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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 00:51 Uhr, in der Kategorie "Umwelt, Infrastruktur und Innovation" und mit der laufenden Nummer 704. Antragsteller ist/sind "LV Sachsen, BAK Umwelt und Verkehr, LV Baden-Württemberg, LV Niedersachsen, LV Schleswig-Holstein, LV Berlin.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Freiheit braucht Verantwortung – Leitlinien einer liberalen Umweltpolitik

Die Herausforderungen durch Klimawandel und andere ökologische Fehlentwicklungen nehmen seit Jahren zu. Eine verantwortungsvolle und freiheitliche Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungen Liberalen daher auch in Zukunft zentrale Grundlage für eine nachhaltige ökologische Generationengerechtigkeit. Dabei muss ein effektiver Ausgleich zwischen dem Wirkbereich individueller Grundfreiheiten sowie den Anforderungen einer externalitätenarmen Nachhaltigkeitspolitik geschaffen werden. Hierfür soll die derzeitige deutsche Umwelt- und Klimapolitik auf ein moderneres, breiteres Fundament eines auf 6 Säulen beruhenden Maßnahmenpakets gestellt werden: 

I. Mehr Markt, weniger nationale Alleingänge – Internationale Kooperation stärken

So wie das Klima dürfen auch die langfristigen Maßnahmen überregionaler Umwelt- und Klimapolitik in Zukunft nicht länger an nationalen Grenzen enden.

Die Jungen Liberalen sehen Ökologie und Ökonomie hierbei nicht als unüberwindbare Gegensätze: Nur, wenn es gelingt, Konsumbedürfnisse insbesondere im Energiebereich sicher, sauber und bezahlbar zu befriedigen, kann Umwelt- und Klimapolitik gelingen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und zu den Pariser Klimazielen.

Zur Erreichung dieser Ziele vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft des Marktes. Die Marktwirtschaft hat sich historisch als effizientestes Mittel zur Bedürfnisbefriedigung herausgestellt.

Im Bereich der Energiepolitik wollen wir daher das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) sektorübergreifend sukzessive ausbauen und langfristig zu einem globalen Handlungsansatz („Global Emissions Trading System (GETS)“) weiterentwickeln. Dieser soll zukünftig alle emissionsintensiven Branchen und alle bekannten Treibhausgase umfassen. Dies betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft und deren Methanemissionen. Die Erweiterung des ETS-Gebietes auf weitere Mitgliedsstaaten soll dabei unter Einhaltung völkerrechtlicher Selbstbestimmung intensiviert werden.

Zur Sicherstellung wirksamer CO2-Resorptionsflächen sowie für einen effektiven Artenschutz ist langfristig eine internationale völkerrechtliche Verständigung auf ein globales Forstziel nach dem Vorbild der deutschen 2%-Wildnis-Initiative anzustreben.Für Deutschland fordern wir 3 Prozent Wildnisfläche. Ein solches Flächenschutzabkommen könnte internationale Schutzzonen zur Bewahrung der natürlichen Wildnis deklarieren und protektive wie sanktionierende Maßnahmen für oder gegen nationale Vorgehensweisen vorsehen. Deutschland soll hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und darf sich einer Debatte zum Aufkauf zu schützender und/oder rückaufzuforstender Regenwaldflächen nicht verweigern.

Wenn Unternehmen oder Staaten durch Aufforstung oder innovative technische Filtersysteme– auch in Drittländern – Treibhausgase atmosphärisch binden oder emissionsbilanziell wirksam abbauen, soll dies ebenso wie nationale Rückschritte in der gemeinsamen klimapolitischen Kooperation berücksichtigt werden.

Hierfür sind, sofern humanitär vertretbar, die objektiven Einhaltungsbemühungen der Pariser Klimaziele und des o.g. Flächenschutzabkommens als gekoppelter Faktor in die Berechnung der regelmäßigen Entwicklungshilfezahlungen des Bundes, sofern noch bestehend, einzubeziehen. Projekte gegen übermäßige Regenwaldrodungen können auf diese Weise ebenso belohnt wie ein schädlicher Abbau gemeinsamer Klimastandards oder ein einseitiger Rückzug aus internationalen Abkommen wirkungsvoll sanktioniert werden.

II. Fehlanreize abbauen, Energiemarkt nachhaltig ausgestalten

Cap-and-trade-Verfahren wie das des EU ETS basieren auf der Selbstorganisationskraft des Marktes und erlauben eine passgenaue politische Zielumsetzung ohne den Unternehmen ihre Eigenverantwortlichkeit zu entziehen.

Leider wird die Wirkungsfähigkeit des Emissionshandels derzeit durch Vielzahl energiemarktverzerrender Subventionen und Steuern sabotiert. Diese erhöhen die Lebenshaltungskosten in Deutschland und senken die Wirtschaftskraft, ohne dass etwas für das Klima erreicht wird – der CO2-Ausstoß wird lediglich in andere europäische Länder verschoben. Um die Marktmechanik des Zertifikatehandels weiter zu stärken, setzen wir uns dabei sowohl für eine umfassende Senkung der Stromsteuer als auch für einen vollständigen Abbau aller strommarktverzerrender Subventionen bspw. für energieintensive Industrien ein.

Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt und ein damit verbundener Abbau von energiemarktwirtschaftlichen nationalen Doppelstrukturen ist anzustreben. Einseitige nationale Alleingänge und zentralstaatlich ineffektive Steuerungsinstrumente wie die viel diskutierte CO2-Steuer lehnen wir ab.

Ein wirksamer ETS wird durch den steigenden Marktdruck absehbar den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix steigern und macht eine subventionierte staatliche Zentralplanung überflüssig. In diesem Zuge ist die derzeit durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regulierte EEG-Umlage abzuschaffen.

III. Internationalen Agrarmarkt entfesseln, staatliche Falschentwicklung korrigieren

Ein Großteil der internationalen Methanemissionen ist auf die Folgen intensiver Nutztierhaltung mit starker Konzentration in den westlichen Staaten zurückzuführen. Die Anreize für den Betrieb derartiger Anlagen sind dabei durch ein massives europäisches Subventionsübergewicht für Futtermittel und Produktionsstätten so günstig wie nie. Gleichzeitig wird durch den begrüßenswerten Abschluss von Freihandelsabkommen bspw. mit den afrikanischen Staaten die dortige Existenzgrundlage von Landwirten durch subventioniertes Dumping zerstört. Im Sinne einer gestärkten lokalen und emissionsarmen Lebensmittelproduktion sowie eines entzerrten, fairen und freien gemeinsamen Agrarmarktes sind alle derzeit existierenden europäischen und nationalen Agrarsubventionen daher nach neuseeländischem Vorbild im Laufe von zwei Jahrzehnten vollständig abzuschaffen.

Den Einsatz gentechnologischer Verfahren wie CRISPR/Cas bei der Erforschung und Entwicklung von düngungs- und pestizideffizienten GM-Pflanzen betrachten wir als einen der zentralen Schlüssel zu einer gleichsam sichereren wie weniger umweltbelastenden Agrarwirtschaft und stehen ihrer weiteren Felderprobung daher sehr aufgeschlossen gegenüber.

IV. Forschung und Wissenschaft stärken, technologieoffenen Wettbewerb beflügeln

Eine besondere Rolle zur nachhaltigen Ausgestaltung des Energiemarktes wird der Entwicklung dezentraler Energieversorgungsmethoden und sog. Power-to-X-Verfahren zukommen. Die Forschung an der Optimierung etwa von Blockheizkraftwerk- sowie verbesserter Energieakkumulationstechnologien zum Abbau unverbrauchter Produktionsüberschüsse sollen daher besser ausfinanziert werden. Hierzu zählt auch die technologieoffene Erforschung emissionsarmer Mobilitätsmöglichkeiten bspw. durch Wasserstoff- oder Methanverbrennung. 

Forschungsfreiheit hört für uns jedoch nicht bei den sog. erneuerbaren Energien auf. Solange konventionelle Energieträger Teil des Strommixes sind, müssen auch diese in die Überlegungen miteinbezogen werden. Technologien zur Filterung von Rauchgasen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe anfallen, sind voranzutreiben; solchen der atmosphärischen wie nicht-atmosphärischen CO2-Speicherung, -resorption und -abbau etwa durch Carbon-Capture-Systeme (CCS) stehen wir unterstützend gegenüber. Wir setzen uns für die ideologiefreie Erforschung und Nutzbarmachung von Energiegewinnungstechnologien auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis ein. Die politisch gewollte Bevorzugung bestimmter Technologiearten lehnen wir ab.

Hierfür sind auch Entwicklungsvorbehalte in der Bevölkerung durch eine gezielte Einbeziehung der Zivilgesellschaft, etwa von Bürgervereinen oder Lehrern, in die Aufklärung über die regionalen Zukunftsperspektiven durch den Einsatz neuer oder alter Technologien abzubauen. Wissenschaftlich unbegründete Ängste vor modernen Schiefergas-Frackingverfahren wollen wir damit wirksam reduzieren.

V. Regionale Verantwortung stärken

Im Kontext der regionalen Verankerung einer nachhaltigkeitsorientierten Politik kommt den Kommunen eine tragende Schlüsselrolle zu.

Insbesondere Städte tragen hierbei eine große emissionspolitische Verantwortung. Kommunale Initiativen zur Ausweitung von Dachbegrünung und Urban-Gardening-/Kleingartenflächenstrukturen begrüßen wir daher ausdrücklich. Im Kontext des ländlichen Raumes befürworten wir lokale Selbstverpflichtungen zur flächenanteiligen Vorhaltung von Wildwiesen.

Die weitere Erforschung und Anwendung von insektenfreundlichen und weniger lichtverschmutzenden Nachtbeleuchtungsvorrichtungen wie bspw. Laternen erachten wir als förderungwürdige technologische Innovation.

Da der Eintrag pharmazeutischer Stoffe in das Grundwasser ein wachsendes Problem darstellt, fordern wir die fundierte Festlegung von Grenzwerten anhand gesundheitlicher Schädigungsprognosen. Wir fordern die Wiederverpflichtung der Apotheken zur Rücknahme von Altmedikamenten. Die Pharmaindustrie muss Möglichkeiten ergreifen, dass mehr Wirkstoffe nach der Einnahme im menschlichen Körper verbleiben.

Marode Flächenfeldversiegelungen, etwa durch Brachstraßen, die eine vollständige Renaturierung von Landschaftsflächen in aussterbenden Schrumpfungsgebieten verunmöglichen, sollen durch Rückbauvorhaben sukzessive abgebaut werden.

Die Jungen Liberalen erkennen die Bedeutung von Biodiversität und des damit einhergehenden strategischen Erhalts von natürlichen Lebensräumen an. Wir fordern vor diesem Hintergrund ein kluges Artenerhaltungsmanagement im ländlichen Raum, insbesondere im Kontext der Landwirtschaft. Hierbei setzen wir in erster Linie auf Aufklärung und Eigeninitiative, wissen jedoch auch um die Notwendigkeit punktueller politischer Korrekturen in gebietsbezogenen Interessenskonflikten. Maßnahmen hierfür sind unter breitem Einbezug der Öffentlichkeit, etwa von Bürgerinitiativen, Unternehmen und Vereinen in jedem Einzelfall abzuwägen und laufend zu evaluieren. Die natürliche Wiederansiedlung von ehemals heimischen Raubtieren wie der deutschwestpolnischen Wolfspopulation begrüßen wir als Beitrag zur Artenvielfalt, erkennen aber auch den dringenden Reformbedarf zum Schutz von Bevölkerung und heimischer Weidewirtschaft, um ein konfliktarmes Nebeneinander zu ermöglichen. Hierfür fordern wir eine bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements, das in sog. „Schutzareale“ in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende aber prinzipiell tolerierte „Managementareale“ in Übergangsbereichen und besiedelte bzw. weidewirtschaftlich genutzte „Problemareale“, in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht toleriert wird, unterteilt. Für eine präzise Untersuchung dieser Gebiete sowie einen effektiven Interessenausgleich zwischen Naturschutz und Tierhaltung soll ein jährlicher Bericht über den Ist-Stand der hiesigen Wolfspopulationen erstellt und die Kooperation mit den Nachbarländern Tschechien und Polen verstärkt werden. Bioinvasive Schädlinge wie der  Waschbär oder Mink sind im Landesjagdrecht zum Abschuss freizugeben. 

Die  Wiederherstellung von Feldrainen als artenreiche Biotope begrüßen und empfehlen wir.

VI. Verbote verbieten – Für eine nachhaltige Richtlinienpolitik mit Augenmaß

Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer ökoliberalen Marktwirtschaft, die Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund und sind nur bei äußerster Gefährdung der medizinischen oder ökologischen Sicherheit zu erwägen. Ein pauschales EU-weites Verbot etwa von Plastikeinwegbesteck wie Trinkhalmen lehnen wir dabei zugunsten einer besseren materialwirtschaftlichen Aufarbeitung ab.

Hierfür sind die bewährten Verfahren der Mülltrennung beizubehalten und umfassend auszugestalten. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Insbesondere im Bereich der Seltenen Erden müssen Möglichkeiten des Recyclings weiter erforscht werden. Wir wollen daher bessere Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Auch hier muss das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt werden: der Hersteller eines Produkts hat die Verantwortung für die spätere Entsorgung zu tragen.

Im Einklang mit einer energetisch wie emissionsbewussten Lösung des Müllproblems darf überdies die Anwendung modernster und externalitätenarmer Müllverbrennungstechnologien kein Tabu sein.

Überdies stellen wir uns gegen das Verbot, den Fahrzeugmotor im Winter im Stand laufen zu lassen und möchten die damit verbundene Ordnungswidrigkeit samt Bußgeld abschaffen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12318] Streiche: Seite 1, Zeile 159 bis Seite 1, Zeile 160 (Antragsteller: Dennis Striggow). / V1

    Eingegangen am Donnerstag, 10. Oktober 2019 um 18:36 Uhr. Antragsteller ist/sind "Dennis Striggow".

    Streiche: "Überdies stellen wir uns gegen das Verbot, den Fahrzeugmotor im Winter im Stand laufen zu lassen und möchten die damit verbundene Ordnungswidrigkeit samt Bußgeld abschaffen"

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  • [12385] Füge ein in: Seite 1, Zeile 6, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Nach "Generationengerechtigkeit."

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:42 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

    Umweltschutz hat für uns Vorrang vor persönlichem Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. Ziel unserer Umweltpolitik ist es für alle Menschen die für ihre Gesundheit und Wohlbefinden notwendige Qualität der Umwelt zu sichern. Die Kosten der Umweltbelastung sollen grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip aufgebracht werden.

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  • [12482] Ersetze: Seite 1, Zeile 17 bis Seite 1, Zeile 18 (Antragsteller: Nemir Ali, Daniel Bitter, Julius Graack, Kai Bergemann, Timo Bergemann). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 13:43 Uhr. Antragsteller ist/sind "Nemir Ali, Daniel Bitter, Julius Graack, Kai Bergemann, Timo Bergemann".

    Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und wollen den menschgemachten Klimawandel deshalb auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen.

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  • [12387] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 21, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:43 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

    Jede nicht vermeidbare Umweltbelastung muss langfristig soweit möglich abgabepflichtig werden, sodass die Kosten für ein Produkt nicht nur die Produktionskosten und Gewinn, sondern auch die für die Gesellschaft entstehenden Kosten durch die Umweltbelastung beinhalten. So kann die Innovationskraft des freien Marktes genutzt werden die Umweltbelastungen dort zu reduzieren, wo es ökonomisch am sinnvollsten ist und umweltschonende Produktion zu einem Wettbewerbsvorteil werden lassen.

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  • [12451] Füge ein in: Seite 1, Zeile 28, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV Bayern). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 17:34 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Bayern".

    Im Gegenzug zur Ausweitung des Emissionshandels fordern wir die Abschaffung der umweltpolitischen Maßnahmen, welche derzeit als "Ökosteuer" bezeichnet werden. Des Weiteren sollen die Einnahmen durch die Zertifikate ausschließlich für die Finanzierung von Forschungsprojekten zum Umweltschutz genutzt werden.

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  • [12470] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 28, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV Hessen). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:19 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Außerdem fordern wir eine steigende jährliche Reduzierungsquote der Zertifikate auf 2,6 Prozent bis 2030. Dadurch lassen sich stärkere Anreize für Investitionen in neue Technologien zur Reduzierung der Emissionen setzen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Marktstabilitätsreserve aus, welche nicht gehandelte Zertifikate speichert und die bei einer hohen Nachfrage erneut gehandelt werden. Zertifikate, die in diesem Zusammenhang dem Markt bereits entnommen wurden, sind zu löschen. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie Mindestpreise lehnen wir ab.

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  • [12480] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 28 (Antragsteller: LV Sachsen, LV Hessen). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 13:17 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Sachsen, LV Hessen".

    Außerdem fordern wir eine steigende jährliche Reduzierungsquote der Zertifikate auf 3,0 Prozent bis 2030. Dadurch lassen sich stärkere Anreize für Investitionen in neue Technologien zur Reduzierung der Emissionen setzen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Marktstabilitätsreserve aus, welche nicht gehandelte Zertifikate speichert und die bei einer hohen Nachfrage erneut gehandelt werden. Zertifikate, die in diesem Zusammenhang dem Markt bereits entnommen wurden, sind zu löschen. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie Mindestpreise lehnen wir ab.

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  • [12468] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 36, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV Hessen). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Des Weiteren erkennen wir das Potential von Mooren als organische CO2 – Speicher an. Flächen die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können im Zusammenhang zur Aufforstung und Renaturierung von Mooren in Wald, oder vorzugsweise Moor, umgewandelt werden.

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  • [12466] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 46, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Tim Schütz, Alexander Steffen, Paavo Czwikla, Leon Beck). / V2

    Füge ein nach Zeile 46

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:03 Uhr. Antragsteller ist/sind "Tim Schütz, Alexander Steffen, Paavo Czwikla, Leon Beck".

    Dazu fordern die Jungen Liberalen mittelfristig die Einführung eines Wald-Zertifikatehandels auf europäischer Ebene, der marktwirtschaftliche Anreize zur relativen Aufforstung schafft. Auch ein nationales Pilotprojekt kann angewendet werden, um dieses auf die europäische Ebene übertragen zu können.

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  • [12467] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 57, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Füge ein nach Zeile 57:

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    Auch soll in diesem Sinne die Luftverkehrsabgabe abgeschafft werden. Als Gegenzug muss die Steuerbefreiung für Kerosin aufgehoben werden.

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  • [12464] Ersetze: Seite 1, Zeile 77 bis Seite 1, Zeile 80 (Antragsteller: Patrick Guid AW to). / V2

    Ersetzen Zeilen 77-80

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 10:15 Uhr. Antragsteller ist/sind "Patrick Guid AW to".

    Gentechnisch veränderte Pflanzen haben in der Land- und Forstwirtschaft bereits heute großes Potenzial  für die Reduktion von CO2 Emissionen, Flächenverbrauch, Pestizid-, Herbizid- und Düngemitteleinsatz. Eine  Differenzierung bzw. unterschiedlicher Umgang mit konventionellen  gentechnischen Verfahren und dem Genome Editing hält einer wissenschaftlichen  Betrachtung der Produkte nicht stand. Wir setzen uns dementsprechend  für die Forschungs- und Anwendungsfreiheit gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft im Sinne des Klima- und Umweltschutzes ein.

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  • [12452] Füge ein in: Seite 1, Zeile 80, Abschnitt: 3 (Antragsteller: LV Bayern). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 17:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Bayern".

    Wir sprechen uns daher für den freien Verkauf von Genprodukten aus, sobald für den Menschen keine nachgewiesenen, gesundheitlichen Gefahren bestehen. Für den Verbraucher soll eine verständliche und klar ersichtliche Kennzeichnung von Genprodukten erfolgen. Die Überprüfung von ausländischen Importen und deren Kennzeichnung setzen wir voraus.

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  • [12471] Füge ein in: Seite 1, Zeile 93, Abschnitt: 4 (Antragsteller: LV Hessen). / V2

    nach "gegenüber"

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:28 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Das Carbon Capture Verfahren soll ebenso Teil des Zertifikatehandels werden.

     

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  • [12474] Füge ein in: Seite 1, Zeile 93, Abschnitt: 4 (Antragsteller: LV Hessen). / V2

    nach "gegenüber"

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 12:00 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Das gewonnene CO2 kann entweder gespeichert oder verwendet werden (Carbon Capture and Utilization). Die Speicherung von COals Feststoff mit vorhergehender chemischer Reaktion kann eine gängige Alternative zur Verringerung der CO2-Konzentration darstellen. Eine Speicherung ohne vorhergehende chemische Reaktion lehnen wir ab, da es keine nachhaltige Lösung darstellt und mit hohen Risiken verbunden ist.

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  • [12483] Füge ein in: Seite 1, Zeile 93, Abschnitt: 4 (Antragsteller: LV Hessen). / V2

    nach "gegenüber"

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 14:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Das gewonnene CO2 kann entweder gespeichert oder verwendet werden (Carbon Capture and Utilization). Die Speicherung von COals Feststoff mit vorhergehender chemischer Reaktion kann eine gängige Alternative zur Verringerung der CO2-Konzentration darstellen.

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  • [12472] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 96, Abschnitt: 4 (Antragsteller: LV Hessen). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:32 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Als Junge Liberale verstehen wir uns als fortschrittsfreundlich und technologieoffen. Deshalb treten wir für einen neuen und vor allem positiven Diskurs in der Debatte um Geo-Engineering ein. Hier wollen wir die Möglichkeiten, die sich uns bieten, wie zum Beispiel CO2-Abschneidungstechnologien als auch Methoden des Strahlungsmanagements weiter erforschen und wenn möglich testen. Auch organische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Aufzucht von Algen, welche als Biomasse auch zur Energiegewinnung genutzt werden können, sind hier zu nennen.

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  • [12390] Ersetze: Seite 1, Zeile 97 bis Seite 1, Zeile 101 (Antragsteller: LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:51 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg".

    Dennoch erkennen wir an, dass die Nutzung von Technologien, die mit einem hohen und  langfristigen Risiko für die Bevölkerung verbunden sind, nur dann genutzt werden dürfen, wenn dies auf einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung beruht. Daher ist eine Aufklärung der Bevölkerung über die Vor- und Nachteile, Risiken und regionale Entwicklungspotentiale für uns essentiell. Hierbei sollen Zivilgesellschaft, Vereine und Schulen mit einbezogen werden, um Vorurteilen oder Falschnachrichten über technische Entwicklungen mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen zu begegnen. 

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  • [12475] Ersetze: Seite 1, Zeile 97 bis Seite 1, Zeile 101 (Antragsteller: LV Sachsen, LV Hamburg). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 12:25 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Sachsen, LV Hamburg".

    Eine zukunftsweisende Strategie zum Klima- und Umweltschutz erfordert mehr als den Ersatz vorhandener Technik. Akzeptanz für Maßnahmen kann nicht mit Verboten geschaffen werden, vielmehr muss sie sich durch eine öffentlich begleitete Haltungsöffnung in der Bevölkerung einstellen. Hierzu brauchen wir adaptive, transparente Verfahren, offene Debatten auf Basis wissenschaftlicher Fakten. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer langfristig erfolgreichen Klima- und Umweltstrategie damit zusammen, dass Maßnahmen nachhaltig, volkswirtschaftlich tragbar und gleichzeitig versorgungssicher sind. Beispielsweise wollen wir damit unbegründete Ängste vor Schiefergas-Fracking und Windkraftanlagen wirksam reduzieren. 

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  • [12469] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 104, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Füge ein nach Zeile 104

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    Dazu gehört eine Digitalisierungsoffensive in der Verkehrsinfrastruktur innerhalb deutscher Städte und Kommunen. Verstärkt soll auf intelligente und flexible Verkehrsleitsysteme gesetzt werden, um Staubildungen zu minimieren. Strengere Umweltzonen oder Dieselfahrverbotszonen lehnen wir ab.

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  • [12465] Füge ein in: Seite 1, Zeile 117 (Antragsteller: BV Ruhrgebiet). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ruhrgebiet".

    Füge ein "Zudem fordern wir eine bessere Unterstützung für die Forschung an und Entwicklung von neuartigen, besseren Filtersystemen."

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  • [12473] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 160 (Antragsteller: LV Hessen). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 11:41 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Neuer Abschnitt: Abfallwirtschaft und Recycling

    Ein angemessener Umgang mit unseren Abfällen gehört ebenfalls zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und ein entscheidender Baustein für nachhaltiges Wirtschaften. Abfälle können sinnvoll als Rohstoffe genutzt werden und besitzen ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Die Jungen Liberalen Hessen wollen deswegen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern. Dabei setzen wir vor allem auf eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Prinzips der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produktes die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt. Überbordende staatliche Lenkung und pauschale Verbote von Verpackungsmaterialien lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang wollen wir mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumente Anreize für das Recycling schaffen. Dazu gehören die Abschaffung von Beschränkungen des Wettbewerbs in Recyclingmärkten sowie die Implementierung eines Recyclinglabels für recyclingfreundliche Produkte. Für das ordnungsgemäße Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in der Abfallwirtschaft setzen wir uns für die EU-weite Vereinheitlichung der End-of-Waste-Kriterien ein. Nur somit können bürokratische Hürden abgebaut und ein europäisches Abfallmanagementsystem etabliert werden. Den Export von Müll und Schrott in andere Staaten, insbesondere Entwicklungsländer, in denen das Recycling und die Entsorgung nach europäischen Standards nicht gewährleistet ist, lehnen wir ab.

    Die Dokumentations- und Kontrollpflicht der Gewerbeabfallverordnung zur Einhaltung der Abfallhierarchie lehnen wir aus bürokratischen Gründen ab. Des Weiteren vertrauen wir auf die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit privatwirtschaftlicher Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft. Legislative Benachteiligungen von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen lehnen wir ab und entsprechende Privilegierungen sind abzubauen. Stattdessen befürworten wir eine Abfallwirtschaftspolitik, die neben einem fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer den Bürgern Anreize setzt, möglichst viel fachgerecht zu entsorgen, sodass das Wertschöpfungspotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann.

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