Antragsliste

« Zurück zur Antragsübersicht

Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Eingegangen am Donnerstag, 19. September 2019 um 18:34 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 404. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg, LV Schleswig-Holstein, LV Baden-Württemberg.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Eigentum ist kein Grund zu besteuern

Die aktuell anstehende Reform der Grundsteuer kann nur eine Übergangslösung sein. Sie muss in den Bundesländern unter Nutzung der sogenannten Länderöffnungsklausel auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells erfolgen. Eine „Baulandsteuer“ in Form der Grundsteuer C lehnen wir dabei ab. Für den Länderfinanzausgleich sind komplexe Doppelberechnungen nach dem Bundesmodell oder sonstiger Mehraufwand aufgrund fiktiver Berechnungen zu vermeiden. Ansonsten muss der Bund den Ländern die jeweils anfallenden Kosten erstatten.

Langfristig werden sich die Jungen Liberalen im Rahmen der nächsten Föderalismusreform für die Abschaffung der Grundsteuer einsetzen. Damit eine weitgehend konjunkturunabhängige Grundfinanzierung der Kommunen weiterhin gewährleistet ist, sollen stattdessen kommunale Hebesätze auf die Einkommens- oder weitere Ertragssteuern die wegfallenden Einnahmen ersetzen. Um die Auswirkungen konjunkturabhängiger Schwankungen dieser Einnahmen abzufedern sollte in Verbindung hiermit die entsprechende Sockelfinanzierung der Kommunen erhöht werden.

Begründung:

Die Grundsteuer ist historisch überholt. Die aktuelle Debatte zur Reform zeigen, dass einzig und alleine die Finanzierung der Kommunen als Argument vorgetragen wird, aber nicht, dass diese Steuer noch sinnvoll ist. Das wertabhängige Modell führt zu einer de facto Vermögensteuer. Das Flächenmodell führt zu einer Belastung, die nichts mit der Leistungsfähigkeit zutun hat. In beiden Fällen werden statt Zahlungsströmen Substanz besteuert. 

Mit der Abschaffung der Grundsteuer und einem Umlegen auf andere unbürokratischer zu erhebende Steuern wird unser Steuersystem einfacher und gerechter, ohne dass die Finanzierung der Kommunen gefährdet wird. Gerade in Städten führt dies zudem zu einer erheblichen Senkung der Bruttomieten, von der besonders Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Familien profitieren. 

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


« Zurück zur Antragsübersicht

Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12486] Streiche: Seite 1, Zeile 4 bis Seite 1, Zeile 5 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 14:24 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Eine "Baulandsteuer" in Form der Grundsteuer C lehnen wir dabei ab.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12485] Ersetze: Seite 1, Zeile 9 bis Seite 1, Zeile 14 (Antragsteller: Tim Tressel). / V2

    ab: "Damit..."

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 14:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "Tim Tressel".

    Ein zu beschließendes Gesetz ist aufkommensneutral zu gestalten.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12484] Streiche: Seite 1, Zeile 15 bis Seite 1, Zeile 25 (Antragsteller: roman-francesco rogat). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 14:18 Uhr. Antragsteller ist/sind "roman-francesco rogat".

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

« Zurück zur Antragsübersicht