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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Mittwoch, 18. September 2019 um 13:49 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 501. Antragsteller ist/sind "BAK Europa und Internationales.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Reformen für ein demokratischeres Europa

Die Entscheidung des Europäischen Rates, keinen der Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019 als Kommissionspräsidenten zu nominieren, hat nachhaltig Vertrauen bei den Wählern zerstört. Viele Unionsbürger, die sich vorab über die Kandidaten der europäischen Parteienfamilien informiert und davon auch ihre Wahl abhängig gemacht hatten, fühlten sich um ihr demokratisches Mitspracherecht über den wichtigsten Posten der EU beraubt. Gleichzeitig hat der diesjährige Nominierungsprozess auch gezeigt, dass das bisherige Spitzenkandidaten-System instabil und unausgereift war.

Wir Jungen Liberalen treten deshalb dafür ein, diesen Prozess grundlegend zu reformieren und weiter zu demokratisieren. Wir wollen dazu das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen.

Wir fordern:

  • Alternative 1: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Jener Kandidat, der nach entsprechenden Koalitionsverhandlungen eine Mehrheit auf sich vereinigen kann, ist gewählt.

  • Alternative 2: Der Kommissionspräsident soll künftig direkt vom Volk gewählt werden. So schaffen wir direkte Verantwortlichkeit sowie Aufmerksamkeit und umgehen einen Institutionenstreit zwischen Europäischem Rat und Parlament.

  • Alternative 3: Wir wollen das Wahlverfahren des Kommissionspräsidenten umkehren: Nicht der Europäische Rat, sondern das Parlament soll künftig, nach entsprechenden Koalitionsverhandlungen, einen Kandidaten nominieren. Daraufhin soll der Rat die Möglichkeit haben, innerhalb einer bestimmten Frist einen konstruktiven Gegenvorschlag zu machen. Andernfalls gilt der Vorschlag als angenommen.

  • Die restlichen Kommissare sollen künftig nicht mehr von den 27 Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, sondern auf maximal 18 Mitglieder begrenzt und allein vom gewählten Kommissionspräsidenten nominiert sowie einzeln vom Parlament bestätigt werden.

    • Optional: Der Rat soll die Möglichkeit haben, einzelne Kandidaten mit doppelter Mehrheit abzulehnen, andernfalls gilt der Vorschlag als angenommen.

  • Alternative 1: Das Parlament soll einzelne Kommissare künftig durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur destruktiv die gesamte Kommission mit Zweidrittelmehrheit).

  • Alternative 2: Das Parlament soll den Kommissionspräsidenten künftig durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur die gesamte Kommission mit Zweidrittelmehrheit).

  • Mittelfristig soll die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments über transnationale Listen der Europaparteien gewählt werden. Diese Listen sollen durch Spitzenkandidaten angeführt werden, welche für die Kommissionspräsidentschaft kandidieren. Die restlichen Abgeordneten werden wie bisher über nationale Delegationen der Mitgliedstaaten gewählt, sodass jeder Unionsbürger bei der Wahl zwei Kreuze machen kann. Wir wollen das Wahlrecht hierzu europaweit angleichen sowie die Größe der Delegationen von einer mathematisch nachvollziehbaren Formel abhängig machen, die allein auf der Bevölkerungsgröße basiert. Gleichzeitig dienen die transnationalen Listen dazu, die Erfolgswertgleichheit der Stimmen zu verbessern, indem durch die degressive Proportionalität entstehende Abweichungen vom Wahlergebnis der Europaparteien ausgeglichen werden.

  • Jede Fraktion sowie eine gewisse Anzahl von Abgeordneten im Parlament und jeder Mitgliedstaat im Rat sollen jeweils ein vollwertiges Initiativrecht erhalten.

  • Der Europäische Rat soll als eigene Institution abgeschafft werden. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen nur noch im Rat der Europäischen Union repräsentiert werden, welche zu einer gleichberechtigten zweiten Kammer ausgebaut wird. Dies beseitigt unnötige Doppelstrukturen und macht das politische System der EU unkomplizierter sowie einfacher verständlich.

  • Der Rat muss transparenter werden: Alle Dokumente und Sitzungen, inklusive die der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sollen, analog zu denen des Parlaments, unverzüglich und vollständig öffentlich einsehbar sein.

  • Wir wollen in Deutschland darauf hinwirken, dass – wie etwa in Dänemark bereits üblich – die Bundesregierung vor jeder wichtigen Abstimmung im Rat erst durch den Bundestag mandatiert werden muss. Eine Entscheidung gilt als wichtig, wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates, diese für wichtig erachten. So stärken wir unsere nationale Legislative, schaffen Raum für öffentliche Debatten über EU-Politik und verhindern intransparente Alleingänge der Bundesregierung (wie z.B. bei den Uploadfiltern).

  • Noch immer scheitern viele Lösungen für gemeinsame Probleme am Veto einzelner Mitgliedstaaten im Rat. Das Europäische Parlament soll daher in Zukunft das Recht erhalten, ähnlich des Bundestages eine Ablehnung des Rates mit Zweidrittelmehrheit zu überstimmen und dadurch solche Blockaden aufzulösen.

  • Derzeit erfordern selbst einfache EU-Richtlinien, wie zur Regelung der Farbe von Blinkern, Mehrheiten im Rat, die in staatlichen Parlamenten nur bei Verfassungsänderungen nötig sind. Dies verhindert die effektive und schnelle Lösung von Problemen. Wir wollen daher, dass die doppelte Mehrheit im Rat künftig nur noch die einfache Mehrheit der Staaten (statt 55%), die die Mehrheit der Unionsbürger repräsentieren (statt 65%) umfasst. Die Sperrminorität wollen wir abschaffen. Ebenso soll die Änderung eines Gesetzesvorschlags gegen die Kommission keine Einstimmigkeit mehr erfordern.

  • Die EU Grundrechtecharta soll künftig als unmittelbar geltendes Recht alle staatliche Gewalt in Europa binden – unabhängig vom Europarechtsbezug.

  • Damit die Europawahl wirklich zu einer europäischen Wahl wird, wollen wir, dass die FDP zur Europawahl 2024 auf ein eigenes Wahlprogramm verzichtet und stattdessen das gemeinsame Wahlprogramm der ALDE verwendet. Deshalb werden wir darauf drängen, dass die ALDE zur kommenden Europawahl ein ausführliches Programm aufstellt, mit konkreten Forderungen, die von einem liberalen und pro-europäischen Geist getragen sind. Davon unberührt bleiben ergänzende Beschlüsse, die sich spezifisch auf Deutschland beziehen.

  • Die EU soll künftig nach außen mit nur einer Stimme sprechen. Dafür müssen in einem ersten Schritt das Amt des Hohen Repräsentanten gestärkt und in „EU-Außenminister“ umbenannt werden. Außerdem sollen Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit doppelter Mehrheit (und nicht mehr einstimmig) getroffen werden, um Vetos einzelner Länder zu verhindern. Das außenpolitische Agieren im Rahmen der GASP sollte zum Regelfall und nationalstaatliche Alleingänge zur absoluten Ausnahme werden. Wir wollen am Vorbild des Commonwealth die Botschafter innerhalb der EU in „Hochkommissare“ umbenennen.

  • Auch in der Außenpolitik sollten integrationswillige Mitgliedstaaten schneller voranschreiten. Daher fordern wir, bis zur Realisierung des Ziels einer einzigen europäischen Außenpolitik, insbesondere die deutsch-französische Integration zu verstärken, indem beide Länder ihre Außenpolitik nicht nur noch enger abstimmen, sondern mittelfristig vollständig zusammenlegen. Dementsprechend soll es nur künftig noch einen einzigen deutsch-französischen Außenminister geben, der von Bundeskanzler und Staatspräsidenten gemeinsam ernannt wird. Die Arbeit der auswärtigen Ausschüsse der Parlamente soll von der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung übernommen werden. Die nationale Verteidigungs- und Rüstungspolitik etwa könnten davon auch zunächst unberührt bleiben, um verfassungsrechtliche Fragen auszuklammern.

  • Um den Aufbau einer europäischen Identität zu ermöglichen, braucht es eine europäische Öffentlichkeit. Doch kann diese niemals entstehen, wenn die bestehenden innereuropäischen Markteintrittsbarrieren auf dem Medienmarkt erhalten bleiben. Wir wollen den Binnenmarkt deshalb auch auf die Medienlandschaft ausweiten. Auch die innereuropäischen Markteintrittshürden auf dem Medienmarkt müssen abgebaut werden. Außerdem fordern wir die Veranstaltung einer „Eurolympiade“ am Vorbild der Commonwealth Games. Der 9. Mai soll europaweit zum Feiertag erklärt werden.

  • Für uns Junge Liberale ist das Vereinigte Königreich fester Bestandteil eines vereinten Europas. Wir fordern deshalb, dass die Tür für eine Rückkehr in die EU, ob im geordneten Beitrittsverfahren nach einem Austritt oder durch einen Widerruf der Austrittserklärung durch das britische Parlament ggf. nach einem zweiten Referendum, stets offen bleibt.

  • Das bedauernswerte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU begreifen wir als Weckruf, die EU endlich wieder entscheidungs- und handlungsfähig zu machen, um die großen Herausforderung unseres Jahrhunderts gemeinsam lösen zu können, statt weiter im Stillstand zu versacken. Wir wollen den Brexit daher zum Anlass nehmen, den nächsten europäischen Integrationsschritt zu gehen und einen europaweiten Konvent einzuberufen, der auch die oben formulierten institutionellen Reformen implementiert.

  • Unser Ziel bleibt ein föderalistischer, dezentraler, demokratisch verfasster europäischer Bundesstaat bzw. die „Vereinigten Staaten von Europa“, niedergelegt in einer gemeinsamen, europäischen Verfassung, die vom Unionsvolk in einem Referendum bestätigt werden muss. Wir Freie Demokraten sind optimistisch und mutig. Die europäische Geschichte hat schon bewiesen, dass einst viel undenkbarere liberale Utopien Realität werden konnten. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein wahrhaft in Vielfalt geeintes, bundesstaatliches Europa in nicht allzu ferner Zukunft realisiert werden kann. Wir müssen es nur gemeinsam mit voller Überzeugung anpacken.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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