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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 14:31 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 508. Antragsteller ist/sind "LV Niedersachsen, LV NRW, LV Bayern, BAK Europa und Internationales, Alice Schmidt, Theresa Leinkauf, Nemir Ali.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Freiheit für Hongkong, Moskau und alle Menschen dieser Welt

Die Jugend der Welt ist in Aufruhr. Auf der ganzen Welt gehen nicht nur – aber gerade – junge Menschen auf die Straßen und fordern ihre Rechte auf Freiheit und Mitbestimmung ein. Viele sind bereit, ein hohes Risiko einzugehen, denn vielerorts reagieren die Regierungen mit Gewalt, Repression und Verfolgung. Mit dem Verweis auf ihre Souveränität und „kulturelle Besonderheiten” verbitten sich diese Staaten die Kritik der Weltgemeinschaft und verweigern ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Menschenrechte. 

Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind. Kein Staat, kein Diktator, kein religiöser Führer und nicht einmal eine demokratische Mehrheitsentscheidung vermögen einen Menschen seiner Würde und Grundrechte zu berauben. Daher solidarisieren wir uns mit der Jugend der Welt und unterstützen sie in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie. 

Hongkong – Das Berlin des 21. Jahrhunderts. 

Bereits seit März 2019 demonstrieren Millionen Hongkongerinnen und Hongkonger gegen die von der Regierung der Sonderverwaltungszone eingebrachte Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen. Dieses sogenannte Auslieferungsgesetz soll ermöglichen, dass Verdächtige von Hongkong an Festlandchina ausgeliefert werden können. Allerdings erwartet sie dort kein faires Verfahren, sondern politische Verfolgung, denn die chinesischen Behörden gehen regelmäßig mit fingierten Vorwürfen der Korruption oder Steuerhinterziehung gegen Oppositionelle vor. Der Gesetzesentwurf reiht sich damit in eine Vielzahl von Verletzungen des in der Sino-British Joint Declaration verbrieften Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" ein.

Wir Jungen Liberalen solidarisieren uns mit den Demonstrierenden in Hongkong. Ihre Forderungen, den Entwurf des Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen, freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone zuzulassen und der Achtung aller Weiteren in der „Basic Law” garantierten Grundrechte, sowie die Forderung nach der Einberufung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Gewalt der Behörden gegen die Demonstrierenden, sind berechtigt. Sie stellen gemäß der Sino-British Joint Declaration eine völkerrechtliche Verpflichtung der Volksrepublik China dar. Was in Hongkong geschieht, ist deshalb gerade keine innerchinesische Angelegenheit. 

Deutschland und die Europäische Union müssen diese Position offensiv gegenüber China vertreten. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung sowie die deutsche Wirtschaft aus Angst vor Profiteinbußen und dem Verlust von Arbeitsplätzen von klaren Stellungnahmen absieht und Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Hongkonger Protestbewegung vermeidet. Unser Wohlstand ist das Ergebnis einer internationalen Ordnung der Freiheit, des Rechts und des Friedens. Wer diesen Wohlstand erhalten und ausbauen will, muss sich daher jener Kräfte erwehren, die diese Ordnung zerstören wollen. Wer es unterlässt unsere Werte zu verteidigen, mag kurzfristige Gewinne erzielen, wird aber am Ende Freiheit und Frieden und damit die Basis unseres Wohlstands verspielen.

Wir fordern Deutschland und die Europäische Union auf, sich für die Achtung der Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs einzusetzen, insbesondere die endgültige Rücknahme des Entwurfs des Auslieferungsgesetzes und die Abhaltung freier Wahlen. Etwaige Verletzungen der „Basic Law” müssen als Verletzung des Völkerrechts mit Sanktionen geahndet werden. Diese Sanktionen sollten sich zielgerichtet gegen die Politiker und Eliten Chinas und nicht gegen die Zivilbevölkerung richten. Die Bundeskanzlerin fordern wir zu einem mutigen Auftreten für Hongkong gegenüber China sowie einem Treffen mit führenden Mitgliedern der Protestbewegung auf. Denkbar sind zudem finanzielle und logistische Hilfsmaßnahmen für Organisationen und NGOs der Demonstrierenden. Die EU sollte bei einem fortwährenden aggressiven Auftreten Chinas, insbesondere im Falle weiterer Verletzter oder sogar Getöteter, Sanktionen gegen China einführen.   

Ein Einsatz der Streitkräfte zur Niederschlagung der Protestbewegung ist nicht hinnehmbar. Er muss zur einer internationalen Ächtung der Volksrepublik China führen. Hongkongerinnen und Hongkongern, die vor Verfolgung und Unterdrückung fliehen, muss Asyl gewährt werden. Ihnen ist der Status als Kontingentflüchtlinge einzuräumen. Eine Abschiebung nach China muss unter allen Umständen ausgeschlossen sein. 

Freiheit darf kein Ablaufdatum tragen. Deutschland und die EU müssen sich daher für eine Verlängerung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" über das Jahr 2047 hinaus einsetzen. 

Moskau – Der Wind of Change kehrt zurück. 

In Moskau demonstrieren seit Juli 2019 zehntausende Bürgerinnen und Bürger. Ihr Protest wendet sich gegen den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidatinnen und Kandidaten von der Wahl zum Moskauer Stadtrat. Die friedlichen Demonstrationen wurden von massiver Polizeigewalt und der willkürlichen Festnahme zahlreicher Demonstrierenden begleitet. Vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern drohen Repressalien der Behörden und langjährige Haftstrafen. Die Demonstrationen werden von der russischen Regierung immer wieder als nicht angemeldete Versammlungen dargestellt, obwohl die lokalen Verwaltungen die Anmeldung im Vorhinein bewusst ablehnen und damit gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen. 

Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Demokratie- und Protestbewegungen in Russland müssen infrastrukturell und gegebenenfalls auch finanziell durch Deutschland und die EU unterstützt werden. Dies bedeutet, dass NGOs, Parteien oder lokale Vereine, die sich für die Demonstrationen einsetzen oder gegen die Korruption in Russland arbeiten, projektbezogen finanzielle und infrastrukturelle Leistungen erhalten können. Zudem sollen russische Medien gefördert werden, die eine liberale und insbesondere auch unabhängige Darstellung der Geschehnisse in Russland und der Welt verfolgen. Menschenrechtsverletzungen müssen mit einer europäischen Version des „Magnitsky Acts” bestraft werden. Asylgesuche russischer Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend geprüft und schon der Verdacht einer politischen Verfolgung muss eine Ausweisung zwingend ausschließen.

Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Wandel in Russland anregen, indem wir die Verbindungen zur russischen Zivilgesellschaft ausbauen. Die aggressive russische Außenpolitik sehen wir hierfür nicht als Hindernis, sondern als Grund, um unsere Bemühungen in diese Richtung zu intensivieren. Eine Liberalisierung der Visabestimmungen und Austauschprogramme wie Erasmus+ geben mehr Menschen die Möglichkeit West- und Mitteleuropa und die Vorzüge der Freiheit zu entdecken. Gegenüber der russischen Regierung und den Eliten bleiben wir dagegen hart. Angesichts der Geschehnisse im Asowschen Meer und den mangelnden Fortschritten im Minsk-Prozess müssen die Sanktionen weiter verschärft werden. Diese sollen sich weiterhin vor allem gegen führende und staatsnahe Unternehmer und Politiker richten, nicht aber gegen die Zivilbevölkerung. Wir Jungen Liberalen blicken hoffnungsvoll auf den Tag, an dem die Putin-Diktatur kollabiert und die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland möglich wird. 

Begründung: erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12411] Ersetze: Seite 1, Zeile 57 bis Seite 1, Zeile 58 (Antragsteller: Nemir Ali, Theresa Leinkauf, Alice Schmidt). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Nemir Ali, Theresa Leinkauf, Alice Schmidt".

    Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" und damit auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs sind bis 2047 befristet. Wir schließen uns daher der Forderung der Hongkonger Demokratiebewegung an, dass die Hongkongerinnen und Hongkonger nach 2047 in einer freien Abstimmung über ihre Zukunft entscheiden und zwischen einer Fortsetzung der Autonomie, einer Eingliederung in die Volksrepublik China und der Unabhängigkeit Hongkongs wählen können. 

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  • [12478] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 67 (Antragsteller: Nemir Ali, Alice Schmidt, BAK Europa & Internationales). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 13:08 Uhr. Antragsteller ist/sind "Nemir Ali, Alice Schmidt, BAK Europa & Internationales".

    Alle Demonstrierenden und politischen Gefangenen sind umgehend freizulassen.

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  • [12477] Ersetze: Seite 1, Zeile 68 bis Seite 1, Zeile 68 (Antragsteller: Maximilian Dichtl, Alexander Kobuss, Isabel Lutfullin, Benjamin Lange, Fritz Gnörich, Hai Hui, Robert Müller). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 12:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "Maximilian Dichtl, Alexander Kobuss, Isabel Lutfullin, Benjamin Lange, Fritz Gnörich, Hai Hui, Robert Müller".

    Ersetze in Z. 68 "Demokratie - und Protestbewegungen" durch "Freiheitliche und/oder Demokratiebewegungen"

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  • [12412] Füge ein in: Seite 1, Zeile 87 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Füge ein in Zeile 87 nach "Zivilbevölkerung."

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 10:48 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    In diesem Zuge sprechen wir uns auch klar gegen die Vollendung des Nordstream 2 Projekts aus, durch das wir Deutschlands und Europas energiepolitische Unabhängigkeit gegenüber Russland stark gefährdet sehen.

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  • [12481] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 87 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 13:24 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    konsequenterweise sprechen wir uns auch dafür aus, das bereits bestehende Nord Stream Projekt rückabzuwickeln.

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