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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 16:07 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 511. Antragsteller ist/sind "LV Berlin, LV Bayern.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Eine europäische Armee – erste Gründungsschritte

1. Vorwort

In den letzten 50 Jahren sind die heutigen europäischen Staaten immer mehr zusammengewachsen – gerade im Rahmen der EU. Die meisten europäischen Staaten sind heute Mitglied der Europäischen Union oder streben eine Mitgliedschaft an. Nicht nur wirtschaftlich kooperieren die Mitgliedstaaten miteinander, sondern auch die nationalen Armeen arbeiten an vielen Projekten gemeinsan. Diese werden allerdings jede für sich geführt und versorgt. Dies verursacht verschiedenste Probleme:

  • Jeder Mitgliedstaat investiert für sich in Verteidigung und Beschaffung, womit viele kleine Einzelprojekte teuer und ineffizient gegenüber einer gemeinsamen Beschaffung und Ausbildung sind.
  • Für eine gemeinsame europäische Verteidigung (beispielsweise des Luftraumes) bedarf es einem erhöhten Koordinations- und Führungsaufwands, womit gesamteuropäisch im Bedarfsfall keine schnellen Entscheidungen getroffen werden können. Insbesondere diese Handlungsfähigkeit ist vital für Streitkräfte.
  • Aufgrund kleinerer, nationaler Budgets müssen Mitgliedsstaaten sich auf einzelne Kompetenzen konzentrieren und den Verlust anderer Fähigkeiten in Kauf nehmen.

Aufgrund dessen lag die Effektivität der europäischen Armeen nur bei 15% im Vergleich zur US-amerikanischen Armee, obwohl die Heerstärke der europäischen Armeen um ein vielfaches größer ist.

2. Gründung europäischer Geschwader unter Kontrolle des EU-Parlaments 

Bereits jetzt müssen nationale Streitkräfte sich die Aufgaben teilen, welche für die EU vital sind. So müssen die europäischen Seewege und der Luftraum gesichert und militärisches Großgerät transportiert werden.

Daher fordern die Jungen Liberalen die Gründung eigener, europäischer Streitkräfte, welche dem europäischen Parlament unterstellt werden sollen. Die für eine Armee notwendige Kommandostruktur und Aufbauorganisation soll zunächst durch das Europäische Parlament erarbeitet werden. Um dieser Forderung gerecht zu werden, unterstreichen die Jungen Liberalen die Notwendigkeit einer fortdauernden demokratischen Entwicklung des EU-Parlaments. Die europäischen Streitkräfte sollen sich aus freiwilligen EU-BürgerInnen zusammensetzen.

Die SoldatInnen unter EU-Flagge sollen dabei die nationalen Armeen in ihren bisherigen oben genannten Aufgaben entlasten. Es sollte langfristig auf eine Kompetenzübertragung an die EU-Armee hingearbeitet werden. Hierzu schlagen die Jungen Liberalen die Gründung von Geschwader zur europäischen Luftverteidigung und -transport, sowie von Fregattengeschwader zur Sicherung der Seewege vor.

3. Vereinheitlichte Ausbildung

Europäische SoldatInnen müssen nach einheitlichen Grundsätzen gemeinsam in englischer Sprache ausgebildet werden. Dazu ist es notwendig, neue Ausbildungsstätten zu schaffen und ein europäisches SoldatInnengesetz zum Status europäischer SoldatInnen zu schreiben. Zu den Ausbildungsstätten sollen eine europäische Offizierschule, Unteroffizierschule und technischen Schule gehören. Die Jungen Liberalen fordern eine Ausarbeitung europäischer Führungsansätze analog derjenigen der NATO.

4. Finanzierung

Zur Finanzierung der europäischen Streitkräfte soll der bereits beschlossene europäische Verteidigungsfonds genutzt werden. Im Fall erheblich steigender Kosten muss über die Einführung einer speziellen EU-weiten Abgabe beraten werden.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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