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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 12:41 Uhr, in der Kategorie "Wirtschaft und Finanzen" und mit der laufenden Nummer 903. Antragsteller ist/sind "LV NRW, LV Bayern.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Denkverbote beenden, Steuerreform erarbeiten, Flat Tax einführen

Die Jungen Liberalen erkennen an, dass Steuern die wichtigste Einnahmequelle für den Staat sind und somit wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen. Die Belastung durch Steuern ist in Deutschland im internationalen Vergleich allerdings besonders hoch und steigend. Das deutsche Steuerrecht ist darüber hinaus sehr komplex, undurchschaubar und versorgt nicht umsonst eine ganze Berufssparte. Die Regelungen des deutschen Steuerrechts verteilen sich über viele einzelne Gesetze und weitere verschiedene Normen. Hier erkennen wir dringenden Handlungsbedarf.

Die Jungen Liberalen stehen zu einem sparsamen Staat, der sich mit möglichst geringen Mitteln finanziert, sodass jedem Bürger mehr von seinem selbst erwirtschafteten Geld bleibt. Wir sehen Steuern als notwendigen, aber möglichst zurückhaltenden Eingriff in das Eigentumsrecht. Es ist zudem eine Frage der Gerechtigkeit und Legitimation, dass Steuerzahler den Sinn und Zweck ihrer einzelnen Steuerabgaben verstehen und nachvollziehen können.

Aus diesen Gründen sprechen sich die Jungen Liberalen für eine grundlegende Steuerreform aus. Im Herzen dieser Reform soll insbesondere die Überarbeitung der Einkommensteuer stehen. Wir sprechen uns dabei für die Einführung eines einstufigen Einkommensteuertarifs aus. Dieser soll in angemessen niedriger Höhe festgelegt werden. Im Gegenzug sind Steuervergünstigungen und steuerliche Ausnahmetatbestände weitestgehend abzuschaffen. Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag angehoben werden. Unterhalb dieses Freibetrags bietet das Modell des liberalen Bürgergelds sowohl eine Existenzbasis für Erwerbslose als auch eine Möglichkeit zur Bezuschussung von Geringverdienern. Gegebenenfalls zu verzeichnende steuerliche Mindereinnahmen sind durch Einsparungen in den Haushalten sämtlicher Gebietskörperschaften auszugleichen, etwa durch eine konsequente Beschränkung auf staatliche Kernaufgaben und die Einführung des liberalen Bürgergelds. Gleichwohl ist uns als Jungen Liberalen klar, dass eine Entlastung durch die Flat Tax einhergehen muss mit einer verantwortungsvollen Steuerpolitik und einem in seinen Kernaufgaben uneingeschränkt handlungsfähigen Staat. Zudem darf eine Steuerreform in Deutschland nicht zu einer faktischen Umverteilung von unten nach oben führen – gerade Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen nicht relativ stärker belastet werden.

Wir Jungen Liberalen stellen außerdem kritisch fest, dass die FDP momentan über kein ganzheitliches Steuerkonzept verfügt. Für uns steht fest, dass liberale Politik sich nicht in Wirtschafts- oder Steuerpolitik erschöpft oder begrenzt.  Die folgerichtige Abstrafung der Freien Demokraten darf allerdings nicht dazu führen, dieses entscheidende Thema als Trauma zu behandeln und zu ignorieren. Zur Auslebung individueller Freiheiten und der Förderung von Motivation für das eigene Vorankommen ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem aus unserer Sicht unumgänglich. Um die Freien Demokraten auch in diesem Thema wieder mutiger und fortschrittlich aufzustellen, werden die Jungen Liberalen der FDP spätestens bis zur nächsten regulären Bundestagswahl ein Steuerkonzept vorlegen, welches in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden in einer gemeinsamen Kommission erarbeitet wird. Dabei bilden die hier festgelegten Grundsätze das Fundament.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12442] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 41 (Antragsteller: LV Niedersachsen). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 16:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Niedersachsen".

    Für eine niedrigere, einfachere und gerechtere Einkommensteuer!

    [Zeilen 3 bis 14 des ursprünglichen Antrags]

    Aus diesen Gründen sprechen sich die Jungen Liberalen für eine grundlegende Steuerreform aus. Im Herzen dieser Reform soll insbesondere die Überarbeitung der Einkommensteuer stehen. Wir sprechen uns für die Beibehaltung eines linear-progressiven Steuertarifs aus. Im Rahmen dieses Systems fordern wir eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.000 Euro im Jahr. Der Spitzensteuersatz soll bei 42 % bleiben, jedoch erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro greifen. Der Einstiegssteuersatz soll hingegen auf 10 % abgesenkt werden. Dazwischen soll der Grenzsteuersatz gleichmäßig ansteigen und der sogenannte Mittelstandsbauch somit verschwinden.

    Damit es in Zukunft nicht erneut zur kalten Progression kommt, hat der Grundfreibetrag sowie auch die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz jährlich automatisch um die Höhe der Inflation, maximal jedoch um 2 %, ansteigen. Im Falle einer Deflation erfolgt keine Absenkung.

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  • [12408] Ersetze: Seite 1, Zeile 10 bis Seite 1, Zeile 10 (Antragsteller: roman-francesco rogat). / V2

    sparsamen

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:47 Uhr. Antragsteller ist/sind "roman-francesco rogat".

    schlanken

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  • [12433] Ersetze: Seite 1, Zeile 25 bis Seite 1, Zeile 26, Abschnitt: 3 (Antragsteller: Lisa Lenz). / V2

    des liberalen Bürgergelds

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 15:08 Uhr. Antragsteller ist/sind "Lisa Lenz".

    eines gestafelten liberalen Bürgergelds.

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  • [12449] Ersetze: Seite 1, Zeile 25 bis Seite 1, Zeile 25 (Antragsteller: Matthias Fischbach). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 17:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "Matthias Fischbach".

    Ersetze "konsequente Beschränkung auf staatliche Kernaufgaben" durch "stärkere Fokussierung auf staatliche Kernaufgaben"

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  • [12440] Streiche: Seite 1, Zeile 31 bis Seite 1, Zeile 41, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Johannes Dallheimer). / V2

    Streiche: "Wir Jungen Liberalen stellen außerdem kritisch fest, dass die FDP momentan über kein ganzheitliches Steuerkonzept verfügt. Für uns steht fest, dass liberale Politik sich nicht in Wirtschafts- oder Steuerpolitik erschöpft oder begrenzt. Die folgerichtige Abstrafung der Freien Demokraten darf allerdings nicht dazu führen, dieses entscheidende Thema als Trauma zu behandeln und zu ignorieren. Zur Auslebung individueller Freiheiten und der Förderung von Motivation für das eigene Vorankommen ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem aus unserer Sicht unumgänglich. Um die Freien Demokraten auch in diesem Thema wieder mutiger und fortschrittlich aufzustellen, werden die Jungen Liberalen der FDP spätestens bis zur nächsten regulären Bundestagswahl ein Steuerkonzept vorlegen, welches in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden in einer gemeinsamen Kommission erarbeitet wird. Dabei bilden die hier festgelegten Grundsätze das Fundament."

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 15:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "Johannes Dallheimer".

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  • [12436] Streiche: Seite 1, Zeile 37 bis Seite 1, Zeile 41 (Antragsteller: roman-francesco rogat). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 15:43 Uhr. Antragsteller ist/sind "roman-francesco rogat".

    Um die Freien Demokraten auch in diesem Thema wieder mutiger und fortschrittlich aufzustellen, werden die Jungen Liberalen der FDP spätestens bis zur nächsten regulären Bundestagswahl ein Steuerkonzept vorlegen, welches in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden in einer gemeinsamen Kommission erarbeitet wird. Dabei bilden die hier festgelegten Grundsätze das Fundament.

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  • [12450] Ersetze: Seite 1, Zeile 37 bis Seite 1, Zeile 41, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Johannes Dallheimer). / V2

    Dazu wird der Bundesverband der Jungen Liberalen eine Kommission bilden, die diese Steuerreform erarbeiten wird.

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 17:30 Uhr. Antragsteller ist/sind "Johannes Dallheimer".

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