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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 00:58 Uhr, in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" und mit der laufenden Nummer 308. Antragsteller ist/sind "BAK Gesundheit und Innovation.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Kur für die Pflege

Der würdevolle Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist eine zentrale Aufgabe eines liberalen Gesundheitssystems. Diejenigen die auf Hilfe angewiesen sind, sei es aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder sogar einem Zusammenspiel aus beidem benötigen eine gute Versorgung, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Die Pflege ist dabei ein vielschichtiges Themenfeld. Einerseits spielt die Finanzierung des Pflegesystems eine zentrale Bedeutung, aber auch die Ausbildung, Verfügbarkeit und Zufriedenheit von Pflegepersonal ist von elementarer Bedeutung für ein gut funktionierendes Pflegesystem. Nicht zuletzt spielen die Prävention, zur Vermeidung von Pflege und die Anreize zur kurativen Behandlung eine wichtige Rolle in einem guten Pflegesystem.

Als Junge Liberale ist eine umfassende Pflegereform ein zentrales Anliegen, denn auch ein trag- und leistungsfähiges Pflegesystem ist eine Zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Ein System, das maßgeschneiderte Pflege, ermöglicht ohne dabei nachfolgende Generationen übermäßig zu belasten ist deshalb ein Kernanliegen jungliberaler Gesundheitspolitik. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns für umfassende Reformen im Pflegesystem aus.

Pflegekammern - Bundesweite Standards

und Anerkennung

Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung des Deutschen Pflegerats, eine Bundespflegekammer zu schaffen. Mit dieser als Spitzenorganisation der pflegerischen Selbstverwaltung ist es möglich, Pflegende bundesweit zu repräsentieren und einheitliche Standards für Aus- und Weiterbildungen zu schaffen.

Für uns ist es essentiell, dass Pflegende und deren Meinung anerkannt und in der öffentlichen Debatte gehört werden. Unser Ziel ist deshalb, dass die Bundespflegekammer einen Sitz im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erhält und somit auch die Pflegenden Innovationen im Gesundheitswesen, Zulassungsverfahren und Nutzenbewertungen aus pflegerischer Sicht begleiten können.

Des Weiteren bietet die Organisation über eine Bundespflegekammer den Vorteil der Schaffung von einheitlichen Standards, insbesondere im Bereich der Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist schon heute so, dass Pflegerinnen und Pfleger sich nach der Ausbildung auf unterschiedliche Bereiche spezialisieren und weiterbilden können. Für einige dieser Bereiche gibt es festgelegte Standards für die Weiterbildung, wodurch eine Anerkennung bundesweit möglich ist, ein Beispiel dafür ist die Intensiv-Pflege.

Allerdings gilt das für einen großen Teil der Weiterbildungsmöglichkeiten nicht, wodurch ein Hemmnis für das lebenslange Lernen und Erweitern der Fähigkeiten besteht. Die Bundespflegekammer kann an dieser Stelle ansetzen und für die vielen Spezialisierungsmöglichkeiten Standards schaffen, was mehr Perspektive und Anerkennung für die Pflegenden schafft.

Fachkräftemangel beheben -

Pflegeausbildung reformieren

 Eine gute Ausbildung, Aufstiegschancen und  gerechte Arbeitsbelastungen stellen Schlüsselpunkte für die Behebung des Fachkräftemangels im Pflegesektor dar. Ein einfacher Einstieg in den Pflegeberuf spielt dabei eine genauso wichtige Rolle wie stetige Weiterqualifizierungsmöglichkeiten, um auch Pflegekräften im Beruf stets neue Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Pflege nicht als Karriere-Sackgasse zu verstehen. Hierfür wollen wir sowohl den Zugang zum Pflegeberuf, als auch die Qualifizierungsmöglichkeiten modular und bundeseinheitlich reformieren. Einen zentralen Bestandteil nimmt dabei die Duale-Ausbildung ein, welche um einfache Einstiegsmöglichkeiten sowie akademische Qualifikationsmöglichkeiten ergänzt wird.

Grundsätzlich fordern wir daher:

  • Eine stärkere Vernetzung theoretischer und praktischer Ausbildungsinhalte im Lehrplan, sofern dies organisatorisch umsetzbar ist.
  • Die Verankerung der Pflegewissenschaften in der universitären Forschung und Lehre, genau wie dies schon für die Medizin der Fall ist.
  • Die Lehr- und Forschungsinhalte dieser Lehrstühle und Institute soll sich dabei im Rahmen der Freiheit von Forschung und Lehre an den Bedürfnissen der Pflege orientieren
  • Die Einrichtung einer bundesweiten Pflegekammer sowie die Einrichtung von Pflegekammern in den Ländern, um als Selbstverwaltungsorgan der Pflegenden zu fungieren. Eine Zentrale Aufgabe der Pflegekammer ist dabei die Festlegung von Ausbildungsstandards sowie die Vertretung z.B. im Gemeinsamen Bundesausschuss, in dem aktuell noch keine Pflegenden vertreten sind.

Um den Pflegeberuf sowohl niederschwellig zu öffnen, aber auch gleichzeitig, im Sinne des lebenslangen Lernens, Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten zu schaffen fordern wir die Qualifikationsstufen im Pflegebereich künftig bundeseinheitlich wie folgt zu glieder (eine genaue Ausgestaltung obliegt dann der Pflegekammer im Rahmen der Selbstverwaltung):

1. Stufe: Pflegehelfer (kurzfristige Ausbildung)

Pflegehelfer soll künftig zur Schaffung von Mindeststandard für die pflegerische Versorgung, eine Ausbildung von 3-monatiger Dauer durchlaufen. Diese Ausbildung soll nach Möglichkeit auch Berufs-/Praktikumsbegleitend ermöglicht werden. Aushilfskräfte auf Stationen, die die Pflegekräfte abseits der pflegerischen Tätigkeiten unterstützen sollen weiterhin erhalten bleiben, aber eine andere Berufsbezeichnung (z.B. Stationshilfe) erhalten, die sie von der eigentlichen Krankenpflege abgrenzt.

2. Stufe: Examinierte Pflegekraft (3-jährige Ausbildung in Vollzeit)

Wir halten an der dualen Ausbildung zur examinierten Pflegekraft fest. Zur Erreichung soll weiterhin wie im bisherigen System eine dreijährige Ausbildung mit staatlicher Prüfung (Staatsexamen) stattfinden.

3. Stufe (Spezialisierung):

3.1 Fachpfleger

Fachpfleger stellen eine Qualifikation analog zur Facharztausbildung dar und sollen künftig eine fachliche Vertiefung ermöglichen. So kann sich eine Pflegekraft in einem durch die Kammern festgelegtes Prüfungsprofil beispielsweise für die Intensivpflege, Palliativpflege oder als Hygienefachkraft qualifizieren und somit ihrem individuellen Werdegang neue Wege ermöglichen.

3.2 Master in Pflegewissenschaften

Der Master in Pflegewissenschaften soll als berufsbegleitender Studiengang sowie als vollzeit Studiengang etabliert werden und ein wissenschaftliches Studium im Bereich der Pflegewissenschaften nach bereits erfolgter Berufserfahrung ermöglichen. Vergleichbar wäre dieser Master z.B. mit dem MBA oder ähnlichen Abschlüssen. Hierbei werden sowohl pflegewissenschaftliche Kompetenzen im Pflegesystem aufgebaut, als auch Führungs- und Leitungspersonal ausgebildet.

4. Stufe: Fachpfleger mit arztähnlichen Befähigungen 

Der Fachpfleger mit arztähnlichen Befähigungen bildet künftig eine Schnittstelle zwischen Krankenpflege und Ärzten und dient auch dazu mehr gegenseitiges Verständnis und Respekt für die jeweiligen Tätigkeiten zu ermöglichen.  Der Ausbildungsgang soll dabei ein tiefgehendes Verständnis der gängigen Krankheitsbilder und sowohl ärztlicher als auch pflegerischer Behandlungswege vermitteln und soll berufsbegleitend erfolgen. Weiterhin sollen die Fachkräfte hier zum selbstständigen Durchführen einzelner vormals ärztlicher Aufgaben befähigt werden, die die pflegerische Situation des Gepflegten akut verbessern können. Dies bietet insbesondere viele Chancen im ambulanten Sektor, oder auf Stationen wo oftmals nicht sofort ein Arzt zu Verfügung steht.

Welten verbinden - Medizin und Pflege

In der Klinik aber auch in Alten- und Pflegeheimen kommt ärztliches und Pflegepersonal zusammen, um die bestmögliche Versorgung für jeden Patiente zu ermöglichen. Dabei kommen beiden Gruppen unterschiedliche, wichtige Aufgaben zu. Diese Arbeitsteilung ist auch nötig, darf aber nicht zu einer Trennung der beiden Gruppen führen.

Als Junge Liberale  setzen wir uns dafür ein, dass in diesem “Biotop” eine gegenseitige, neue Symbiose entsteht, die  gewährleistet, dass die stationäre Patientenversorgung und direkte Betreuung auf höchstem Niveau stattfindet und dabei ärztliche Behandlungen gezielter und abgestimmter einfließen können. Dazu braucht es vor allem eine stärkere, kollegiale Kooperation zwischen Pflegekräften und ärztlichem Personal, die insbesondere durch effektivere Rückkopplungsmechanismen gewährleisten wird, als dies bei der allmorgendlichen Visite der Fall ist. Da ein ständiger Austausch zwischen den beiden Gruppen über die Patienten im direkten Gespräch durch den engen Zeitplan so sicherlich nicht möglich ist und eher zusätzliche Arbeitsbelastung schaffen würde, braucht es hierbei auch die konsequente Einbindung von Computersystemen, die z.B. eine einfache Konsilanforderung auch von der Pflege an den Stationsarzt ermöglichen.

Die Pflege bildet nämlich durch die Versorgung auf der Station das medizinische Fundament, auf welches die ärztlich gesteuerte Therapie aufbaut.

Neben dieser Annäherung und besseren Verknüpfung des jeweiligen Workflows, möchten wir aber auch eine neue Form des Gegenübertretens erreichen: auch durch die Pflegekammer, die Weiterbildung zum Fachpfleger und weitere Maßnahmen sollen die Pflegekräfte mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Gerade auch dadurch kann die Pflege wieder an Attraktivität gewinnen.

Prävention schafft Lebensqualität

Pflege ist kein wünschenswerter Zustand. Vielmehr ist Pflege immer ein Ausdruck von unselbstständigkeit, die wir Liberale Menschen ersparen wollen. Hierfür spielt die Vorsorge von Pflege eine zentrale Rolle. Durch geeignete Maßnahmen könnten schon heute viele Pflegefälle vermieden oder zumindest vermindert werden. Dies ist sowohl für die möglichen Patienten von Vorteil und liefert Lebensqualität und spart gleichzeitig Kosten im Gesundheitssystem ein. Für die Prävention von Pflege spielen insbesondere 3 Faktoren für uns eine zentrale Rolle:

1. Soziale Aspekte

Insbesondere bei Pflegefällen im Alter stellen soziale Aspekte einen zentralen Risikofaktor dar. Wer einen nahen Verwandten, Ehepartner oder Freund im Alter verliert, wer kaum noch soziale Kontakte Pflegt ist anfällig dafür pflegebedürftig zu werden. Andererseits ist das biologische und das soziale Alter immer häufiger voneinander entkoppelt. In werden Angebote für Senioren sich nicht mehr nach dem biologischen Alter sondern vermehrt nach deren Fähigkeiten und Bedürfnissen richten. Konkret sehen wir in folgenden Punkten Handlungsbedarf:

  • Eine Übernahme der Trauerbegleitung bei Verlust von Lebenspartnern oder nahen Verwandten durch die Krankenkassen kann einen wichtigen Schritt zur Prävention von Pflege darstellen.
  • Die Förderung von Seniorenzentren/Netzwerken stellt ein wichtiges Mittel für den Erhalt sozialer Kontakte dar.
  • Das Modell der Flexi-Rente der FDP stellt auch aus Präventionsgesichtspunkten ein vorteilhaftes Modell dar.
  • Darüber hinaus sehen wir in der Mitgliedschaft in Vereinen sowie in Projekten wie Senioren Villages geeignete Mittel um die soziale Präventionskomponente im Bereich der Pflege zu bedienen.

2. Individualisierung der Medizin und Prävention

Die individualisierte Medizin stellt nicht nur für die Behandlung von schweren Erkrankungen wie Krebserkrankungen ein wichtiges Werkzeug dar, auch bei der prävention individueller Gesundheitsrisiken und auch der prävention von Pflegefällen kann die individualisierte Medizin als Schlüsseltechnologie betrachtet werden. Konkret sehen wir hier folgenden Handlungsbedarf:

  • Insbesondere Gesundheitsrisiken sind von Mensch zu Mensch enorm unterschiedlich. Die aktuellen Präventionsmaßnahmen und Risikoabschätzungen sind fast ausschließlich gruppenspezifisch. Die molekulare Medizin bietet hier enormes Potential für die frühzeitige Erkennung und Einschätzung von Risiken. Wir setzen uns für eine zügige Implementierung in den Leistungskatalog der Krankenkassen sowie einen verstärkten Fokus auf Präventionsmaßnahmen ein.
  • Insbesondere Hürden für die Nutzung molekularer Marker müssen abgebaut werden.
  • Darüber hinaus können auch klassische Vorsorgeuntersuchungen eine wichtige Rolle erfüllen. Hierfür muss eine verstärkte Sensibilisierung und Incentivierung stattfinden.
  • Zuletzt ist auch die fehlende Therapietreue bei bestehenden Erkrankungen eine häufige Ursache für Pflegefälle. Hier wollen wir einerseits positive Anreize setzen, aber auch gleichzeitig bei wiederholter Therapieuntreue Patienten in die finanzielle Verantwortung nehmen und eine Rückerstattung der Kassenleistungen erwirken.

3. Ernährung und Sport

Eine der zentralsten Faktoren für die Vermeidung von Krankheiten und damit verbunden Pflegefällen ist eine gesunde Lebensführung. Regelmäßige körperliche Bewegung sowie eine gesunde und ausgewogene Ernährung sind die besten Präventionsmaßnahmen für Gesundheitsrisiken. Hier sehen wir verschiedene Möglichkeiten, um beides zu ermöglichen ohne Verbote oder Gebote auszusprechen:

  • Um eine Gesunde Ernährung transparenter zu ermöglichen ist es erforderlich, dass Ernährungsempfehlungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden und künftig schneller erneut angepasst werden können
  • Darüber hinaus sollen Kennzeichnungen auf Lebensmitteln vereinfacht werden, um verständlich und nachvollziehbar Informationen für den Verbraucher zusammenzutragen
  • Insbesondere bei der Prävention von Übergewicht und den damit verbunden Folgeerkrankungen sehen wir auch die Schulen in der Pflicht. Hier sollte einerseits im Unterricht intensiver als bisher eine Gesunde Ernährung thematisiert werden und andererseits sollten Mensen in Schulen primär Lebensmittel für eine gesunde Ernährung anbieten und Empfehlungen ausgeben.
  • Darüber hinaus sollen auch Betriebe vermehrt Präventionsmaßnahmen anbieten. Kleine Betriebe unter 100 Mitarbeiter sollen dabei bei der Umsetzung von freiwilligen Maßnahmen unterstützt werden. Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen darüber hinaus zu bestimmten Maßnahmen, wie z.B. dem Vorhalten von Duschen, für Mitarbeiter die mit dem Fahrrad kommen, verpflichtet werden können, sofern dies einen nachweislich positiven Effekt hat.

Gesunde Finanzen statt pflegebedürftige

Kassen

Als zentraler Bestandteil einer guten Pflegeversorgung ist auch eine nachhaltige, generationengerechte und individuell anpassbare Finanzierung des Pflegesystems unerlässlich. Ein rein umlagefinanziertes System ist zum scheitern verurteilt. Stattdessen sehen wir in die Zukunft in einem 3-Säulen-System, bei dem Basisabsicherung, Zusatzvorsorge und Betriebliche/Private Vorsorge miteinander kombiniert, eine individuelle Pflegeversorgung ermöglichen.

Die erste Säule soll dabei eine verpflichtende Basisabsicherung darstellen.

Alternative 1: Dabei soll die erste Säule auch weiterhin umlagefinanziert bestehen bleiben.

Alternative 2: Dabei soll die erste Säule steuerfinanziert umgestaltet werden.

Alternative 3. Dabei soll die erste Säule beitragsfinanziert und kapitalgedeckt erfolgen.

Die zweite Säule stellt dabei eine zusätzliche Versicherung mit staatlicher Unterstützung und einem verpflichtendem Arbeitgeberanteil dar. Hierfür wollen wir den “Pflege-Bahr” weiterentwickeln, sodass diese sich aus Arbeitgeberanteil, staatlichem Zuschuss und Eigenanteil zusammensetzt und eine individuelle Zusatzversicherung ermöglicht.

Alternative 1: Die Auswahl eines Produktes aus der zweiten Säule soll ebenfalls verpflichtend erfolgen.

Alternative 2: Die Auswahl eines Produktes aus der zweiten Säule soll freiwillig erfolgen.

Die dritte Säule soll durch freiwillige, private Vorsorgemöglichkeiten abgedeckt werden. Hier können auch betriebliche Angebote einfließen.

Anreize in der Pflege richtig Setzen

Neben der Finanzierung auf Seiten der Versicherten bedarf auch die Anreizsetzung in der Abrechnung von Pflege eine Neuausrichtung. Hier muss insbesondere der Patient in den Fokus gerückt werden und die Prämisse gelten, dass Pflege immer mit dem Ziel der Zustandsverbesserung erfolgen sollte. Um dies zu erreichen müssen einige Anreize und Mechanismen geändert werden.

  • Eine Verbesserung der Pflegestufe soll für Pflegeeinrichtungen künftig finanziell lukrativer werden. Hierfür könnte ein Modell z.B. über Bonus- oder einmalige Ausgleichszahlungen erfolgen
  • Künftig soll die Möglichkeit bestehen Pflegegutachten auch durch den Hausarzt durchführen zu lassen, sofern dies vom Patienten gewünscht ist, da dieser die Situation der Patienten häufig besser beurteilen kann.
  • Sofern keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen ist auch ein Rückkehrrecht für pflegende Angehörige von der Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung zu prüfen.
  • Die Angleichung der Pflegesätze für die ambulante Pflege bzw. die Pflege durch die Angehörigenen an die stationäre Pflege soll zudem den Grundsatz Ambulant vor stationär Rechnung tragen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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