Antragsliste

« Zurück zur Antragsübersicht

Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 10:26 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 412. Antragsteller ist/sind "LV Hamburg.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Bürgerrechte gelten auch für Schülerinnen und Schüler

Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Sie ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses.

Für die Jungen Liberalen steht deshalb völlig außer Frage, dass auch Schülerinnen und Schüler das Recht haben zu demonstrieren. Dies gilt auch während der Schulzeit. Allein der Verweis auf die Schulpflicht reicht aus unserer Sicht nicht aus, um das demokratische Teilhaberecht der Versammlungsfreiheit einzuschränken. Ferner darf die Teilnahme an einer Demonstration keine negativen Folgen/Sanktionen von staatlicher Seite für die Schülerinnen und Schüler haben, dazu gehört auch der Eintrag von Fehlstunden.

Klar ist natürlich auch, dass Schülerinnen und Schüler nicht jeden Tag demonstrieren können. Hier muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und der Schulpflicht, die der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages und dem Recht auf Bildung dient, gefunden werden. Aus unserer Sicht kann hier die Anzahl der ausgefallen Fachunterrichtsstunden als Anhaltspunkt für die Menge an Unterricht dienen, die versäumt werden kann, da die Schulbehörden der Bundesländer es als hinnehmbar ansehen diese ausfallen zu lassen, ohne dabei das Recht auf Bildung zu gefährden.

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


« Zurück zur Antragsübersicht

Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
« Zurück zur Antragsübersicht