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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 00:32 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 505. Antragsteller ist/sind "BAK Europa und Internationales.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

haTikvah – für eine friedliche Zukunft im Heiligen Land

 

 

 

I. Einleitung

Aus historischer Verantwortung wie auch aus tiefster liberaler Grundüberzeugung fühlen wir Junge Liberale uns Israel verpflichtet. Israel ist der einzige stabile freiheitlich-demokratische Staat im Nahen Osten und damit unser natürlicher Partner, Verbündeter und Freund. Die Offenheit und Vielfalt der israelischen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichen Glaubens, Geschlechts und Sexualität gleichberechtigt und in Frieden koexistieren, steht im scharfen Kontrast zu den Problemen und Schwierigkeiten in weiten Teilen des Nahen Ostens. Israel kann somit als Leitbild für die ganze Region fungieren und die Stärke der offenen Gesellschaft demonstrieren. Daraus folgt, dass die Sicherheit Israels zurecht deutsche Staatsräson ist. Unser Ziel ist deshalb die Stärkung der deutsch-israelischen Freundschaft, sowohl auf zivilgesellschaftlicher wie auch auf politischer Ebene.

II. Außenpolitische Ansätze

1. Zielsetzung des Antrags

Seit der Staatsgründung Israels überschattet der israelisch-palästinensische Konflikt das Leben beider Völker und obwohl er schon 70 Jahre alt ist, liegt eine Lösung noch in weiter Ferne. Wir Julis maßen uns nicht an, die perfekte Lösung präsentieren zu können. Insbesondere empfinden wir es als vermessen, als nicht unmittelbar Betroffene, den Konfliktbeteiligten eine Lösung zu diktieren. Der israelisch-palästinensische Konflikt kann nur durch ergebnisoffene bilaterale Verhandlungen - ggf. unter dem Dach der Vereinten Nationen - gelöst werden. Wir sehen unsere Rolle darin, die Zivilgesellschaft zu stärken, in unserem außenpolitischen Handeln die Rechte beider Völker angemessen zu berücksichtigen und klare Position zu beziehen, wenn unsere Grundwerte betroffen sind. Dabei darf kein Zweifel aufkommen, dass für uns im Zweifel stets die Sicherheit Israels an erster Stelle steht.

2. Förderung der Konfliktlösung durch Wirtschaftsförderung

Der Handel zwischen zwei Ländern oder Regionen stellt einen zentralen Bestandteil für die soziokulturelle und gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit da. Nicht zuletzt das Projekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat gezeigt, dass eine Öffnung der Grenzen und das Abschaffen von Handelshemmnissen die Voraussetzung für ein friedliches Mit- und Nebeneinander und eine prosperierende Wirtschaft sind.

Auch für Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen sehen wir im Bereich von Handel und Wirtschaft eine Möglichkeit, sich auf kurz oder lang anzunähern. Vor allem wirtschaftliche Kooperation hinsichtlich eines Transfers von Fach- und anderen Arbeitskräften sowie der Austausch von technischem Know-how können Motor für voranschreitende Friedensverhandlungen sein. Dafür ist aber nicht nur die Angleichung beider Volkswirtschaften maßgeblich, sondern vor allem die perspektivische Arbeit mit lokalen Problemen wie dem Wassernotstand und den sozialen Problemen.

Als Junge Liberale fordern wir deshalb folgende Lösungsansätze, um die Wirtschaft in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen und die gesellschaftlichen und interkulturellen Hindernisse zu überwinden:

Erstens muss ein bilaterales Gremium eingeführt werden, was sich als übergeordnete Instanz um eine Verständigung beider Volkswirtschaften kümmert. Dabei kann vor allem die Expertise anderer großer Volkswirtschaften hinzugezogen werden, um ein gemeinsames Konzept für die Region auszuarbeiten. Die sozioökonomischen Strukturen scheinen auf beiden Seiten

 

 

 

 

 

 

erheblichen Nachholbedarf zu haben. Nur bei einer zwischen- und innerstaatlichen Annäherung kann von einem wirksamen und andauernden Friedensprozess ausgegangen werden. Besonders sollte darauf hingewirkt werden, dass Westjordanland und den Gazastreifen von internationaler Finanzhilfe unabhängig zu machen und so stabile und prosperierende Volkswirtschaften zu schaffen.

Zweitens ist in Frage zu stellen, inwieweit das aktuelle Import- und Exportgeschäft den Grundprinzipien einer sozialen und freien Marktwirtschaft folgt. Als Junge Liberale sollten wir vor allem hier für eine gesunde und zukunftsorientierte Marktwirtschaft auf beiden Seiten kämpfen, um den Wohlstand der Bevölkerung und die Stabilität der Gesellschaft und Region auch langfristig zu gewährleisten. Dafür muss zunächst sichergestellt werden, dass es weder beim Import noch beim Export Handelsbeschränkungen der einen für die andere Seite gibt, die nicht der Wahrung der Sicherheitslage dienen. Nur eine liberale Handelspolitik gegenüber dem Rest der Welt ermöglicht eine aufstrebende und stabile Wirtschaftspolitik. Die Liberalisierung bisher eingeschränkter Handelswege und eine Zollautonomie der Palästinensischen Autonomiebehörde bei gleichzeitiger Beibehaltung des zollfreien Handels zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten (unter der die Sicherheitslage betreffenden zumutbaren Umstände) wäre also der erste Schritt für eine selbstständige palästinensische Wirtschaft.

Drittens gilt es den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Israel, dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu stärken. Möglich ist dies vor allem durch grenzübergreifende Think Tanks und die dazugehörigen Kooperationen von Start-Ups und Ideenschmieden. Nicht zuletzt die intensive Kooperation zwischen Universitäten auf beiden Seiten kann eine solche Entwicklung fördern und nachhaltig sicherstellen. Denn nur mit ausreichend Innovation und eigenen Ideen für Kultur, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft kann der Konflikt von Innen herausgelöst werden.

Viertens muss die gesamte Region bzw. jene Staaten, die zu einer Zusammenarbeit mit Israel bereit sind, in diese Strategie mit einbezogen werden, allen voran Ägypten und Jordanien. Dies erweitert die wirtschaftlichen Perspektiven aller beteiligten Länder und stärkt den Frieden in der gesamten Region nachhaltig.

3. Jugendpolitik

Wir müssen uns an die Jugend in Israel und den palästinensischen Gebieten richten und massiv in Bildung, Kooperation und Austausch investieren. Ziel ist es eine mutige und liberale Generation zu schaffen, die in einigen Jahren in der Lage sein wird, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Dafür muss die Bildungspolitik darauf ausgerichtet werden Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen. Viele Schulbücher in den Palästinensischen Autonomiegebieten dämonisieren Israel und Juden. Angesichts der finanziellen Abhängigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde von Finanzhilfen gilt es hier Druck auszuüben und gleichzeitig Projekte, die Toleranz und Verständigung in den Vordergrund stellen, zu fördern.

4. Maßnahmen gegen Korruption in den palästinensischen Autonomiegebieten

Bei den internationalen Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde ist sicherzustellen, dass diese nicht in Kanälen der Korruption versinken oder zur Finanzierung von Terror eingesetzt werden. Insbesondere die sog. Märtyrerrenten, die im Jahr 2016 laut Angaben der Weltbank eine Höhe von ca. 300 Millionen Euro erreichten, müssen von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde unverzüglich abgeschafft werden. Andernfalls sollten die EU-Staaten und die Vereinten Nationen ihre Hilfszahlungen einfrieren. Ferner sollten Projekte unterstützt werden, die Antikorruption fördern und Transparenz bestärken. Ein erster Schritt wäre dabei, das bisherige Ausmaß der Korruption zu bestimmen und offen zu legen.

5. Siedlungspolitik

 

 

 

 

 

 

Eine einseitige Anerkennung der israelischen Siedlungen im Westjordanland als Teil des israelischen Staatsgebietes halten wir nicht für zielführend. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland ist ein entscheidender Punkt, der in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Während der Bau der Siedlungen von israelischer Seite als notwendig für den Schutz der eigenen Grenze begründet wird, sieht die palästinensische Seite diese als Hindernis für die territoriale Integrität eines künftigen eigenen Staates. Ebenso wie der Siedlungsbau, muss auch der Grenzverlauf Israels zu einem potentiellen palästinensischen Staat im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden. Die Bewohner derjenigen Siedlungen, die sich gemäß dieses Grenzverlaufs auf palästinensischem Gebiet befänden, hätten anschließend die Wahl als gleichberechtigte Bürger in Palästina zu leben, oder nach Israel zurückzukehren. Eine Enteignung palästinensischer Grundbesitzer zugunsten israelischer Siedler durch die israelische Regierung ist dagegen völlig inakzeptabel. Einen ethnisch begründeten Bevölkerungsaustausch lehnen wir entschieden ab, ebenso die Übertragung israelischen Rechts auf Siedler im Westjordanland bei gleichzeitiger Beibehaltung des Militärrechts für Palästinenser.

6. EU-Richtlinie

Wir wollen die EU-Richtlinie zur besonderen Kennzeichnung israelischer Produkte aus palästinensischen Gebieten abschaffen. Nach dieser Richtlinie soll nicht nur gekennzeichnet werden, wo das Produkt hergestellt wurde, sondern auch, ob es von Israelis oder Palästinensern hergestellt wurde. Eine solche besondere Kennzeichnung israelischer Produkte aus palästinensischen Gebieten führt zu einer Stigmatisierung und darüber hinaus auch zu wirtschaftlichen Einbußen - sowohl für Israelis als auch für Palästinenser. Die EU- Richtlinie in ihrer aktuellen Form schadet somit der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region und hemmt die Zusammenarbeit über ethnische Grenzen hinweg.

7. Palästinensische Flüchtlinge

Deutschland und die EU müssen die arabischen Staaten dazu drängen, die Rechtsstellung Palästinensischer Flüchtlinge zu verbessern. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich in die Gesellschaften ihrer jeweiligen Staaten zu integrieren und gleichberechtigte Staatsbürger zu werden. Die UNRWA ist dagegen aufzulösen und die Zuständigkeit für palästinensische Geflüchtete auf das UNHCR zu übertragen. Dabei ist schrittweise vorzugehen. In einem ersten Schritt ist dabei der vererbbare Flüchtlingsstatus abzuschaffen und ein strenges Monitoring der Projekte und Finanzströme der UNRWA einzuführen, wie dies bereits bei anderen UN-Organen geschieht, um einen Missbrauch der Mittel zu unterbinden. Abschließend soll die Zuständigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge schrittweise auf das UNHCR übertragen werden. Deutschland und die Europäische Union sollen hierzu etappenweise für das UNRWA eingeplante Mittel an das UNHCR überführen.

Immer wieder stechen Vertreter des UNRWA mit antisemitischen Äußerungen hervor. Diese verurteilen wir aufs Schärfste und fordern die UNRWA auf, antisemitische Personen konsequent ausschließen sowie die Zusammenarbeit mit derartigen Organisationen einzustellen.

8. Vereinte Nationen

Deutschland muss sich im Rahmen der Vereinten Nationen und insbesondere in seiner Rolle als Nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, verstärkt gegen antiisraelische Resolutionen einsetzten. So verurteilte z.B. der UN-Menschenrechtsrat Israel zwischen 2006 und 2016 61 Mal, während auf alle anderen Länder zusammen nur 54 Verurteilungen fielen und Länder wie China, Russland oder Saudi-Arabien kein einziges Mal verurteilt wurden. Die Rolle der Vereinten Nationen als Vermittlungsinstanz zwischen Israel und Palästinensern sehen wir durch diese einseitige Verurteilung Israels im Menschenrechtsrat sowie weiteren Gremien gefährdet. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Resolutionen von Gremien wie dem

 

 

 

 

 

 

Menschenrechtsrat die Positionen der Mitgliedsländer wiederspiegeln. Durch die Mitgliedschaft oder gar den Vorsitz solcher Staaten, die wiederholt selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, verliert der Menschenrechtsrat seine Glaubwürdigkeit und Neutralität. Deutschland und die Europäischen Union müssen sich deshalb für institutionelle Reformen einsetzen. So soll die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat künftig eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der UN-Mitglieder erfordern.

III. Innenpolitische Ansätze1. Liberale und der Nahostkonflikt

 

 

 

 

 

Wir Junge Liberale fordern den Bundesvorstand der Julis auf, sich um eine Kooperation mit liberalen Parteien in Israels wie Yesh Atid und Ha-Tnu’a zu bemühen. Dabei sollen sich dieJungen Liberalen vor allem auf eine Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation dieser Parteien fokussieren. Als Kooperationsmöglichkeiten bieten sich zum Beispiel gemeinsam organisierte Austauschreisen mit Seminaren an. Denkbar wäre auch die stärkere Vernetzung mit der Jugendorganisation vor Ort über soziale Netzwerke. Möglich sind zum Beispiel Skype- Konferenzen, die vom Bundesarbeitskreis für Europa & Internationales organisiert werden. Hier bietet es sich an mit dem Deutsch-Israelischen Jugendwerk zusammenzuarbeiten. Zusätzlich sollten die Jungen Liberalen Möglichkeiten prüfen über den Dachverband IFLRY mit der Jugendorganisation von Yesh Atid zusammenzuarbeiten und auch einen Beitritt anregen. Gleichzeitig soll eine Kooperation mit der für liberale Demokratie und freie Marktwirtschaft eintretenden Organisation Israel Young Conservatives angestrebt werden.

Genauso fordern wir die FDP auf eine stärkere Zusammenarbeit mit liberalen Parteien wie Yesh Atid und Ha-Tnu’a zu etablieren. Die Freien Demokraten könnten durch eine anderePerspektive auf den Nahostkonflikt bei der Ausarbeitung und Durchführung einer Lösung beratend zur Seite stehen. Auch in Parlamenten sollten wir eine konstruktive Stimme sein, die diesen Konflikt wirklich lösen will, anstatt durch ideologische Denkmuster diesen anzufeuern. Auch wenn die FDP momentan nicht an der Regierung beteiligt ist, so lassen sich im Bundestag zum Beispiel durch Anfragen oder Anträge zu dem Thema Missstände aufzeigen und eigene Lösungsmöglichkeiten vorstellen. Wir fordern eine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion der Freien Demokraten zur Verwendung von deutschem Steuergeld durch die Palästinensischen Autonomiebehörde.

Des Weiteren muss auch die Kooperation der Zivilgesellschaften verstärkt werden. Denkbar wäre, dass die Städte, in denen es eine FDP-Vertretung im Stadtrat gibt, anregen eine Städtepartnerschaft mit Städten in Israel einzugehen. Dies soll für eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die Zusammenarbeit mit Organisationen in Deutschland undIsrael, soll verstärkt werden. In Israel wären das z.B. „Stand With Us“ und „The Israel Project“,in Deutschland die Deutsch-Israelische Gesellschaft.

2. Maßnahmen gegen Antisemitismus und Antizionismus

Wir Jungliberalen stellen uns ganz klar gegen jeden Antisemitismus und dazu gehört heute auch seine moderne Ausprägung als Antizionismus welcher sich immer häufiger alssogenannte “Israelkritik” tarnt. Der Kampf gegen Antisemitismus darf kein Lippenbekenntnis bleiben, deshalb fordern wir konkrete Schritte und Taten damit Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Deshalb fordern wir:

1. Kein Boykott von Israel: Die antisemitische BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) fordert seit geraumer Zeit den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern und immer stärker auch bei uns in Deutschland zu Boykottmaßnahmen auf. Der BDS fordert nicht nur den Boykott von Waren und Dienstleistungen, sondern beispielsweise auch den von Musikern, Wissenschaftlern, Sportlern und Zivilisten. Hier zeigt die Kampagne ihr wahres Gesicht und macht Israelzum “Juden unter den Staaten”. Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Boykott israelischer Waren, Dienstleistungen, Wissenschaft und Kultur aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als tiefster Antisemitismus, wie ihnschon die Nationalsozialisten als “Judenboykott” instrumentalisiert haben. Mit BDSkommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenhass. Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegen zu treten. Deshalb missbilligen die Jungen Liberalen die BDS-Kampagne und ihre Aktivitäten und verurteilt diese als zutiefst antisemitisch. Wie bereits in den Städten Frankfurt, München und Berlin geschehen, muss diese antisemitische Kampagne verurteilt, aus städtischen Räumen verbannt und etwaige finanzielle Unterstützung für BDS und Partnerorganisationen eingestellt werden. Wir fordern auch die FDP auf, die BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen und zu prüfen inwieweit eine Überwachung durch den Verfassungsschutz erforderlich ist.

  1. Einstehen gegen jeden Antisemitismus: Wir beobachten mit Bedauern die Anhäufung antisemitischer Vorfälle in Deutschland, erinnern aber daran, dass Antisemitismus kein neues Phänomen ist. Die Synthese von verschiedenen Antisemitismen ergibt eine gefährliche Gemengelage. Neben dem Antisemitismus aus rechten Milieus nehmen auch die Ressentiments in der gesellschaftlichen Mitte zu. Dazu kommt, dass durch Zuwanderung von Menschen, die aufgrund der antiisraelischen Staatsräson ihrer Herkunftsländer antisemitische Einstellungen vertreten, die Verbreitung solchen Gedankenguts auch in Deutschland zunimmt. Deshalb rufen wir Islamverbände und Moscheen dazu auf viel stärker gegen Antisemitismus insbesondere bei Jugendlichen vorzugehen. Dazu wollen wir

    unterstützen und mit ihnen in den Dialog treten. Dagegen sind wir der Überzeugung, dass Imame, die Judenhass predigen, Moscheen, die das zulassen und Verbände, die das heimlich akzeptieren, hier weder willkommen noch geduldet sind. Bei Zugewanderten plädieren wir für eine Null-Toleranz-Grenze bei antisemitischen Straftaten und fordern die konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, das vielfach eine Abschiebung ermöglicht. Darüber hinaus vertreten wir die Rechtsauffassung, dass das Verbrennen israelischer Flaggen vom Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB erfasst ist.

  2. Wir wollen Zusammentreffen von Geflüchteten und Juden fördern, um Vorurteile abzubauen und Verständnis aufzubauen. Solche Treffen sollten fester Bestandteil von Integrationskursen werden.

3. Bildungspolitische Maßnahmen

Eine der wichtigsten Institutionen zur Bekämpfung von antisemitischen und antizionistischen Vorurteilen ist die Schule. Sie ist häufig der erste Ort, an dem junge Menschen mit der Shoah in Kontakt kommen. Die Aufbereitung des Unterrichtes ist hier von besonderer Bedeutung. Es muss sichergestellt werden, dass die Behandlung mit der Shoah nicht ausschließlich über Schulbücher und Texte erfolgt. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, Zeitzeugen in die Schulen einzuladen, um ihre Erfahrungen zu schildern und Fragen der Schüler zu beantworten. Es ist leider unausweichlich, dass bereits in wenigen Jahren keine Zeitzeugen mehr am Leben sein werden. In den Curricula sollten so viele praktische und anschauliche Elemente wie möglich eingebaut werden. Es ist löblich, dass viele Schule bereits Partnerschulen in Israel haben und auch Besuche von Konzentrationslagern oder anderen Gedenkstätten der Schoah sind in Deutschland vielerorts bereits an der Tagesordnung. Es ist wichtig, dass nicht nur ein Bewusstsein für die Schoah an sich, sondern auch für die daraus erwachsende Verantwortung vermittelt wird. Die Schoah ist ewige Verpflichtung Deutschlands, als Land der Täter. Daraus erwächst ein hoher Anspruch an den Unterricht, der sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt. Dieser gehört zu einem reflektierten Geschichtsbewusstsein. Eine entsprechende Verankerung der Inhalte in den Kerncurricula für Geschichte und mit aktuellem Bezug auch im Fach Sozialwissenschaften oder Politik-Wirtschaft ist entscheidend. In den Politikunterricht

 

 

 

 

 

 

liberale Muslime und Islamverbände viel stärker

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gehören auch die ganz aktuellen Herausforderungen mit Antizionismus und Antisemitismus. Eine sachliche Debatte, in der Schüler auch ernst genommen werden, ist hier erforderlich. Verschiedene Argumentationslinien, vom rechten bis zum linken Antisemitismus müssen, gerade in den höheren Jahrgangsstufen dargestellt und entkräftet werden. Es ist auch im Fach Geschichte entscheidend die Schoah in den historischen Kontext einzugliedern. Die Schoah kam nicht aus dem Nichts. Ihr ging eine lange Geschichte antisemitischer und antijudaistischer Ereignisse, Organisationen und Personen voraus, die bereits mit der Ansiedlung der ersten jüdischen Gemeinden zu Beginn des zweiten Jahrtausends nach Christus beginnt. Auch dieLektüre von Ausschnitten aus „Mein Kampf“ kann notwendig sein um die Grundlage der Schoah zu verstehen und deutlich zu machen, dass die Politik der Nationalsozialisten eine ideologische Grundlage hatte. Für das Verständnis der Diaspora, der Vorurteile gegenüber Juden in den letzten 1000 Jahren und letztendlich auch der Shoah ist neben Inhalten in allen Jahrgängen auch ein Verständnis der jüdischen Religion bedeutend. Häufig verlassen Schüler die Schule mit Kenntnissen und Verständnis der Schoah, ohne jedoch das Judentum verstanden zu haben. Das Judentum muss daher verstärkt in die Kerncurricula der konfessionellen Fächer und des Faches Ethik oder Werte und Normen eingebunden werden. Wir wünschen uns dabei explizit auch Kooperationen mit jüdischen Gemeinden und versprechen uns so auch einen verstärkten Austausch zwischen Juden und Anders- bzw. Nichtgläubigen.

Begründung: erfolgt mündlich

 

 

 

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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