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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 00:54 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 507. Antragsteller ist/sind "BAK Europa und Internationales, Marten Pukrop, Luca Lichtenthähler.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Begrüßen wir neue Mitgliedstaaten, damit Europa groß und stark wird!

Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa nicht nur größer, sondern auch besser machen. Dafür müssen wir klare, nicht verhandelbare Beitrittsvoraussetzungen bestimmen und neue Schwerpunkte im Beitrittsprozess setzen. Dann können wir die Europäische Einheit vollenden.

I. Die Beitrittsvoraussetzungen 

Jeder Staat, welcher der Europäischen Union beitreten will, muss die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen. Hier darf es keine Kompromisse geben, denn wenn einem neuen Mitgliedstaat schon beim Beitritt das Gefühl gegeben wird, unsere Werte seien verhandelbar, verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit.

Kern der Kopenhagener Kriterien sind die Werte der EU, die sich auch in Artikel 2 des EU-Vertrags wiederfinden. Diese sind so bedeutend, dass eine einfachgesetzlicher Garantie derselben in Beitrittsstaaten nicht genügt. Vielmehr müssen sie durch die Verfassungen der jeweiligen Staaten geschützt sein. Oder anders gesagt: Staaten, die der EU beitreten, müssen nicht nur Demokratien, sondern wehrhafte Demokratien sein.

Auch die Aufnahmefähigkeit der EU für neue Mitgliedstaaten ist eines der Kopenhagener Kriterien. Bei der Beurteilung dieses Kriteriums darf es nicht nur auf wirtschaftliche Belange ankommen. Auch die Erhaltung einer funktionsfähigen repräsentativen Demokratie muss Berücksichtigung finden. Das Verhältnis von Unionsbürgerinnen und -bürgern zu den Abgeordneten des EU-Parlaments ist bereits heute höher als in vielen anderen Staaten der Welt. Gleichzeitig kann das Parlament auch nicht unbegrenzt vergrößert werden, ohne seine Handlungsfähigkeit einzubüßen. Wir fordern, dass ein EU-Beitritt niemals dazu führen darf, dass weniger als ein Parlamentarier auf 1 Millionen Einwohner fällt oder dass das Parlament handlungsunfähig wird.

Für die Westbalkanstaaten hat die EU das Bestehen guter nachbarschaftlicher Beziehungen als zusätzliches Beitrittskriterium bennant. Wir finden, dieses Kriterium sollte für alle Beitrittskandidaten gelten, denn es ist nicht zielführend neue Konflikte in die EU zu holen. Unter vorgenanntem Kriterium verstehen wir nicht die vollständige Abwesenheit von Konflikt, sondern den unbedingten Verzicht auf Gewalt oder Drohung mit Gewalt sowie ein insgesamt respektvolles Miteinander. Es versteht sich jedoch von selbst, dass dort, wo die Gewalt einseitig verschuldet ist, dieses Kriterium keine Anwendung finden kann. Gleichwohl muss die vollständige Kontrolle über das eigene Staatsgebiet Beitrittsvoraussetzung sein.

Damit ein Staat der EU beitreten kann, muss er ein europäischer Staat sein. Darunter verstehen wir, neben einem vorbehaltlosen Bekenntnis zu unseren Werten, eine gewisse historische und kulturelle Verbundenheit sowie eine hinreichende geographische Nähe zum europäischen Kontinent. Der Staat muss also nicht zwingend auf dem Kontinent Europa liegen. Religion darf keine Rolle spielen.

Rabatte, Vergünstigungen oder Opt-Outs darf es bei einem EU-Beitritt grundsätzlich nicht geben. Ausnahmen dürfen nur aufgrund geographischer Besonderheiten, zugunsten nationaler Minderheiten oder Überseegebieten und bei kulturellen Besonderheiten, die nicht im Widerspruch zu unseren Werten stehen und sich nicht wesentlich auf die EU auswirken (Snus in Schweden), erfolgen. Als einzige wesentliche Ausnahme bei einem Beitritt muss ein Opt-Out aus der Währungsunion möglich sein.

Die EU muss jedoch nicht nur die Einhaltung ihrer Werte bei neuen Mitgliedstaaten sicherstellen. Europäische Werte sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich und müssen effektiv durchgesetzt werden können. Deshalb muss auch natürlichen und juristischen Personen die subsidiäre Möglichkeit eingeräumt werden, vor dem EuGH ihre Grundrechte aus der EU-Grundrechtecharta einzuklagen. Diese muss künftig auch auf rein nationale Sachverhalte Anwendung finden. Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen.

II. Der Beitrittsprozess 

Der Beitrittsprozess beginnt mit Einreichung des Beitrittsantrags durch den beitrittswilligen Staat. Nächster Schritt ist die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus durch die EU. Hierfür müssen noch nicht alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sein, aber das Land sollte sich auf dem richtigen Weg befinden und bestrebt sein, notwendige Reformen durchzuführen. Bevor dann die Beitrittsverhandlungen beginnen, kann die EU noch Anforderungen an den beitrittswilligen Staat stellen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Beitrittsverhandlungen ein guter Hebel sind, um notwendige Reformen anzustoßen. Dies sollte die EU nutzen. Reformen können mit schnellem Fortschreiten der Verhandlungen honoriert, bei Rückschritten die Verhandlungen verlangsamt und notfalls sogar eingefroren werden.

Während der Beitrittsverhandlungen stellt die EU dem beitrittswilligen Staat finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Gefördert werden vor allem Bildung, Justiz und Infrastruktur. Mindestens genauso wichtig muss jedoch die Unterstützung der Zivilgesellschaft sein. Neben EU-eigenen Programmen und der Förderung lokaler Organisationen, müssen hierbei auch politische Stiftungen sowie politische und nichtpolitische Jugendorganisationen miteinbezogen werden. Ferner wollen wir allen Beitrittskandidaten und Staaten mit Beitrittsperspektive sowie allen weiteren Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Russland anbieten, gegen angemessene finanzielle Beteiligung, Teil des Programms Erasmus+ zu werden, anstatt nur Partnerland zu sein.

Manche Staaten mit europäischer Perspektive werden aufgrund außenpolitischer Faktoren, die sie selbst nicht oder nur geringfügig beeinflussen können, wahrscheinlich länger auf einen Beitritt warten müssen. Deshalb müssen vor einem EU-Beitritt zusätzliche optionale Zwischenschritte bestehen, die über eine Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) hinausgehen. Dazu gehört eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Letzterer steht gegenwärtig nur den Mitgliedern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) offen. Das wollen wir ändern. Für Staaten, die nicht EFTA- aber EWR-Mitglied sind, sind dann EuGH und EU-Kommission zuständig. Auch die Zollunion wollen wir reformieren, damit EU- und Nicht-EU-Mitglieder von zukünftigen Freihandelsabkommen der EU gleichermaßen profitieren. Natürlich können Zollunion und/oder EWR auch dauerhafte Alternativen zu einem EU-Beitritt sein. Die Anforderungen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sollten für einen EWR-Beitritt höher sein, als für einen Beitritt zur Zollunion, aber niedriger als für einen EU-Beitritt.

Der Beitritt zur EU darf nicht an dem Veto eines einzigen Mitgliedstaates scheitern. Deshalb soll für einen EU-Beitritt künftig nur noch die Ratifikation des Beitrittsvertrages durch drei Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich sein. Für den Beschluss zur Aufnahme und Abbruch von Beitrittsverhandlungen sowie dem Beitritt zum EWR muss entsprechendes gelten.

III. Die Vollendung der Europäischen Einheit

Jedes Land und jede Region hat eigene Herausforderungen, die es auf dem Weg in die EU zu meistern gilt. Deshalb wollen wir auf Grundlage der zuvor aufgestellten Grundsätze individuelle Strategien entwickeln.

1. Westbalkan

Die Länder des Westbalkan sind integraler Bestandteil des europäischen Kontinents. Eine erneute Instabilität dieser Region wie in den 90er-Jahren hätte spürbare Folgen für die ganze EU. Deshalb muss die Stabilität, Sicherheit und Prosperität dieser Region ein Kernanliegen europäischer Politik sein. Dies kann nur durch einen EU-Beitritt der Staaten des Westbalkan garantiert werden, weshalb dies das erklärte Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein muss. Folglich begrüßen wir die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien und fordern eine zügige Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Sobald notwendige Reformen erfolgt sind, muss auch mit Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo über einen Beitritt verhandelt werden.

Wir JuLis unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovos. Doch, damit der junge Staat der EU beitreten kann, müssen ihn alle EU-Mitgliedstaaten anerkennen. Darauf muss die EU hinwirken und zugleich eine Annäherung zwischen Belgrad und Pristina fördern. Weiterhin muss die von der EU-Kommission empfohlene Visaliberalisierung für kosovarische Staatsangehörige unverzüglich umgesetzt werden. Sollte Serbien vor dem Kosovo EU-Mitglied werden, muss der Beitrittsvertrag eine Klausel enthalten, nach der Serbien einen EU-Beitritt des Kosovos nicht blockieren kann.

Infolge der Jugoslawienkriege besteht nach wie vor ein tiefes Misstrauen bis hin zu offener Feindschaft zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen des Westbalkans. Der beste Weg, um alte Feindbilder aufzubrechen, sind Begegnungen zwischen Angehörigen der verfeindeten Gruppen. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild des INTERREG-Programms, Veranstaltungen aller Art – egal ob kulturell, sportlich oder politisch – fördern, die Menschen aus unterschiedlichen Ländern des Westbalkan zusammenbringen.

Ein besonderes Augenmerk muss den Rechten von Minderheiten wie Sinti und Roma oder queeren Personen gelten. Die Abwesenheit von staatlicher Diskriminierung ist dabei nicht ausreichend. Vielmehr muss ein staatlicher Schutz vor Diskriminierung auch durch nichtstaatliche Akteure bestehen.

Pressefreiheit darf nicht nur de-jure existieren, faktisch aber durch die Übermacht einiger großer Medienunternehmen ausgehebelt werden. Hier kann die EU ansetzen, indem sie junge, unabhängige Journalistinnen und Journalisten gezielt über ein Austauschprogramm fördert. Das Programm soll Praktika zu Nachrichtenredaktionen innerhalb der EU vermitteln und finanziell fördern.

Trotz Fortschritte in den vergangenen Jahren, ist der Weg zur EU-Mitgliedschaft noch weit. Es bedarf nach wie vor tiefgreifender und ambitionierter Reformen. Letztlich gilt, die Hauptverantwortung hierfür und damit auch für das “Ob” und “Wann” des EU-Beitritts, trägt jedes Land selbst.

2. Island, Norwegen und die Schweiz

Island und Norwegen sind durch die Mitgliedschaft im EWR sowie im Schengen-Raum und die Schweiz über eine Vielzahl bilateraler Verträge sowie als Mitglied des Schengen-Raums bereits stark mit der EU verbunden. Alle drei Staaten sind hochentwickelt und haben vorbildliche demokratische und rechtsstaatliche Strukturen. Daher muss bei einem entsprechenden Wunsch der Bevölkerung allen Dreien der Weg in die EU offenstehen. Im Hinblick auf die Popularität von Snus in Norwegen, muss dem Land eine mit Schweden vergleichbare Ausnahmeregelung eingeräumt werden.

3. Türkei

Die Jungen Liberalen fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend zu beenden. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von Europa und seinen Werten entfernt. Gleichwohl wollen wir an der Zollunion mit der Türkei festhalten. Auf keinen Fall darf der Abbruch der Beitrittsgespräche zu einem Abbruch des Dialogs mit der türkischen Zivilgesellschaft führen. Vielmehr muss dieser intensiviert werden.

Im Falle einer substanziellen Verbesserung der Menschenrechtslage können wir uns eine Ausweitung der Zollunion und auch eine Mitgliedschaft der Türkei im EWR vorstellen. Sollte die Türkei eines Tages die Beitrittsvoraussetzungen vollumfänglich erfüllen, d.h. auch die Besetzung Nordzyperns beenden, die militärischen Drohungen gegen Griechenland im Zusammenhang mit diversen Grenzstreitigkeiten einstellen und den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten anerkennen, muss ihr der Weg in die EU offenstehen.

4. Georgien, Moldau und die Ukraine

Die Jungen Liberalen befürworten eine EU-Beitrittsperspektive für Georgien, Moldau und die Ukraine. Wie bei den Staaten des Westbalkans, bedarf es auch hier umfassender Reformen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Hier muss die EU in entsprechender Weise unterstützend tätig werden.

Alle drei Staaten teilen eine traurige Gemeinsamkeit: Teile ihres Staatsgebietes sind von Russland besetzt. Daher birgt ein Beitritt, vor dem Hintergrund der aggressiven russischen Außenpolitik, ein nicht vertretbares Risiko eines von Russland ausgehenden Krieges. Deshalb kann diesen Ländern bis zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, statt einer EU-Mitgliedschaft, nur eine Mitgliedschaft im EWR und der Zollunion angeboten werden. Voraussetzung dafür ist, dass substanzielle Fortschritte im Bereich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erzielt werden.

Die EU muss in ihrer Russlandpolitik die Interessen dieser Staaten berücksichtigen. Dabei gilt, dass jede neue Aggression Russlands mit einer Verschärfung der Sanktionen beantwortet werden muss. Bei einem Einlenken sollen diese reduziert werden. Ein vollständiger Abbau erfordert jedoch auch einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten. Darüber hinaus muss die EU unabhängig von russischem Erdgas werden. Mögliche Alternativen sind Schiefergas aus den USA sowie Erdgas aus Israel und Zypern, aber vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien.

5. Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino

Wir wollen Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino eine „Vertiefte Assoziation“ mit der EU anbieten. Diese soll aus unterschiedlichen Modulen, namentlich EWR, Schengen, Zollunion, Euro und Erasmus+, bestehen. Jedes dieser Länder soll frei wählen können, an welchen Modulen es teilnehmen möchte und an welchen nicht. Innerhalb eines Moduls darf es jedoch kein Rosinenpicken geben. Ein zukünftiger Europäischer Bundesstaat muss außerdem die Verteidigung dieser Staaten garantieren. Damit stärken wir tiefe Verbindung der EU zu diesen Staaten, die bereits heute besteht. So ist Liechtenstein bereits Mitglied des EWR und des Schengen-Raums, während Andorra, Monaco und San Marino Teil der Europäischen Zollunion und des Euros sind. Einer EU-Mitgliedschaft dieser Staaten stehen wir aufgrund ihrer geringen Bevölkerungszahl jedoch kritisch gegenüber.

6. Israel

Als liberaler und demokratischer Rechtsstaat erfüllt Israel an sich alle Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Umfragen zeigen auch, dass eine EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung recht populär ist. Daher ist für uns JuLis klar, sollte Israel wünschen EU-Mitglied zu werden, so unterstützen wird dies ausdrücklich. Vor einem Beitritt müssen allerdings die Außengrenzen Israels geklärt werden. Bevor dies geschehen ist, sollte Israel ein Beitritt zum EWR und zur Zollunion angeboten werden. Unabhängig von all dem muss Israel zeitnah eine Mitgliedschaft im Europarat angeboten werden.

7. Cabo Verde

Cabo Verde ist ein Inselstaat im Atlantischen Ozean und Teil der Makaronesischen Inseln zu denen auch die Azoren, Madeira und die Kanaren gehören. Bereits heute kooperieren Cabo Verde und die EU auf vielen Ebenen miteinander und mehrfach schon hat das Land Interesse an einer EU-Mitgliedschaft bekundet. Cabo Verde ist Europa kulturell sehr nahe, die Amtssprache ist portugiesisch und das Land ist stabil sowie relativ frei. Wir fordern daher, dass die EU dem Land eine Beitrittsperspektive eröffnet. Natürlich muss auch Cabo Verde vor einem Beitritt ehrgeizige Reformen durchführen und sich wirtschaftlich entwickeln. Dabei muss das Land von der EU unterstützt werden. Ferner muss sich die EU dafür einsetzen, dass Cabo Verde zeitnah dem Europarat beitreten kann.

8. Armenien

Armenien ist ein demokratischer Staat, der aber noch weit von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien entfernt ist. Darüber hinaus ist das Land Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, womit ein EU-Beitritt derzeit nicht in Frage kommt. Somit ist aktuell nur eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft möglich. Sollte sich Armenien jedoch dazu entschließen, einen EU-Beitritt anzustreben, muss ihnen eine Beitrittsperspektive eröffnet werden. Neben der Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen, was auch eine friedliche Lösung des Konflikts mit Aserbaidschan beinhaltet, bedarf ein EU-Beitritt des Landes auch einem EU-Beitritt Georgiens oder der Türkei. Vorab kann ein Beitritt zum EWR und zur Zollunion angeboten werden.

9. Aserbaidschan und Belarus

Die EU sollte mit beiden Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen. Gleichzeitig muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden, um eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung dieser Länder zu befördern. Sollte sich die politischen Lage in diesen Ländern grundlegend ändern, sollte ihnen eine Beitrittsperspektive eröffnet werden. Allerdings sehen wir für Aserbaidschan und Belarus derzeit keine Beitrittsperspektive.

10. Russland

Für Russland sehen wir nicht nur derzeit, sondern, aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, unter keinen Umständen eine Beitrittsperspektive. Sollte Russland zu einem demokratischen Staat werden und die Aggression gegenüber seinen Nachbarn beenden, wollen wir jedoch eine Eurasische Freihandelszone schaffen.

11. Sezession

Entsteht auf dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates ein neuer unabhängiger Staat, so wird dieser bisher nicht automatisch Mitglied der EU. Für den Fall, dass eine Sezession im Einvernehmen mit dem Ursprungsstaat erfolgt, wollen wir, dass der neue Staat künftig automatisch zu denselben Konditionen wie sein Ursprungsstaat EU-Mitglied wird. Dazu wollen wir die EU-Verträge entsprechend abändern. Einseitige Unabhängigkeitserklärungen und/oder Abspaltungen innerhalb der EU dürfen dagegen unter keinen Umständen anerkannt werden.

Begründung:

Nachfolgend zum besseren Verständnis die Kopenhagener Kriterien:

“Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.

Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar.”

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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