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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 14:33 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 509. Antragsteller ist/sind "LV Niedersachsen, LV Bayern.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des "Reciprocal Access to Tibet Act" der USA

 

Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen.

Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Religionsausübung sind nicht gewährleistet. Berichte von willkürlichen Verhaftungen, unfairen Gerichtsverfahren, unwürdigen Haftbedingungen und Folter sind in Tibet seit Jahren an der Tagesordnung. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger werden auf Grundlage vager und weit gefasster Anklagen wie „Untergrabung der staatlichen Ordnung“ oder „Streitsucht und Unruhestiftung“ von chinesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schuldig gesprochen.

Um diese Umstände der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, bedarf es eines freien Zugangs zu der autonomen Region Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten. Dieser Zugang wird von den chinesischen Behörden jedoch (absichtlich) nicht gewährt. Eine volle Reisefreiheit wird grundsätzlich weder Diplomaten noch Journalisten oder NGO-Mitarbeitern zugesprochen. Eine Einreise in die autonome Region Tibet ist aktuell nur im Rahmen von speziellen Touren möglich, die vom chinesischen Staat strikt organisiert und kontrolliert werden, um so die wahre Menschenrechtslage der Tibeter zu verschleiern. Auch der Zugang zu solchen Touren ist nicht sichergestellt, so wird Mitarbeitern von NGOs, Journalisten oder Deutschen mit tibetischem Migrationshintergrund regelmäßig die Einreise nach Tibet verweigert.

Um diesen Zuständen entgegenzutreten, hat die USA den „Reciprocal Access to Tibet Act“ verabschiedet (H.R.1872). Dieser sieht vor, dass die Behörden der Vereinigten Staaten unter anderem denjenigen chinesischen Funktionären die Einreise in die USA verweigern, die US-Diplomaten, Journalisten oder NGO-Mitarbeitern den Zugang nach Tibet verwehren. Dieses Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht, ist in gleicher Form in Deutschland einzuführen. Es dient dabei vor allem als Zeichen an die Volksrepublik China, dass das Fortbestehen des Status Quo in der Tibetfrage und eine damit einhergehende Verschlechterung der Menschenrechte von Deutschland nicht akzeptiert wird.

Daher fordern die Jungen Liberalen konkret, dass:

  • allen international anerkannten NGOs Zugang zu Tibet gewährt wird und diese in ihrer Arbeit nicht gestört werden dürfen. Dabei sollen als NGOs insbesondere auch solche gelten, die nach nationalem chinesischem Verständnis nicht, international jedoch anerkannt werden.
  • Vertretern der Presse unbegrenzt Zugang zu Tibet zu gewähren ist. Eine staatliche Zensur, Beeinflussung oder einschüchternde Überwachung der Presse muss unterlassen werden.
  • diplomatischen Mitarbeitern der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten der Europäischen Union unbegrenzter Zugang zu Tibet zu gewähren ist.
  • jeder Funktionär, der für die Zugangsverweigerung verantwortlich ist, die Einreise nach Deutschland im Sinn der diplomatischen Gegenseitigkeit verweigert werden soll. Dabei sind nur Mitarbeiter und Funktionäre der chinesischen Behörden betroffen. Mitarbeitern der chinesischen Presse, chinesischen NGOs oder chinesische Privatpersonen sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein.
  • das Außenministerium jährlich einen Bericht über die Zugangsmöglichkeiten für die oben genannten Gruppen nach Tibet zu erstellen hat und in diesem diejenigen Personen benennt, die für die Zutrittsverweigerung verantwortlich sind.
  • Deutschland sich für eine Umsetzung vergleichbarer Gesetze in der gesamten Europäischen Union engagiert.

Die Jungen Liberalen erkennen die militärische Besetzung Tibets durch die Chinesen im Jahr 1950 nicht an. Demnach ist das historische Tibet in seinen Grenzen vor 1950 ein völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Außenminister dazu auf, genau zu prüfen, ob diplomatische Beziehungen zur Tibetischen Exilregierung aufgenommen werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung in den Organen der Europäischen Union für eine einheitliche Behandlung der „Tibetfrage“ nach den oben aufgestellten Forderungen einsetzten.

Begründung: erfolgt mündlich

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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