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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Mittwoch, 18. September 2019 um 11:03 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 401. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Der Jugend eine Stimme geben!

Die Jungen Liberalen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und Europawahlen auf 16 und für alle Wahlen die Möglichkeit für alle Menschen unterhalb dieses Alters auf Antrag wählen zu können. Der Antrag muss dabei spätestens drei Monate vor der Wahl beim zuständigen Amt gestellt werden, die die Person daraufhin in das Wählerverzeichnis einträgt. Um einer möglichen Beeinflussung der Jugendlichen vorzubeugen, soll die Briefwahl hierbei aber ausgeschlossen sein. Erforderlich ist demnach die Stimmabgabe im Wahllokal vor Ort.


Begründung:

Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen.

Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch in den letzten Jahren nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Mit den zunehmend verantwortungsvolleren Aufgaben, die Jugendliche und junge Erwachsene in immer jüngeren Jahren übernehmen müssen, wächst aber auch der Anspruch, das politische Umfeld selbst mitzugestalten.

Besonders deutlich wurde der politische Gestaltungswille der jungen Generation bei den Demonstrationen zum Klimaschutz oder der Urheberrechtsreform, im Zuge derer hunderttausende junge Menschen auf die Straße gingen. Obwohl sie bereit sind für ihre Meinung zu demonstrieren und ein klares Interesse an Politik zeigen, dürfen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Deutschland nicht wählen.

Artikel 38 unseres Grundgesetzes normiert den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen: Grundsätzlich ist jeder Mensch wahlberechtigt, und nicht etwa nur eine Gesellschaftsschicht oder ein Geschlecht. Das ergibt sich nicht nur aus der Würde jedes einzelnen Menschen, sondern ist auch unabdingbar für die Legitimation unserer Demokratie: Denn je mehr Menschen sich an der Entscheidungsbildung beteiligen, desto mehr Meinungen können gehört und berücksichtigt werden. Vor allem aber erhöht es enorm die Akzeptanz politischer Entscheidungen, wenn vorher alle, die von ihnen betroffen sind, beteiligt wurden. Daher darf das Wahlrecht auch nur in solchen Ausnahmefällen entzogen werden, in denen keine hinreichende Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Staatsorganen und Volk besteht.

Die Rechtfertigung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht (als Einschränkung der Allgemeinheit der Wahl) ist seit jeher ein Mindestmaß an individueller Reife, das als Voraussetzung für eine mündige Wahlentscheidung angesehen wird.

Mit einem starren Mindestalter wird jedoch eine pauschale und häufig unzutreffende Aussage über die Reife von Millionen von Jugendlichen in Deutschland getroffen. Denn viele dieser Jugendlichen setzen sich bereits weit vor dem Erreichen des Mindestalters mit Politik auseinander, und das teilweise fundierter, als dies manche über der Altersgrenze tun oder je getan haben. Deswegen lehnen wir das Instrument einer Altersgrenze als alleinigen Maßstab für die Bestimmung der individuellen Reife ab.

Stattdessen fordern wir – neben einer Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und Europawahlen auf 16 –, dass auch jeder Mensch unter einem Alter von 16 Jahren auf Antrag wählen darf.

Das zuständige Amt soll sie auf deren Antrag hin in das Wählerverzeichnis eintragen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass junge Menschen, die selbstständig einen Antrag stellen und damit bewusst erklären, ihr Grundrecht wahrnehmen zu wollen, eindeutig nachweisen, dass sie über genügend individuelle Reife verfügen und deswegen am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen können.

Um einer möglichen Beeinflussung des oder der Jugendlichen vorzubeugen, soll die Briefwahl hierbei aber ausgeschlossen sein. Erforderlich ist demnach die Stimmabgabe im Wahllokal vor Ort.



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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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