemeinden sind unzureichend an umliegende Städte angebunden. Durch die schlechte Anbindung an das ÖPNV-Netz haben die Menschen ohne Auto immer noch das Problem, schnell und unkompliziert von A nach B zu kommen. Busse oder Züge… Weiterlesen…

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309 :: Liberal am Gaspedal - Durch Mikromobilität zu neuer Lebensqualität

Eingegangen am Freitag, 5. Februar 2021 20:08 Uhr. Antragsteller ist/sind "Philipp Beckhove, Jan Peter Schenke, Fabian Ernstberger, Julia Bögerl, Sascha Renner, Lucas von Beckedorff, Constantin Keller, Yannik Mohren, Emily Karl, Tobias Dutta, Tarek Carls, Paul Thiese, Maximilian Mödl, Tilman von Heygendorf, Maximilian Reich".

Um unsere Mobilität insbesondere im urbanen Umfeld zu gewährleisten, ist eine zukunftsorientierte und innovative Verkehrspolitik notwendig. Dabei kommt Elektrokleinstfahrzeugen eine… Weiterlesen…

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Kategorie - Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit

401 :: Reform der EU hin zu einem Europäischen Bundesstaat

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:00 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir wollen die Europäische Einigung vollenden. Im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir einen Europäischen Verfassungskonvent einberufen, der eine bundesstaatliche Verfassung für die EU ausarbeitet, die allen… Weiterlesen…

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402 :: Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:01 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die zentralen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht verhandelbar. Mitgliedstaaten, die diese Werte verletzen, dürfen keine Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten. Stattdessen soll die Zivilgesellschaft vor Ort… Weiterlesen…

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403 :: Europäische Außen- und Verteidigungspolitik

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern eine Europäische Außenpolitik. Dazu sollen außenpolitische Entscheidungen im Rat künftig mit qualifizierter Mehrheit zustandekommen. Die Erweiterung der EU wollen wir fortsetzen. Als unverbindliche Zielmarke für den… Weiterlesen…

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404 :: Weltweiter Freihandel für weltweiten Wohlstand

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Weltweiter Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand. Die Freihandelsabkommen mit Kanada, Mexiko und Mercosur wollen wir ratifizieren sowie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA starten. Um Freihandel global zu… Weiterlesen…

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405 :: Freiheit und Demokratie für Osteuropa

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:03 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Belarus und fordern Sanktionen gegen das Regime Lukaschenkos sowie freie und faire Wahlen. Den Demokratien Osteuropas wollen wir eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive verschaffen. Den… Weiterlesen…

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406 :: תחי מדינת ישראל – Es lebe der Staat Israel!

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:04 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Deutschland muss allen Kräften, die Israels Existenzrecht ablehnen, entschlossen entgegentreten. Insbesondere in den Vereinten Nationen erwarten wir eine klare Haltung. Antisemitische und antizionistische… Weiterlesen…

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407 :: Dem Drachen die Flügel stutzen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die EU muss eine eigene Indo-Pazifik-Strategie entwickeln, die der Kriegstreiberei und den Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China (VRC) Einhalt gebietet. Kernstück dessen ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan.… Weiterlesen…

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408 :: Frontex als echte Grenzschutzbehörde

Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 14:01 Uhr. Antragsteller ist/sind "Kerry Hoppe, Felix Meyer, Analena Wilhelm".

Die offenen Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union setzen sichere Außengrenzen voraus. Daher möchten wir die Grenzschutzagentur Frontex von der momentanen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit… Weiterlesen…

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409 :: Liberale Sicherheitspolitik

Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 18:08 Uhr. Antragsteller ist/sind "Kerry Hoppe, Felix Meyer, Roland Reif, Analena Wilhelm, LAK Außen und Sicherheit Bayern".

Langfristig setzen wir in der Verteidigungspolitik auf gemeinsame Europäische Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle. Erster Schritt muss dabei die Europäisierung der Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen sein. PESCO… Weiterlesen…

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Kategorie - Klima- und Umweltschutz ist Freiheitsschutz

501 :: Ein generationengerechtes Treibhauslimit

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir wollen die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen und in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Dazu fordern wir ein Gesamtlimit für alle Treibhausgase, welche in der EU noch emittiert werden… Weiterlesen…

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502 :: Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Flankierend zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Europa wollen wir das Pariser Abkommen weiterentwickeln. Wir fordern ein globales Treibhauslimit und eine Quote, die dieses Limit auf die einzelnen Staaten aufsplittet. Die Staaten können… Weiterlesen…

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503 :: Negative Emissionen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen genügt nicht, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Zusätzlich müssen wir der Atmosphäre einen Teil der bereits emittierten Treibhausgase entziehen. Kohlenstoffdioxid kann in natürlichen… Weiterlesen…

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504 :: Ausbau der erneuerbaren Energien

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:12 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Den Ausbau erneuerbarer Energien wollen wir mit marktwirtschaftlichen Anreizen, die von einem reformierten Emissionshandel ausgehen, fördern. Klimafreundliche Energieträger erhalten einen Preisvorteil, während klimaschädliche fossile… Weiterlesen…

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505 :: Ökologische Mobilitätswende

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Ausweitung des EU-ETS auf den Verkehr ist für uns der Schlüssel zur Mobilitätswende. Klimaneutrale Antriebe wie E-Mobilität, Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe können ihre Klimafreundlichkeit als Preisvorteil… Weiterlesen…

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506 :: Innovation in der Landwirtschaft

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir wollen mit neuen Technologien die Landwirtschaft zum Innovationsmotor machen. Die Zulassungsbedingungen für gentechnisch veränderte Organismen in der EU müssen denen für herkömmliche Züchtungen entsprechen. Grüne… Weiterlesen…

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507 :: Allemansrätten

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Alle Menschen sollen die Natur und ihre Früchte in angemessenem Umfang genießen können, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Wie in Skandinavien soll es daher jedem gestattet sein, auf fremden unkultiviertem Land zu zelten,… Weiterlesen…

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508 :: Tierschutz für ganz Europa

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:15 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern europaweite, hohe Tierschutzstandards. Praktiken wie das Kükenschreddern, Anbinde- oder Kastenhaltung müssen verboten werden. Die Standards für Tiertransporte müssen vereinheitlicht und europaweit kontrolliert werden.… Weiterlesen…

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509 :: Ressourcen verwenden, aber nicht verschwenden - für einen "Pakt für die Kreislaufwirtschaft"!

Eingegangen am Donnerstag, 4. Februar 2021 11:36 Uhr. Antragsteller ist/sind "Felix Meyer".

Der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht. Durch Reduzierung und Wiederverwendung können Abfallmengen insgesamt verringert werden.Es lässt sich aber nicht jeder Müll verhindern. Daher ist das Recycling so besonders wichtig. Das gilt… Weiterlesen…

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Kategorie - Die Offene Gesellschaft und ihre Chancen

601 :: Geschlecht: Deine Sache, nicht die des Staates

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:47 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir stehen ein für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Liberaler Feminismus stellt das Individuum in den Vordergrund und… Weiterlesen…

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602 :: Queer denken!

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:49 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die sexuelle und geschlechtliche Identität einer Person ist für uns selbstverständlich zu respektieren und Teil einer vielfältigen Gesellschaft. Sogenannte LGBTQI+-freie Zonen sind inakzeptabel – in Polen wie in… Weiterlesen…

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603 :: My body, my choice

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:52 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Jeder Mensch hat das unveräußerliche, zu schützende Recht auf körperliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung. Umgekehrt ist es dem Staat verwehrt, moralisierende Auffassungen von Sexualität durchzusetzen. Der Schutz der… Weiterlesen…

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604 :: War on Drugs is over!

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:54 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik. Der Handel und Umgang mit psychotropen Substanzen, erst recht Cannabis, soll künftig legal sein. Der Verkauf findet in zertifizierten Geschäften, die eine umfassende und verpflichtende Risiko-… Weiterlesen…

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605 :: Perspektiven als attraktives Einwanderungsland schaffen!

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 18:59 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die offene Gesellschaft bewährt sich in ihrer positiven Haltung gegenüber Einwanderungswilligen. Wer sich anstrengt, dem stehen alle Türen offen. Dies setzt das Fehlen von Vorstrafen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit… Weiterlesen…

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606 :: Dein Glaube, Deine Entscheidung!

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:01 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Die Staatskirchenverträge sind abzuschaffen, Staatsleistungen an Kirchen sind abzulösen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger, auch im Arbeitsrecht, ist abzuschaffen. Die… Weiterlesen…

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607 :: Frei bis in den Tod

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:07 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Die… Weiterlesen…

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608 :: Das vornehmste Recht

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:07 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

In einer Demokratie ist das Wahlrecht das vornehmste Recht. Junge Menschen beweisen heutzutage ein hohes Maß an Eigenständigkeit und übernehmen Verantwortung in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Daher setzen wir uns für die… Weiterlesen…

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609 :: Fairer Wettstreit der Interessen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Interessenvertreter müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen der Politik vorzutragen, ohne dass einzelne Gruppen strukturelle Vorteile erlangen. Hierzu bedarf es eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters für alle staatlichen… Weiterlesen…

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610 :: Bürgerfreundliche Verwaltung

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Eine moderne Verwaltung ist für uns bürgerfreundlich und effizient, gleichzeitig unparteiisch und professionell. Die Bedeutung der Anzahl der Dienstjahre für die Besoldungshöhe von Mitarbeitern der Verwaltung ist zugunsten… Weiterlesen…

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611 :: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Staatliche Maßnahmen, die erheblich in Grundrechte eingreifen, können nicht von den Ermittlungsbehörden aus eigener Kompetenz angeordnet werden, sondern bedürfen richterlicher Zustimmung. Wir setzen uns für den Erhalt und den… Weiterlesen…

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612 :: Extremismus verhindern und bekämpfen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Jugendarbeit bildet die Grundlage, um extremistisches Gedankengut im Keim zu ersticken. Entsprechende Initiativen und Einrichtungen müssen eine finanzielle Ausstattung erhalten, die so eine Arbeit ermöglicht. Extremistische Einstellungen sind… Weiterlesen…

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615 :: We are family

Eingegangen am Samstag, 20. Februar 2021 21:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Niedersachsen, BAK Gender & Diversity, Frederike Hirt, Lilly Bergemann".

In einem auf dem Kindeswohl als oberstes Prinzip aufgebauten Familienrecht sind gleiche Rechte und Pflichten für Eltern zu verwirklichen. Das gemeinsame Sorgerecht soll, mit einer Widerspruchsmöglichkeit in Härtefällen, auch bei unverheirateten Paaren… Weiterlesen…

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616 :: Sportschützen aus dem Schussfeld holen - Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung

Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 12:17 Uhr. Antragsteller ist/sind "Carl Gruner".

Zurück zu sinnvoller Waffengesetzg Wir lehnen den Generalverdacht, dem sich Sportschütz:innen mit den letzten Änderungen des Waffengesetzes ausgesetzt sehen, strikt ab. Viele der 2020 eingeführten Maßnahmen sind, aufgrund… Weiterlesen…

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Kategorie - Gesundheit als Basis für das Leben

701 :: Telemedizin

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:19 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Telemedizin bietet vielfältige Möglichkeiten, die medizinische Versorgung flächendeckend zu verbessern. Um diese Innovation endlich in der Medizin zu etablieren fordern wir, Telemedizin für Behandlungen und Therapien zu… Weiterlesen…

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702 :: Mehr Entscheidungsfreiheit für Schwangere

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird dadurch beeinträchtigt, dass die Betreuungspauschale für Schwangere nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Auch bei einem Arztwechsel soll der neue betreuende Arzt oder eine… Weiterlesen…

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703 :: Versandapotheken zulassen, Fremdbesitzverbot aufheben

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Das Fremdbesitzverbot von Apotheken ist aufzuheben. Der Betreiber einer oder mehrerer Apotheken muss somit nicht mehr Leiter, also approbierter Apotheker, sein, sondern kann auch eine juristische Person sein. Die Begrenzung auf drei Filialapotheken soll… Weiterlesen…

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704 :: Homöopathie nicht als Kassenleistung

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Gesetzliche Krankenversicherungen sollen nur die Kosten für in klinischen Studien als wirksam erwiesene Medikamente und Therapien übernehmen dürfen. Wir wollen das Gesundheitssystem von den Kosten für pseudowissenschaftliche Methoden… Weiterlesen…

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705 :: Psychische Gesundheit stärken

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Zukünftig sollen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sofort nach der Approbation eine kassenärztliche Zulassung erhalten. Gleiches gilt für Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie nach der Eintragung in… Weiterlesen…

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706 :: Reform der WHO – besser vorbereitet sein auf die nächste Pandemie

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:22 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss dringend reformiert werden, um in Zukunft besser auf Pandemien reagieren zu können. Die bisherige Krisenvorsorge hat sich als unzureichend erwiesen, da Warnungen ignoriert und weltweite Reisewarnungen zu… Weiterlesen…

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707 :: Gegen Ignoranz kann man nicht impfen, gegen Krankheiten aber schon.

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:22 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern eine allgemeine Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen sollen sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts orientieren. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die… Weiterlesen…

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708 :: Pflegeengpässe auflösen, Jobs attraktiv gestalten

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:23 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Pflege- und Arztpersonal müssen durch den Abbau und die Digitalisierung von Dokumentationspflichten entlastet werden. Zur Entlastung der Pflege sind verstärkt technische Hilfsmittel, zum Beispiel pflegeunterstützende Maschinen zur… Weiterlesen…

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709 :: Leben retten

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 19:23 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand".

Wir fordern die bundesweite Einführung der Organspenderdatei und die Mandated-Choice-Lösung, um dem Mangel an potentiellen Organspendern entgegenzutreten. Alle Bürgerinnen und Bürger werden ab dem Alter von sechzehn Jahren bei der… Weiterlesen…

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711 :: Geschlechtsspezifische medizinische Versorgung und Forschung

Eingegangen am Samstag, 20. Februar 2021 22:00 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Niedersachsen, BAK Gender & Diversity".

Neben der Charité soll an weiteren Universitätskliniken geschlechtsspezifisch medizinisch geforscht werden. Ziel ist es, dem Individuum durch eine Medizin die biologischen Unterschiede erkennt und zu behandeln lernt die bestmögliche Gesundheitsversorgung… Weiterlesen…

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